Berichte aus dem Ortschaftsrat Dilsberg 2021
  
Sitzung 12.07.2021
Weichenstellung für die Dächer der Feste Dilsberg?

Nach langer Zeit tagte der Ortschaftsrat wieder einmal in seinem eigenen Ratssaal. Einer der vorgesehenen Beschlüsse hatte die Qualität, grundlegend Neues für das Ortsbild der Feste zu schaffen.
  

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde u.a. bekannt gegeben, dass sich der Ortschaftsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit der Aufstellung eines öffentlichen Bücherregals zu beschäftigen gedenkt.
  

Spannend wurde es dann beim ersten Bauantrag: In der Oberen Straße möchte ein Bauherr auf der zu seinem Wohngebäude gehörenden Scheune eine Photovoltaik-Anlage errichten. Das wäre die erste derartige Anlage in der Feste.
   

Ortsvorsteher Streib bezog als erster Stellung zu dem Vorhaben:  Er kündigte seine Ablehnung an, da er das Ortsbild der Feste durch diese Anlage beeinträchtig sieht. Nach § 172 Abs. 3 Baugesetzbuch kann die Gemeinde dann eine Baugenehmigung versagen, „wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt“.  Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Feste ändern das Ortsbild grundlegend. Wird jetzt eine Photovoltaikanlage genehmigt, kann es anderen Hausbesitzern in der Feste nicht mehr verwehrt werden. Mit diesem Bauantrag steht der Ortschaftsrat – so der Ortsvorsteher -  also vor einer Grundsatzentscheidung. Und das in Kenntnis der Tatsache, dass wohl Dachziegel mit Photovoltaik-Eigenschaften in der Entwicklung sind, die nicht zur Veränderung der Dachlandschaft führen.
  

Mit Argumenten wie „Wir können uns nicht vor der Modernisierung verschließen“ (ORätin Schmidt); „Ein Warten auf Photo-Voltaik-Ziegel können wir uns nicht leisten“ (OR Maurer) oder „Ökologische Interessen müssen im Vordergrund stehen“ (ORätin Büch) wagten sich die Befürworter/innen für das Baugesuch aus der Deckung.
 

„Wir machen ein Fass auf“ warnte ORätin Erles und plädierte dafür, die neue technische Entwicklung der speziellen Ziegel abzuwarten. Orätin Weinert sah in einer Zustimmung zum Baugesuch ein Signal dafür, „dass das Denkmalamt sich endlich mit dieser Materie beschäftigen muss“.
  

Das Ergebnis der Abstimmung: Von den anwesenden neun Mitgliedern des Ortschaftsrates stimmten fünf für das Baugesuch, zwei waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Damit hat der Ortschaftsrat diesem Baugesuch mehrheitlich zugestimmt.
  

Ein weitere Bauantrag wurde nach kurzer Aussprache einstimmig befürwortet, da zusätzlicher Wohnraum mit ganz geringer Flächen-Neuversiegelung geschaffen wird: Im Reitenbergweg des Dilsbergerhofes soll ein Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut werden. Dazu bedarf es allerdings eines separaten Aufgangs, der geringfügig über die vorhandene Bebauungsgrenze hinausgeht.
  

Die Liste der Ortschaftsrats-Anträge für den Haushaltsplan 2022, die der Ortvorsteher dem Gremium vorgelegt hat, entspricht weitgehend der Liste für den Haushalt 2021, weil von den für das laufende Jahr beantragten Maßnahmen so gut wie keine umgesetzt worden ist; nicht einmal so kleine, wie die Markierung der Parkflächen an der Tuchbleichenhalle oder der barrierefreie Zugang vom Alten Hofweg zur Schule. Mit Änderungen in der Priorität beschloss der Ortschaftsrat dreizehn Anträge. An erster Stelle steht nach wie vor das neue Feuerwehrhaus.
  

Unter dem Sammelpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden noch folgende relevanten Informationen mitgeteilt:

  • Dem Antrag einer Bewohnerin der Feste, die Beleuchtung in der unteren Straße zu reduzieren, wird nicht nachgekommen. Die allerdings zu intensive Außenbeleuchtung der Jugendherberge – die im Moment wegen des Leerstandes gar nicht eingeschaltet ist – soll bei Wieder-Inbetriebnahme der Jugendherberge reduziert werden, zumindest ab 22 Uhr.
  • Die Verkehrstagefahrt hat befürwortet, einen der Parkplätze in der Unteren Straße zum Kurzzeitparkplatz mit einer Parkdauer von maximal einer Stunde zu umzuwidmen.
  • Die Elektro-Zapfsäule unterhalb des Buswendeplatzes ist nun ebenso in Funktion wie die Verkehrsinformation an der Bushaltestelle Volksbank.

  
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte sich der Ortschaftsrat – so ein Hinweis auf eine entsprechende Anfrage einer Ortschaftsrätin - auch mit der Frage der Durchführung der Weihnachtsmeile beschäftigen.
  
Walter Berroth
15.09.2021
    



 

Sitzung 12.07.2021
im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Zur letzten Sitzung des Ortschaftsrates Dilsberg vor der Sommerpause im Ratssaal in Neckargemünd kamen nur wenige Besucher, obwohl zahlreiche Baugesuche auf der Tagesordnung standen und die Diskussionen sowie die Entscheidungen darüber eigentlich für die Antragsteller interessant sind.

Ortsvorsteher Karlheinz Streib begrüßte alle Anwesende und gab zu Beginn die Fragestunde für die Zuhörerschaft frei. Ein Dilsberger Stv. Feuerwehrkommandant machte davon Gebrauch und bedankte sich offiziell für das Glückwunschschreiben der Ortsverwaltung zu seiner Ernennung.

