Bericht von der Ortschaftsratssitzung vom 14.11.2022
Es weht ein neuer Wind
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Dilsberg am 14. November 2022
Mit einer der längsten öffentlichen Sitzungen dieses Jahr begann der erste Teil der Ortschaftsratssitzung im November. Wegen des vorangehenden St. Martin-Umzugs startete die Sitzung später als gewohnt erst um 20 Uhr. Ortsvorsteher Andreas Erles eröffnete die Sitzung und begrüßte anwesende Bürger, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte.
Die Tagesordnung warf Ortsvorsteher Erles in digitalem Format an die Wand, was bei den Ortschaftsätinnen und -räten gut ankam.
OV Erles bedankte sich bei den stellvertretenden Ortschaftsrätinnern Ohne-Marquardt und Nohe-Weinert für den gemeinsamen Austausch, ihre Gedanken und Anregungen. Dies sei für ihn der Anfangszeit sehr hilfreich. Von der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Fragen, so konnte die Sitzung mit der Tagesordnung beginnen.
Die ersten zwei Tagesordnungspunkte formaler Natur waren schnell abgearbeitet. Für den Bauantrag zum Wiederaufbau eines Gebäudes im Dilsberger Hof übernahm stellv. Ortsvorsteherin Monika Nohe Weinert die Leitung. Dem Bauantrag erteilte der ORat einstimmig seine Zustimmung. Ortsvorsteher Erles und Ortschaftsrätin Erles wohnten den Ausführungen des Plenums aus dem Zuschauerbereich bei.
Zur Erleichterung der Entscheidung über ein Motiv für die Gestaltung eines Verteilerkastens (die Stadt Neckargemünd hat hierfür Mittel bereitgestellt) stellte Ortsvorsteher Erles mögliche Vorlagen nochmal zur Auswahl. Die Ortschaftsräte befanden über verschiedene Torturm-Bilder und tauschten sich über geringfügige Anpassungen der Vorlage aus, was von Rätin Ohne-Marquardt schmunzelnd mit „Aber das Tor bleibt!“ quittiert wurde. Motivgeber Sascha Böttcher soll bei Veröffentlichung erwähnt werden.
Tagesordnungspunkt 5 zur Verwendung der Verfügungsmittel des Ortsteils verschob Ortsvorsteher Erles in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.
Als Nächstes stand die Erddeponie auf dem Friedhof im Dilsberger Hof auf der Tagesordnung. Mit einem aktuellen Foto zeigte er die derzeitige Situation vor Ort und bat um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit. In Gesprächen mit dem Bauhof bot dieser die Entsorgung an. Der Beschluss erfolgte auch in diesem Punkt einstimmig, die Erde soll abgetragen und für die Stabilisierung einer Böschung bei Mückenloch Verwendung finden.
Die traditionelle Seniorenfeier, die coronabedingt – wie so viele Veranstaltungen – in den letzten Jahren ausfallen musste, wurde nach einiger Diskussion auf den 29. Januar 2023 terminiert. Auch hier drängte Ortsvorsteher Erles nachdrücklich auf eine Entscheidung, da die Vorbereitungen anzugehen seien. Die Ortschaftsräte beratschlagten über verschiedene Termine im Laufe des Jahres, einigten sich dann jedoch auf den traditionellen Tag im Januar. Der Termin soll mit einem ansprechenden Programm versehen werden. Der Musikverein hatte bereits im Vorfeld angeboten, bei der Ausrichtung zu unterstützen. Für die weitere Programmgestaltung gehen die Ortschaftsräte (Büch) Ideen aus den letzten Jahren nach. Der Beschluss ist einstimmig: Der Seniorennachmittag findet statt!