Nach den notwendigen Protokollen zu Beginn standen vier Bauanträge zur Beratung und Beschlussfassung an.
Über den Antrag zum Umbau eines Wohnhauses in der Oberen Straße wurde bereits am 8. März positiv abgestimmt, allerdings gab dabei der Windfang Anlass zur Ablehnung, da er nach Ansicht der Räte – obwohl immer noch auf eigenem Grund - zu weit in den Straßenraum hineinragen würde . Nach einer Planänderung musste diesmal über die Umnutzung des ehem. Gastraums in eine Einliegerwohnung entschieden werden; was letztendlich problemlos gesehen wurde und das einstimmige Votum des Gremiums fand. Der abgelehnte Vorbau wurde durch ein Holzgerüst ganz real am Haus demonstriert, damit man einen realen Eindruck vom Kubus dieses Bauwerks bekommt. Die Kreisbehörde wird darüber dann endgültig entscheiden.

Eine breite positive Resonanz im Gremium fand der Antrag zur Sanierung eines Wohnhauses in der Langenzeller Straße im Dilsbergerhof. Dieses Objekt steht seit vielen Jahren leer und soll nun saniert werden. Die Schaffung von Wohnraum, der überall dringend gebraucht werde, wurde von allen gelobt und der Antrag fand damit die einhellige Zustimmung des Ortschaftsrates.

Ausgiebig diskutiert wurde vor der Abstimmung auch die Bauvoranfrage zur Bebauung von Grundstücken „Am Mühlwald“. Hier war schnell geklärt, dass es bereits Bauten „in zweiter Reihe“ gibt und man der Anfrage zustimmen könne, was dann auch hier einstimmig erfolgte. Die Frage der Zuwegung wurde aufgeworfen, die aber bei den bestehenden Bauten bereits gelöst wurde. Künftige Bauherren könnten deshalb diese Lösungen aufgreifen. Die genaue Planung wird dann der konkrete Bauantrag bringen.

Auch der nächste Bauantrag war bereits im Mai schon einmal auf der Tagesordnung. Hierbei handelt es sich um die Erstellung eines neuen Dachstuhls und den Ausbau des Dachgeschosses auf einem Grundstück im Postweg. Der Ortschaftsrat hatte diesem Antrag seinerzeit zwar zugestimmt, dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Neckargemünd war diese Maßnahme allerdings zu voluminös und die geplanten Gauben zu groß. Der Antragsteller hat wunschgemäß nun eine Umplanung vorgenommen und die Gauben verkleinert. Das Volumen ist nach Planänderung zwar immer noch sehr groß aber trotz einiger Bedenken, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, wurde dem Antrag nun vom Ortschaftsrat bei einer Enthaltung zugestimmt. Auch hierbei gab vermutlich wohl die Schaffung von Wohnraum einen positiven Impuls für die erneute Zustimmung zu dem geänderten Bauantrag.

Viel Raum nahm dann auch der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ ein. Ortsvorsteher Streib gab bekannt, dass der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr in Neckargemünd den Abbruch-Antrag des „Gasthauses Rainbach“ am 8. Juni wegen der Gewichtigkeit in den Gemeinderat verwiesen hat, der dort am 29. Juni dann mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ausgelöst durch die Messung der Beleuchtung einer Bürgerin aus der Unteren Straße wurde der Ortsverwaltung Dilsberg die Zusammenfassung der Begehung durch die Stadtwerke Heidelberg mitgeteilt. Im Tenor war in diesem Bericht zu lesen, dass die Stadtwerke keine Notwendigkeit zur Reduzierung der Lichtstärken bei der Straßenbeleuchtung in der Bergfeste befürworten, um keine „Schwarzen Löcher“ entstehen zu lassen. Auch die Ortschaftsräte waren der Meinung, dass eine gute Beleuchtung auch aus haftungsrechtlichen Gründen von großer Bedeutung ist. Nicht ausgeleuchtete Stellen bergen bei diesem Pflasterbelag entsprechende Gefahren; auch müsse die Straßenbeleuchtung sicherstellen, dass man sehen könne, wer einem entgegen kommt, was für die Sicherheit äußerst wichtig ist. Da sonst keine weiteren Klagen aus der Bevölkerung über die Lichtstärke bei der Verwaltung eingegangen sind, hat der Ortschaftsrat einstimmig beschlossen, die Stadtwerke nicht zu beauftragen, eine Dimmung der Straßenbeleuchtung vorzunehmen. Die Stadtwerke haben dabei allerdings festgestellt, dass die Beleuchtung der Jugendherberge wesentlich zu hell ist. Aus diesem Grund beauftragt der Ortschaftsrat die Verwaltung, mit der Jugendherberge in Verbindung zu treten, um ein Dimmen wenigstens in den späteren Abendstunden zu erreichen, wenn dies technisch möglich ist.

Im Juni hat eine Verkehrstagfahrt coronabedingt ohne die Teilnahme der Ortsverwaltung stattgefunden. Anlass war ein „Kurzzeitparkplatz“ in der Unteren Straße. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

An den Ortschaftsrat wurde die Bitte herangetragen, die „kleine Treppe“ am Ende des Herrzehntenweges zu restaurieren, da sie ziemlich marode ist. Und weil das Gelände dort komplett im Eigentum der Stadt liegt, soll eine Renovierung – voraussichtlich auch mit einem kleinen Geländer – beim nächsten „Freiwilligentag“ erfolgen. Die Ortsverwaltung wird die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen ergreifen.

Eine Dilsberger Bürgerin hat einen massiven Holztisch zur Verfügung gestellt, der auf Initiative von weiteren Bürgern auf dem Rosenplatz nun seinen Platz gefunden hat. Der Ortschaftsrat hat diese Spende sehr dankbar aufgenommen und bedankt sich bei Spenderin und Organisator recht herzlich dafür. Aus der Runde wurde bestätigt, dass man dort immer wieder viele Touristen vespern sehe, was diese vorher immer auf den Knien machen mussten. Allerdings wurde dabei darauf hingewiesen, dass man auch die Müllproblematik dort nicht aus den Augen verlieren solle. Die Ortsverwaltung werde danach schauen.

Eine unendliche Geschichte ist die Problematik mit dem Minispielfeld bei der Grundschule Dilsberg, nachdem es nun endlich wieder geöffnet werden konnte. Vor der coronabedingten Sperrung hat die regelgerechte Nutzung mit der von der Ortsverwaltung letztlich organisierten „Schlüssel-Lösung“ angeblich relativ gut funktioniert. Einige „Nutzer“ konnten die Öffnung nicht abwarten und beschädigten das Schloss und schnitten das Netz auf, um vor allem auch außerhalb der genehmigten Nutzungszeiten oft bis spät in die Nacht lautstark die Bande mit dem Fußball zu traktieren und damit verständlicherweise die Anwohner unzumutbar zu belästigen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates diskutierten kontrovers zahlreiche Abhilfemöglichkeiten wie Kamera oder Abbau der Banden zur Lärmreduzierung, was allerdings im Endeffekt alles nicht als durchführbar betrachtet werden konnte. Grund für die unberechtigte Nutzung durch – oftmals auch fremde Jugendliche zu Unzeiten – liegt sicher auch an der zunehmend feststellbaren Radikalisierung. Dabei schreckt man auch von unberechtigter Nutzung solcher Einrichtungen nicht zurück, oftmals leider auch mit Gewalt, wie mehrfach nicht nur hier in Dilsberg festgestellt wurde. Zu Recht, wie der Ortschaftsrat feststellte, beschweren sich die Anwohner und drängen auf die Nutzung nach den Vorschriften der Baugenehmigung und der Benutzungsordnung der Stadt vom 21.10.2009. Hiernach sind die „Nutzungszeiten an die üblichen Schulzeiten“ gekoppelt oder „das Spielfeld kann im Tageszeitraum zum Ballspiel genutzt“ werden. Die Baugenehmigung sieht allerdings keine weiteren Einschränkungen vor, die von der städt. Benutzungsordnung dann doch noch etwas eingegrenzt werden. Hiernach steht das „DFB-Minispielfeld der Grundschule Dilsberg-Mückenloch für die Durchführung von Sportunterricht und schulischen Sportveranstaltungen, die Nutzung für die außerschulischen Betreuungsangebote sowie der Kooperation der Grundschule mit dem 1. FC Dilsberg e. V. zur Verfügung“. Neben der Nutzung zu Schulzeiten oder auch durch Kinder bis zu 12 Jahren nachmittags „bis maximal jedoch 19:00 Uhr“ können Kinder auch samstags außer der Mittagszeit bis um 19.oo Uhr diese Einrichtung nutzen. Nachdem die Schilder an der Außenbande mehrfach abgerissen oder auch übersprüht wurden, wurden all diese Nutzungsbedingungen bereits im Jahre 2016 mit einem großen Banner an der Rückseite des Minispielfeldes zur Kenntnis gebracht. Da all dies auch jetzt nicht genügend beachtet wird, kündigen Anwohner aktuell Klage zum Rückbau des Spielfeldes an, was natürlich ganz entgegen der ursprünglichen Absicht des DFB stehen würde. Aber alle bisherigen Maßnahmen der Ortsverwaltung, der Schule und der Stadt waren bisher leider erfolglos, so dass eine gerichtlich festgestellte endgültige Schließung sicher nicht zu vermeiden ist, wenn die unberechtigte Nutzung weiter entsprechende Kreise zieht.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ortschaftsrat-Sitzung wurde den Ortschaftsräten noch eine erfreuliche Mitteilung gemacht. Das alte Birkenkreuz auf dem Friedhof im Dilsbergerhof aus dem Jahr 2010 war leider so morsch, dass es aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. Aber nun wurde durch zwei Dilsberger Bürgerinnen ein neues Eichenkreuz gespendet und vor einiger Zeit durch ehrenamtliche Helfer aufgestellt. Leider konnte die offizielle Einweihung coronabedingt noch nicht erfolgen, was nun jedoch am Samstag, 24. Juli 2021 um 11:00 Uhr auf dem Friedhof im Dilsbergerhof mit der Segnung nachgeholt werden soll. Dazu laden die beiden Kirchengemeinden sowie die Ortsverwaltung die Bevölkerung recht herzlich ein.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde angeregt, einen neuen Antrag auf die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den innerörtlichen Durchgangsstraßen zu stellen, wie er schon mehrfach gestellt aber immer wieder von der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises abgelehnt wurde. Die Ortsverwaltung wird sich um einen neuen Antrag kümmern.

Neckargemünd-Dilsberg, 17. Juli 2021
Bernhard Hoffmann


 

Sitzung 07.06.2021 im Ratssaal der Stadt Neckargemünd
Immer noch finden die Sitzungen des Dilsberger Ortschaftsrates im Ratssaal in Neckargemünd statt, was so langsam zur Gewohnheit geworden zu sein scheint. Trotzdem hatten sich außer den Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten zur Sitzung am Montagabend zwölf Besucher eingefunden. Kein Wunder, es stand mal wieder ein Punkt auf der Tagesordnung, der das Projekt Rainbach betraf.
  
Und so wurde nach der Begrüßung durch Ortsvorsteher Karlheinz Streib vom Fragerecht aus der Zuhörerschaft regen Gebrauch gemacht. Dass es dabei nicht immer bei zwei Fragen und 3 Minuten geblieben ist, wurde großzügig dem wichtigen Thema geschuldet.
   