Auch für die Durchführung eines gemeinsamen Vereinsabends sprachen sich die Räte aus. Als Gemeinschaft im Ort zu bestehen und sich auszutauschen, sind wesentliche Aspekte des Zusammenwirkens der Vereine. „So können auch große Feste gemeinsam ausgerichtet werden“, konstatierte ORat Ohlhauser. Ein erstes Zusammentreffen soll am 19. Januar 2023 um 19:30 Uhr im Dilsberer Rathaus stattfinden.
Beim letzten Punkt der Öffentlichen Sitzung, den Mitteilungen und Anfragen, holte Ortsvorsteher Erles aus und berichtete über seine intensiven Aktivitäten der letzten Wochen, deren Abarbeitung ihn einige Nerven kostete!
Er berichtete u.a., dass für die Entfernung der Thujahecke und Neupflanzung einer Hainbuchenhecke am Friedhof Dilsberger Hof vorsorglich Mittel im Haushalt eingestellt wurden, da die Maßnahme evtl. erst im nächsten Jahr angegangen werden kann.
Eine Prüfung der verkehrsrechtlichen Situation durch Polizei und Gutachter im Allmendweg brachte die Erkenntnis, dass keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung erforderlich sind.
Fehlende Treppenbeleuchtung an der Grundschule soll durch die Verlegung von Erdkabeln sowie Installation von Lampen noch in diesem Jahr behoben werden. ORätin Witt-Herrmann kritisierte, dass der Parkplatz bei der Ausleuchtung nicht berücksichtigt wurde. OV Erles berichtete, dass die beauftragte Firma zur Ausführung der Arbeiten bereits angemahnt wurde. Zur Parkplatzsituation an der Grundschule gab es Beschwerden seitens der Elternschaft über unsachgemäße Nutzung des Parkplatzes durch Dauerparker und als Abstellplatz für Wohnmobile. Nach Erörterung der Sachlage mit dem Ordnungsamt sprach der Gemeindevollzugsdienst bereits erste Verwarnungen aus, bei weiteren Verstößen tritt die nächsthöhere Vorwarnstufe in Kraft.
Für die Aufstellung einer Zeltgarage der Feuerwehr Dilsberg ist wegen eines Fehlers im Bauantrag ein neuer Antrag erforderlich. Im Rahmen einer Begehung vor Ort durch die SSG (Staatliche Schlösser und Burgen) und Vermögen / Bau am 17. November wird zum Thema ebenfalls beraten. So braucht manches eben Zeit und erfordert reichlich Geduld.
Bei der Veröffentlichung von Jubilaren in öffentlichen Bekanntmachungen, so berichtete der OV weiter, wird künftig nur noch der Name mit Angabe des Jubiläums angemeldet. Es werden keine Postadressen mehr veröffentlicht.
Immer wieder wurde in den letzten Jahren die Verbindung der Buslinie Dilsberger Hof nach Langenzell thematisiert. Hier berichtete OV Erles von der Kontaktaufnahme und Aufnahme des Wunsches auf die Agenda des neuen, geplanten Linienbündel. Jedoch müsse Wiesenbach unbedingt und mit Blick auf die Kosten in die Pläne einbezogen werden.
„Under construction“ und ein wenig „Verwaltungstheater“ gab es zu berichten vom bereits 2021 erteilten Auftrag zur Pflasterregulierung im Burghofweg. Hier kam zuletzt in Bewegung hinein, Ausführungsarbeiten wurden zugesagt und in der Feste Dilsberg alles vorbereitet sowie die Anwohner informiert, doch: zwischen der Firma und der Stadt Neckargemünd führten Abstimmungsprobleme zu Irritationen. Es bleibe nun abzuwarten, ob etwas geschieht.
Möglicherweise Erfreuliches gab es in Sachen Glasfaserausbau zu berichten, der schreite voran, so OV Erles. Er berichtete, dass die Vermarktung durch die Firma NetComBW im November beginnen sollte. Die Anfrage bei der Firma blieb bisher allerdings unbeantwortet und liegt nur bei Bürgermeister Frank Volk auf Wiedervorlage. Eine Bürgerversammlung soll dann so schnell wie möglich einberufen werden, um die erforderliche Quote von 40 % zu erfüllen. Die Betreuung der Baumaßnahme übernimmt der Ortsvorsteher persönlich, versprach er.