Auf der Tagesordnung stand außer Protokollarisches der Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Gasthofs „Rainbach“ inklusive aller Nebengebäude, Ortsstr. 9, und des Wohnhauses Am Neckarberg 1 in der Rainbach.
Nachdem Mitglieder aus der Bürgerinitiative der Meinung sind, das bestehende Gebäude der ehem. Gaststätte zu erhalten, meldet sich die Beauftragte der Initiative, Edith Mayer, als erstes zu Wort. Sie fand den Antrag auf Abbruch sehr enttäuschend zumal noch nicht abschließend geklärt sei, ob nicht doch erhaltenswerte Gebäudeteile auf dem Grundstück vorhanden sind. Hier erwähnte sie z. B. alte Brennöfen der ehem. Ziegelei und vermutet, dass es noch mehr erhaltenswertes Gut im Gebäude bzw. auf dem Grundstück geben könnte. Sie nahm auch Bezug auf die Große Blütezeit der Gaststätte, die doch immerhin international bekannt war. Mit dem Abriss „soll das Ortsbild kaputt gemacht werden“, denn bekanntlich betrifft der Abbruch auch das ehem. „Waxehäusl“, das am Neckarberg 1 noch steht. 
Auch vermutete sie, dass noch weitere Objekte, die im unmittelbaren Umkreis zum Verkauf stehen, vom Investor aufgekauft werden und in das ihrer Meinung nach viel zu voluminöse Bauvorhaben mit einbezogen werden.
   
Diese Erweiterung soll vermutlich dann auch zur Verbreiterung der Ortsdurchfahrt beitragen, da auch das „Haus mit der Madonna“ betroffen sei, wobei von behördlicher Seite nur diese Skulptur als erhaltenswert angesehen werde, das Gebäude selbst jedoch nicht und voraussichtlich dann auch dem Abriss zum Opfer fallen könnte.
   
Abschließend appellierte sie noch einmal, „den Anfängen zu wehren“, denn sie ist sich sicher, weitere Gebäude werden folgen um das Bauvorhaben evtl. noch mehr auszuweiten.
 
Ein weiterer Beauftragter der Initiative, die nach eigenen Angaben inzwischen bereits an die 1900 Unterschriften in 5 Wochen gegen den Aufstellungsbeschluss gesammelt hatte, warnte davor, „alles platt zu machen und dem Profit zu opfern“. Hierbei stellte sich auch heraus, dass die Anwohner von der unmittelbaren Absicht des Abrisses informiert wurden, was zuerst als Frage zu Diskussionen führte.
 
Eine weitere Besucherin sprach die Fahrbahnverbreiterung der jetzigen Engstelle „als bedenklich“ an, da dies auch automatisch eine Erhöhung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge zur Folge habe. Schon jetzt halten sich etliche Verkehrsteilnehmer nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung; das sei vor allem für Kinder sehr gefährlich.
  
Nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abriss stand dann die Frage, ob nicht das Ortschild der Rainbach weiter in Richtung Neckargemünd versetzt werden könne. Sie versprach sich davon eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Sie regte auch an, einen Zebrastreifen in der Nähe der Einmündung zum Mühlwald anzubringen und eine feste Geschwindigkeitsmeßstelle zu installieren, wie in Waldwimmersbach.
   
Ortsvorsteher Streib hatte zwar für alle Anregungen und Vorschläge volles Verständnis und bekräftigte, dass Ortschaftsrat und Ortsverwaltung nichts unversucht lasse, die Verkehrsbehörde von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überzeugen, was allerdings in der Vergangenheit nicht gelungen ist, selbst auf mehrfache frühere Anträge hin. Auch die Verkehrszählung des Ortschaftsrates an unterschiedlichen Tagen vor einigen Jahren hat er erwähnt. Die Zahlen waren für die Behörde allerdings nicht überzeugend.
  
Die verkehrsrechtlichen Anordnungen trifft immer noch der Rhein-Neckar-Kreis. Vielleicht sollte man mal wieder eine weitere Zählung in die Wege leiten, um den aktuellen Verkehrsfluss zu beleuchten und zu analysieren.
Nachdem keine Fragen mehr aus dem Kreis der Besucherinnen und Besucher gestellt wurden, schloss Ortsvorsteher Streib die Fragestunde um 19:18 Uhr.
   
Nun folgte die protokollarische Aufarbeitung der letzten Sitzungen und bald kam man zum Tagesordnungspunkt „Abriss“.
   
Eine Ortschaftsrätin fragte gleich zu Anfang, „was sagen denn die Ämter zu dem Abriss?“. Sie hätte gerne die Meinung von dort gewußt. Auch Ortsvorsteher Streib beklagte, dass auch er keinerlei Infos darüber habe, was den Denkmalschutz betrifft und vor allem auch über die „Ziegelei“, die evtl. erhalten werden muss.
 
Eine weitere Ortschaftsrätin hat darauf hingewiesen, dass der Abriss „den ländlichen Raum“ zerstört. Dafür gäbe es gesetzliche Regelungen vom Amt für ländlichen Raum, Dinge in seiner ursprünglichen Form zu erhalten. Wir haben vor Ort doch die Verantwortung dafür.
 
Durch eine andere Ortschaftsrätin wurde die Besichtigung angemahnt, die vom Investor bei der Bürgerversammlung versprochen wurde, bisher aber noch nicht angeboten wurde.

Ein Ortschaftsrat wollte bei der Betrachtungsweise nicht nur kleinteilig beurteilen, sondern dieses Bauvorhaben auch im großen Kontext mit der gesamten Dilsbergansicht sehen. Das Projekt werde „die Sicht auf den Dilsberg erheblich beeinträchtigen“
 
OVorsteher Streib hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Antrag um eine Entscheidung nach § 34 BauGB handelt. Für einen Abriss braucht es keinen Bauantrag, hier genüge die einfache Information über den Abriss. Deshalb ist dieser Antrag auch außergewöhnlich.
  
Zum Abschluss gab eine Ortschaftsrätin noch einmal zu bedenken, dass man ja auch über die geologische Substanz des Neckarbergs“ keinerlei Informationen habe.
  
Die vielen Unsicherheiten und Bedenken führten letztendlich dazu, dass der Antrag auf Abriss vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde, was Ortsvorsteher Streib bei der am nächsten Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr so weitergeben werde.
    
Nun folgten Mitteilungen aus den vergangenen Sitzungen, z. B. bekommt der beschädigte Radweg zwischen Rainbach und Neckargemünd nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten eine komplett neue Verschleißdecke.   
Nach alter Tradition wurden nun die Anregungen der einzelnen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte nacheinander abgefragt. Dabei ging es um Leerung eines Mülleimers sowie die Versetzung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die bereits veranlasst sind an die Standorte Rainbach und Dilsbergerhof. Auch ging es um die Vorschriften über die Nutzung der Graf von Lauffen-Halle nach den Lockerungen, deren Klärung vom Ordnungsamt zeitnah zugesagt sei.
  
Nach Abschluss des öffentlichen Teils traten die Besucher den Heimweg noch lange nicht an, sie arbeiteten die Dinge noch in einer offenen Diskussion im Freien unter Einhaltung der entsprechenden Abstände auf.

Bernhard Hoffmann
14.06.2021

 


Sitzung 10.05.2021 im Ratssaal der Stadt Neckargemünd
Auch kurze Sitzungen können gehaltvoll sein
 
Eine der kürzesten öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates Dilsberg beinhaltete eine Entscheidung mit mutmaßlichen Folgeeffekten und einige interessante Informationen.

 
Zunächst ging es um den Ausbau eines Dachgeschosses an einem Haus im Postweg. Der Bauherr beabsichtigt, auf einem bestehenden Gebäude einen Kniestock von 40 cm zu errichten, um darauf dann über ein flacheres Dach mit durchgehenden Gauben zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Höhe des Hauses soll unverändert bleiben. Allerdings wird mit der Maßnahme die nach dem Bebauungsplan „Eisenfresser“ vorgesehene Höchstgrenze der Geschossflächenzahl um 24 Prozent überschritten. Zudem schließt der besagte Plan die Errichtung von Kniestöcken ausdrücklich aus.

Ortsvorsteher Streib fand diese Wohnraumerweiterung begrüßenswert, gab aber zu bedenken, dass mit den beantragten deutlichen Überschreitungen der Grenzen des Bebauungsplanes ein Präzedenzfall für das gesamte Baugebiet geschaffen werde. Andere Hausbesitzer könnten bei ähnlichen Anträgen sich auf diese, dem aktuellen Antragsteller genehmigten Ausnahmen berufen.
  
Sieben der anwesenden acht Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten dem Projekt dennoch zu. Als Gründe dafür führten sie an:
  • In einem neueren Bebauungsplan würden die Einschränkungen, die für den Eisenfresser vor mehr als 40 Jahren beschlossen worden sind, nicht mehr aufgenommen werden.
  • Heute ist es wichtig, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
  • Die Höhe des Gebäudes bleibt erhalten.
  • Es ändert sich nur die Optik des Dachaufbaues.
  • Die Nachbarn werden durch diesen Dachausbau nicht beeinträchtigt.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates kamen dann noch folgende Anregungen bzw. Hinweise:
Nach der Verlegung des Glaserfaserkabels in der Dilsberger Straße erhielt der Geh- und Fahrradweg eine neue Asphaltdecke. Dabei wurde nicht auf die Übergänge zum alten Belag geachtet, sodass Schwellen entstanden sind. Diese Beobachtung soll dem Bauamt mitgeteilt werden.
 
Ein in der Feste wohnendes Ratsmitglied fragte nach, wie es um die Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen in der Feste bestellt sei. Der Ortsvorsteher griff diese Anfrage auf mit dem Hinweis, dass hier primär das Denkmalamt gefragt sei, bevor irgendwelche sonstigen Genehmigungsschritte begangen werden könnten. Wichtig sei, die für Neckargemünd angestrebte Änderung der Altstadtsatzung hin zur Genehmigung von solchen Anlagen zu beobachten. Sowie sich dort etwas in der besagten Frage ändern sollte, kann für die Feste Dilsberg Vergleichbares gefordert werden.
  
Abschließend schlossen sich alle Ratsmitglieder der Anregung aus ihrer Mitte an, der Stadtgärtnerei einen öffentlichen Dank für die hervorragende Aufarbeitung der Friedhofsanlage auszusprechen.
 
Allerdings wird nach Aussage einer Ortschaftsrätin der gute Eindruck dadurch getrübt, dass die Begehbarkeit der Anlage mit Rollstühlen und Rollatoren nach wie vor eingeschränkt ist.

Walter Berroth
12.05.2021
  



Sitzung 12.04.2021 im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Vorbemerkung des Berichtenden:
Im Nachgang wird sehr ausführlich über die Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung des Ortschaftsrates berichtet. Das ist als Ausnahme anzusehen, die wegen der Bedeutung der dort angesprochenen Themen dem Autor aber als notwendig erscheint.

  
In der Bürgerfragestunde konnte der Dilsberger Ortschaftsrat wieder volles Haus vermelden: Das ehemaliges Gasthaus Neckartal treibt die  Rainbacher Bürger/innen natürlich um. In Erwartung dieses Ansturms war Bürgermeister Volk auch der Bitte des Ortsvorstehers Streib gefolgt, zur Bürgerfragestunde anwesend zu sein.
 