Er teile anschließend mit, dass aufgrund von Energiesparmaßnahmen auf dem Dilsberg in diesem Jahr nur ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden darf. Auf dem Grundstück der ehemaligen Dilsberg Keramik soll der Baum stehen. Die Torbeleuchtung werde an der Weihnachtsmeile eingeschaltet. Die Ortschaftsräte bedauern diese Entscheidung und halten diese für ein falsches Signal, besonders in der Weihnachtszeit. Es ließen sich auch energiesparsame Wege finden. ORätin Witt-Herrmann berichtete, dass an der Grundschule ein eigener Baum aufgestellt wird.
Über die vakante Hausmeisterstelle der Schule gab es positive Aussichten: Die Bewerbungsgespräche finden derzeit statt.
OV Erles bedankte sich bei allen Mitwirkenden für die gelungene Veranstaltung zum Volkstrauertag. Die Resonanz war erfreulich und es wurden 370 € eingenommen, die bereits an die Kriegsgräberfürsorge überwiesen wurden.
ORat Ohlhauser schlug eine bessere Beschilderung für Touristen in der Feste vor. Konkret wurde eine Verbesserungsmaßnahme vereinbart, ein Schild soll probehalber umgehängt werden. Die Räte befanden das als eine gute Idee.
ORätin Erles berichtete, dass das Bücherregal bisher noch nicht gut sichtbar und kaum bekannt sei. ORätin Büch berichtete von der geplanten Beschilderung, die schon in Arbeit sei. Hier sei noch etwas Geduld erforderlich. Eine Bürgerin beschwerte sich zudem, dass sie beim Nutzen des Bücherregals schmutzige Schuhe bekommen hätte und der Standort aus ihrer Sicht nicht geeignet sei. Die pragmatische Antwort aus dem Ortschaftsrat sind in den Boden eingelassene Trittstufen, die die Begehbarkeit verbessern sollen. ORat Bernauer bot den Einbau weiterer Regalfächer an und freute sich über die positive Annahme. Das Lebensmittelregal, welches privat aufgestellt wurde, soll in Absprache mit der Betreiberin besser publik gemacht werden. ORätin Nohe-Weinert bat um die Anlage eines Weges unter der letzten Urnenreihe auf dem Friedhof und wies auf verschmutzte Wege sowie die baufällige Friedhofsmauer auf dem Katholischen Friedhof hin. Nach knapp zwei Stunden schloss OV Erles die den öffentlichen Teil Sitzung.
Text: mbue
Der eine geht, der andere kommt
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Dilsberg am 17. Oktober 2022
Bei der Sitzung des Ortschaftsrates am 17. Oktober stand die Verabschiedung des scheidenden Ortsvorstehers Streib im Vordergrund. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, daran teilzunehmen, fand die Sitzung in der Graf-von-Lauffen-Halle statt. Neben dem scheidenden Ortsvorsteher Streib und seiner Gattin nahmen auch der Bürgermeister, Ortsvorsteher Bergsträsser, zehn Gemeinderäte/rätinnen, Pfarrerin Deichl, Pfarrer Streit und diverse Vereinsvertreter an der Sitzung teil.
Für den neuen Ortsvorsteher Andreas Erles, der bereits zum 1. Oktober sein Amt angetreten hat, war es die erste Sitzung. Er stellte bei seiner Begrüßung anlässlich der knapp 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürger fest, dass die Kommunalpolitik offensichtlich doch auf Interesse der Bewohner/innen Dilsbergs stoße. Gleichzeitig bat er um Nachsicht, wenn in der ersten, von ihm geleiteten Sitzung, nicht alles so reibungslos funktioniere wie gewohnt.