Vor Eintritt in die Fragestunde gab der Ortsvorsteher noch eine Erklärung ab: Ein  Bürger, hat sich im Anschluss an die letzte Sitzung des Ortschaftsrats schriftlich an den Ortsvorsteher gewandt. In diesem Schreiben wirft er ihm vor, er habe deswegen keine näheren Auskünfte zum Sachstand Bauvorhaben Rainbach gegeben, da er mutmaßlich vom Bürgermeister einen Maulkorb erhalten habe. Diese durch keinerlei Tatsachen fundierte Unterstellung wies der Ortsvorsteher mit Entschiedenheit zurück. Zitat: „Ich habe mir noch nie den Mund verbieten lassen!“
  
Auf die Fragen der überwiegend Rainbacher Bürger antwortete dann Bürgermeister Volk.
 
Frage Rainbacher Bürger: Hat die Stadt die rechtlichen Auswirkungen ihres Beschlusses zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rainbach klären können?

Bürgermeister: Der Gemeinderat hat lediglich beschlossen, dort einen Bebauungsplan aufzustellen im Rahmen dessen Wohnen, Gastronomie und Hotel vorgesehen sind.
  
Volk erläuterte noch kurz die Rolle des Gemeinderates im Rahmen von Bebauung und stellte heraus, dass erst durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger/innen und der 13 sachverständigen Behörden gegeben ist. Bei einem herkömmlichen Bauvorhaben müssen lediglich die unmittelbaren Nachbarn angehört werden.
 
Auf die zweite Frage, welcher Zusammenhang zwischen der das Projekt planenden Architektin und einer Immobilienmaklerin gleichen Namens bestehe, die weitere Objekte in Rainbach aufkaufen wollte, konnte der Bürgermeister ebenso wenig eine Antwort geben wie auf die Frage nach den Beziehungen zwischen dem Bauherrn und der TSG Hoffenheim, „da dies keine Fragen sind, die die Gemeinde etwas angehen“.
 
Eine Bürgerin aus Rainbach übergab dem Ortsvorsteher einige Vorstellungen zur Bebauung des besagten Grundstücks und stellte folgende Fragen: Gibt es eine vertragliche Grundlage zur Nutzung des Weges am Neckar? Ist der Zugang zum Neckarufer geregelt?

Bürgermeister: Im Moment sind die Zugangsrechte noch nicht ganz geklärt. Auf jeden Fall werden diese aber Voraussetzung für die Genehmigung des Bauvorhabens sein.

  
Für die Frage nach dem Neckarufer ist das Bundeswasserstraßenamt zuständig. Fragen einer Initiatorin für ein Bürgerbegehren: Ist der Anfrage der initiierenden Bürger nach der Anzahl der wahlberechtigten Bürger/innen in Neckargemünd eingegangen und wird diese rechtzeitig bearbeitet?
  
Bürgermeister: Die Anfrage ist eingegangen und wird in den nächsten Tagen bearbeitet. Derzeit sind in der Stadt ca. 11 000 Wahlberechtigte registriert. Von diesen müssen 11 Prozent, also ca. 750 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Bürgerbegehren unterzeichnen.
  
Auf die Frage, warum im Rahmen des Bauvorhabens ca. 2500 qm Wohnfläche geschaffen werden sollen, bemerkte Volk: „Wir haben dem Investor klar gemacht, dass der Umfang der bisher geplanten Bebauung nicht genehmigungsfähig sein wird.“

An dieser Stelle gab Bürgermeister Volk bekannt, dass für den 30. April zum Thema Bebauung Rainbach eine Bürgerversammlung in der Graf-von Lauffen-Halle in Dilsberg durchgeführt werden soll, an der auch der Investor und die ihn beratenden Personen teilnehmen werden. Da die Versammlung aus Pandemiegründen nur mit wenigen Besuchern durchgeführt werden kann, sollen nur Bürger aus dem Stadtteil Dilsberg zu der Versammlung zugelassen werden.
   
Fragen einer Bürgerin aus der sog. Kernstadt:
Kann nicht eine virtuelle Einwohnersammlung für alle Bürger durchgeführt werden?
Kann der Gemeinderat den Bauherren verpflichten, Teile der bisherigen Bebauung zu erhalten?

Bürgermeister: Ich sehe keine Notwendigkeit zu einer allg. Bürgerversammlung. Eine Verpflichtung zum Erhalt von Gebäudebestandteilen dürfte rechtlich nicht durchzusetzen sein. Dass die Einbeziehung bisheriger Gebäudeteile das Planungsverfahren erleichtern wird, kann dem Bauherren mitgeteilt werden. Allerdings haben die bestehenden Außenmauern Bestandsschutz. Will der Bauherr diese beseitigen, muss er die geltenden Bauabstandsbestimmungen einhalten.


Abschließende Frage eines Rainbacher Bürgers:
Kann der Gemeinderat nicht die Entscheidung über das besagte Bauvorhaben dem Ortschaftsrat übertragen?

Bürgermeister: Der Ortschaftsrat wird ein großes Gewicht bei der Entscheidung über das Bauvorhaben haben. In mehr als 90 Prozent der Fälle übernimmt der Gemeinderat das Votum des Ortschaftsrates.
Die Genehmigungsbehörde für ein Bauvorhaben ist das Baurechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis. Der Gemeinderat wird zu einem Bauvorhaben lediglich angehört. Dieser hört wieder zuvor den jeweils zuständigen Ortschaftsrat an. Das Baurechtsamt folgt in der Regel dem Votum des Gemeinderates. Es gibt aber auch Fälle, bei denen das Baurechtsamt anders entscheidet, als vom Gemeinderat beabsichtigt.

Die Bürgerfragestunde wurde vom Ortsvorsteher nach einer Stunde beendet. Zuvor hatte Bürgermeister Volk abschließend festgestellt:
„Wir sind am Anfang des Verfahrens. Ihre Interessen als Bürger werden in jeder Planungsphase gewährleistet sein.“
  
Die eigentliche Tagesordnung des Ortschaftsrates war durch drei Bauanträge geprägt:

Für ein kleines Haus, das am Ende der Unteren Straße am Hang steht, wurde der Einbau eines Dachflächenfensters beantragt, was nach dem gelten Bebauungsplan nicht zulässig ist. Nach kontroverser Diskussion, im Rahmen derer wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass solche Dachflächenfenster – ob genehmigt oder nicht – schon häufiger in der Feste vorzufinden sind, setzte sich das Argument durch, dass das beantragte Fenster kaum von der Straße aus einzusehen sei. Mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen wurde die Ausnahmegenehmigung zum Einbau eines Dachflächenfensters befürwortet.
   
Ein weiteres Baugesuch in der Feste war noch mehr umstritten: Aus einem im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Grundstück möchte der Bauherr drei Parkplätze machen. Er benützt die Grünfläche bereits dazu, sein Fahrzeug dort abzustellen. Nicht zuletzt wegen des vorgesehenen Umfangs von drei Parkplätzen lehnten fünf Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen die beabsichtigte Maßnahme ab, bei einer Befürwortung und drei Enthaltungen. Die Tatsache, dass dieses Grundstück ohnehin nur über eine Nachbargrundstück angefahren werden kann, durfte bei der Entscheidung keine Rolle spielen.

Das mit Abstand größte Baugesuch fand dann die volle Zustimmung des Ortschaftsrates: In der Neuhofer Straße – neben der ehemaligen Tankstelle – soll ein Einfamilienhaus mit Kellerwohnung errichtet werden. Hier wird eine kleine Baulücke geschlossen.
   
Zum Stand der Ersatzpflanzung Friedenslinde – am Ende der Unteren Straße außerhalb der Mauer – teilte Ortsvorsteher Streib mit:  Die Stadtgärtnerei plant im Herbst dort eine bereits größere Winterlinde zu pflanzen. Die nicht unerheblichen Kosten für den Baum werden vom Obst- und Gartenbauverein übernommen.
  
Am Ende der öffentlichen Sitzung baten alle Mitglieder des Ortschaftsrates den Ortsvorsteher, der Stadtgärtnerei den Dank des Gremiums für die außerordentlich gelungene Pflanzaktion mit Osterglocken u.a. auszusprechen.

Walter Berroth
14.04.2021
  

Sitzung 08.03.2021 im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Alle 15 zugelassenen Besucherplätze waren bei dieser Sitzung des Ortschaftsrates, belegt, obwohl das Thema, zu dem die Bürgerinnen und Bürger anschließend Stellung nahmen, gar nicht auf der Tagesordnung stand: Geplante Baumaßnahme auf dem Gelände des früheren Gasthauses Neckartal in Rainbach.   
  
Zu Beginn der Fragestunde erklärte Ortsvorsteher Streib, dass zu dem von den Besuchern mutmaßlich anzusprechenden Thema keine neuen Erkenntnisse vorlägen, und er vermutlich die konkreten Fragen, die gestellt würden, nicht beantworten könne. Dann traten zwei Bürgerinnen und zwei Bürger ans Mikrofon, um ihren Unmut aber auch ihre Erwartungen zu dieser geplanten Baumaßnahme zu äußern. Dazu hatte eine Gruppe Rainbacher Bürger/innen einen sehr ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet, aus dem u.a. folgende Fragen gestellt bzw. in Frageform gefassten Erwartungen geäußert wurden:

  

  • Warum fasst der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ohne vorher die betroffenen Bevölkerung Rainbachs mit einbezogen zu haben, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht?
  • War allen Mitgliedern des Gemeinderates bewusst, was sie mit ihrem Beschluss präjudizieren?
  • In welcher Form gibt es die Möglichkeit für die ortsansässigen Bevölkerung, effektiven Einfluss auf die Bauplanung zu nehmen?
  • Wie soll während der Baumaßnahme und auch danach die ohnehin prekäre Verkehrssituation in Rainbach organisiert werden?
  • Wird der Weg entlang des Neckars für die Bevölkerung weiterhin zugänglich sein?
  • Wie steht es mit der Sicherheit der Bevölkerung während der Baumaßnahme (Zugang Feuerwehr und Rettungsdienst)?
  • Für Rainbach wäre eine Verjüngung der Bevölkerung wünschenswert. Können an besagter Stelle nicht familienfreundliche und bezahlbare Wohnungen entstehen?
  • Sind durch den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes die Bebauungsgrenzen schon festgelegt?

   

Auf alle diese Fragen ging der Ortsvorsteher nicht detailliert ein, da sie im Moment z.T. noch nicht relevant oder so speziell sind, dass sie von den Fachabteilungen des Rathauses bzw. des Landratsamtes beantwortet werden müssten. Er forderte die Fragenden auf, ihre speziellen Fragen dort zu stellen.
 
Nach Eintritt in die Tagesordnung wurden zunächst die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates bekanntgegeben:

  • Für einen öffentlich zugänglichen Bücherschrank zum Austausch von Literatur in Dilsberg, wird noch ein geeigneter Platz gesucht.
  • Alle von der Friedhofskommission des Gemeinderates neu vorgeschlagenen unterschiedlichen Bestattungsformen werden auf dem Friedhof in Dilsbergerhof bereits angeboten.