Nun stand die offizielle Verabschiedung des bisherigen Ortsvorstehers Streib an, die sich im ersten Teil der Sitzung lediglich in einem formellen Akt erschöpfte: Bürgermeister Volk übergab die Entlassungsurkunde an Karlheinz Streib. Dieser dankte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Anwesenheit offensichtlich ihre Wertschätzung ihm gegenüber ausdrückten.
Aber auch der vom Gemeinderat einstimmig gewählte und anschließend verpflichtete neue Ortsvorsteher Andreas Erles musste noch formal eingesetzt werden, indem ihm der Bürgermeister die Ernennungsurkunde zum Ortsvorsteher und Ehrenbeamten überreichte.
Dieser bedankte sich für die offene Aufnahme und das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sicherte zu, die Beschlüsse des Ortschaftsrats stets gegenüber der Stadt und anderen zu vertreten.
Den beiden auf der Sitzung zu behandelnden Bauanträgen am Alten Hofweg des Dilsbergerhofes, die nach § 34 Bundesbaugesetz (Einfügung in die Umgebungsbebauung) zu beurteilen waren, wurde einstimmig zugestimmt.
Nachdem Ortschaftsrat Ohlhauser noch angemahnt hatte, in der oberen Straße ein Hinweisschild auf den Weg zur Burg anzubringen, damit die Besucher nicht durch die Seitenstraßen und -wege irrten, ging es zur ausführlichen Verabschiedung des scheidenden Ortsvorstehers.
Als erster ehrte Bürgermeister Volk Karlheinz Streib, den er als politisch, amtlich und menschlich wertzuschätzende Person kennengelernt habe. Er habe es in den 28 Jahren als Ortschaftsrat, drei Jahren als Ortsvorsteher und 18 Jahren als Gemeinderat geschafft, einen Ausgleich zwischen den z.T. unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Stadt und des Ortsteiles herbeizuführen. Er habe alle positiven Seiten eines guten deutschen Beamten repräsentiert. Darüber hinaus wertete er Streibs Tätigkeit in vielen Vereinen als Zeichen einer tiefen Heimatverbundenheit. Es hätte wohl auf dem Dilsberg kein Fest ohne Anwesenheit des Ortsvorstehers gegeben. Volk betonte, dass Streibs Ausscheiden nicht nur legitim sondern nach solch langer Zeit ehrenamtlicher Tätigkeit auch verständlich sei. Er dankte direkt Frau Conny Streib, ohne deren enormen Einsatz und Unterstützung ihr Mann diese vielen von ihm wahrgenommenen Aufgaben nicht hätte erfüllen können. Volks Rede endete mit einer Erwartung: „Wir gehen davon aus, dass Du weiterhin mit Rat und Hilfe uns zur Verfügung stehst.“
Nach Abschluss der Rede erhoben sich die Bürger zu anhaltendem Beifall.
Für den Ortschaftsrat sprach die stellvertretende Ortsvorsteherin Monika Nohe-Weinert, die als Assistenten den ehemaligen Ortsvorsteher Bernhard Hoffmann und dessen Stellvertreter Walter Berroth mit eingespannt hatte. Ihre Feststellung: Hochgerechnet 840 Stunden, das sind 50400 Minuten hat der Scheidende alleine im Ortschaftsrat zugebracht.
Bewundernd stellten die drei fest, dass Streibs große Zuverlässigkeit, seine konstruktiven Beiträge aber auch sein respektvoller und ehrlicher Umgang mit den Mitgliedern des Ortschaftsrates zu einer letztendlich harmonischen Zusammenarbeit in diesem Gremium geführt habe. Nicht zuletzt aufgrund seiner großen Vereinserfahrung (z. B. 31 Jahre Jugendtrainer beim FC Dilsberg) habe er immer einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen der Vereine und Gruppierungen finden können.