   

Dann galt es über drei Bauanträge zu entscheiden:
 
Das Haus in der Oberen Straße, das bisher das Kleinrestaurant „Pippifax“ beherbergte, soll ganz zum Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss werden. Dazu beantragt der Bauherr Befreiungen zur Dachneigung, der Form der Dachgauben und der Dachdeckung mit Biberschwanzziegeln. Nach eingehender Diskussion stimmten alle Mitglieder des Ortschaftsrates diesen beantragten Befreiungen zu, da ohne diese kein zusätzlicher Wohnraum in dem besagten Gebäude geschaffen werden kann. Mit sieben von neun Stimmen abgelehnt wurde allerdings der beantragte Vorbau am Hauseingang. Durch ihn würde eine Verengung der Oberen Straße entstehen und das Bild der Häuserfront verändert.
  
Die beiden anderen Baugesuche waren für die Mitglieder des Rates unproblematisch:
  
In der Neuhoferstraße soll auf der Rückseite eines Gebäudes das Dachgeschoss mit einer Gaube ausgebaut werden. In der Langenzeller Straße (Dilsbergerhof) soll an einem von der Kubatur her kleinen Haus ein Kinderzimmer angebaut werden, als Aufbau über einer bestehenden Garage.
 
Ortsvorsteher Streib gab noch Folgendes bekannt:
  
Im Bereich des Alten Hofweges und in Dilsbergerhof sind die Gräben von der Stadt bzw. einem von ihr beauftragten Unternehmen großzügig gesäubert und ausgeräumt worden. Das – so Streib – bedarf eines besonderen Dankes an die zuständigen städtischen Mitarbeitenden.
  
Die vom Ortschaftsrat beantragte Verbesserung der Beleuchtung in der Bachgasse (Dilsbergerhof), an den Bushaltestellen an der Steige und in Rainbach, in Schafgarten und Bannholzweg müssen aufgrund des Sparbeschlusses des Gemeinderates zurückgestellt werden. Nächstes Jahr sollen dann Priorität haben: Bushaltestelle an der Steige, sowie Bannholzweg und Schafgarten. Die Bushaltestellen in Rainbach scheinen durch die Straßenlaternen genügend beleuchtet.
  
Eine Ortschaftsrätin reklamierte, dass die vom Gemeinderat beabsichtigte Resolution gegen die Schließung der Sparkassenfiliale in Dilsberg immer noch nicht verabschiedet worden sei.  Der Ortschaftsrat hatte sich bereits im Januar der vorgesehenen Resolution gegen die bereits zum 1. April vorgesehene Maßnahme angeschlossen.  Nach Auskunft des Ortsvorstehers will der Gemeinderat diese Resolution in seiner Sitzung am 23.03. verabschieden. Ob das dann noch irgendeine Wirkung hat, darf bezweifelt werden.

   
Walter Berroth
10.03.2021
  

Sitzung 18.01.2021 im Ratssaal des Gemeinderates
  
Zum ersten Mal seit der Eingemeindung Dilsbergs nach Neckargemünd  im Jahr 1973 tagte  der Ortschaftsrat außerhalb der Dilsberger Gemarkung: Um Abstand zwischen den Mitgliedern gewährleisten zu können, hatte Ortsvorsteher Streib in den Sitzungssaal des Neckargemünder Gemeinderates eingeladen. 
 
Zu behandelnde Gegenstände dieser „historischen“ Sitzung waren: Ein Antrag auf Umgestaltung eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet und ein Bauantrag. Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab der Ortsvorsteher als relevantem Inhalt bekannt: Das traditionsreiche Gasthaus „Neckartal“ in Rainbach ist an einen Investor verkauft.
 
Zu eingehender  Diskussion führte der Antrag eines Neckargemünder Bürgers, auf seinem Grundstück im Gewann Linsenäcker (das ist das Gartengebiet zwischen der Fritz-von-Briesen-Straße und dem Alten Hofweg) eine Gerätehütte mit einer Größe von etwas mehr als 10 Kubikmeter zu errichten. Da das gesamte Gewann Landschaftsschutzgebiet ist, handelte es sich bei diesem Antrag um einen solchen auf Ausnahme von der Schutzgebietsverordnung, über den die untere Naturschutzbehörde nach Anhörung der kommunalen Gremien zu entscheiden hat.
  
Die Stellungnahme des Landratsamtes ergab, dass diese Hütte zu genehmigen ist, allerdings nur aus dem Grund, weil in dem Gewann bereits mehrere Hütten in vergleichbarer Größe bestehen. Der Ortschaftsrat befürwortete eine Genehmigung des Objektes einstimmig.
  
Ergänzend zur Stellungahme im konkreten Fall, teilte das Landratsamt noch mit, dass eine Lagerung von  unbehandeltem Holz aus Forst im Außenbereich nur bis zum Umfang von 20 Kubikmeter und bis zur Höhe von 2 m erlaubt ist. Das bedeutet: Viele Holzlagerstätten auf der Dilsberger Gemarkung liegen weit über dem eigentlich zulässigen Limit.
   
Ein Bauantrag zur Nutzungsänderung fand einstimmige Zustimmung des Gremiums: Am Neckarberg soll über einer Garage, die bereits mit einem Satteldach überdacht ist, eine Einzimmerwohnung entstehen.
  
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ folgende ergaben sich noch folgende Sachverhalte:
  • Bis dato war auch nach mehrmaliger Rückfrage nicht erfahren, warum das in städtischem Besitz befindliche sog. Nachtwächterhäuschen neben dem Torturm in Dilsberg verputzt worden ist, obwohl es einen Buntsandsteinsockel hat.

  • Der Ortschaftsrat schließt sich einer ins Auge gefassten Initiative des Gemeinderates an, gegen eine Schließung der Dilsberger Sparkassenfiliale anzugehen.
       

 
Ob die nächste, für Februar geplante Sitzung des Ortschaftsrats wieder möglich sein wird, ist derzeit nicht bekannt.

  
Walter Berroth
21.01.2021