Die den ehemaligen und den aktuellen Rat Repräsentierenden erlaubten sich aber auch kleine Spitzen im Rahmen ihrer Laudatio: Sie erwähnten Streibs Fähigkeit, seine Position jeweils umfassend darzustellen ebenso wie seinen für ihn schwer, aber letztendlich erfolgreich gemeisterten Umgang mit dem Computer.
Nohe-Weinerts Fazit: „Menschen wie dich braucht ein Ort wie Dilsberg, um lebenswert zu sein, um Zusammenarbeit zu erleben. Menschen wie Du machen den Dilsberg zu etwas Besonderem und verleihen ihm so eine besondere Identität.“
Sie schloss mit den besten Wünschen für die Zukunft, die durch Freiheit von Verpflichtungen, Zuwendung zur Familie, Gelassenheit und viel Gesundheit gekennzeichnet sein soll. Sie formulierte aber auch Wünsche an den scheidenden Ortsvorsteher: Er möge sein großes Wissen und die Erfahrung weiterhin für den Dilsberg und seine Bevölkerung zur Verfügung stellen und das Ortsgeschehen kritisch begleiten.
Dann fuhr Ortschaftrat Maurer mit einem Fahrrad vor, auf dem eine alte Autobatterie montiert war. Das sollte das Symbol für das Abschiedsgeschenk der Ortschaftsräte/rätinnen sein: Ein Beitrag zu einem E-Bike.
Für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wählervereinigung dankte deren Vorsitzender, Jürgen Rehberger Karlheinz Streib für seine jahrzehntelange konstruktive Mitarbeit. Er stellte fest, dass dieser für die Fraktion immer erreichbar gewesen sei und sich weit über das übliche Maß hinaus engagiert habe. Er habe es geschafft, die Interessen Dilsbergs zu vertreten, ohne das Wohl der Gesamtstadt aus dem Auge zu verlieren. Seine Repräsentation bei Festen und anderen Veranstaltungen sei vorbildlich gewesen.
Rehberger dankte für die jahrelange Freundschaft und die offene Kommunikation.
Den neuen Ortsvorsteher beglückwünschte er zu seiner Wahl und wünschte ihm viel Empathie und Beharrlichkeit für die bevorstehende Aufgabe. Diese Wünsche verband er mit einem Angebot auf faire Zusammenarbeit mit seiner Fraktion.
Matthias Hornung sprach als Gemeinderatsmitglied aus Rainbach für die SPD-Fraktion. Er beschrieb Streibs großes Einfühlungsvermögen, indem er seine Erfahrungen mit seinem Auftreten auf einer Dilsberger Weihnachtsmeile schilderte: Kein Stand, kein Verein, kein auf ihn zukommender Bürger wurden von ihm ignoriert. Jedermann erhielt Zuspruch, Lob oder ein aufmunterndes Wort. Diese Haltung sei für ihn und andere vorbildlich. Streib habe sich große Verdienste für Dilsberg erworben. Er schloss mit einem Dank für das Engagement in Sachen Bauvorhaben Rainbach und die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.
Einen besonderen Gag hatte sich Mückenlochs Ortsvorsteher Bergsträsser, ausgedacht: Er übergab als Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit der Ortsvorsteher einen Kanister mit Apfelsaft aus rein biologischen Äpfeln Mückenlocher Streuobstwiesen und wünschte Streib ein entschleunigtes Leben. Mit der formulierten Hoffnung auf eine zukünftige gute Zusammenarbeit mit dem neuen Ortsvorsteher erhielt auch dieser den besagten gesunden Trunk.
Die beiden Kirchen waren in dieser Veranstaltung durch Frau Pfarrerin Deichl und Herrn Pfarrer Streit vertreten. Beide dankten Streib dafür, dass sie bei ihm, wenn sie Belange der Kirchengemeinde oder der Pfarrgemeinde vortrugen, stets ein offenes Ohr fanden. Er habe nicht nur Verständnis für die Belange gezeigt, sondern sich auch aktiv eingebracht, wenn es sein musste. Sie überreichten ihm einen alten Bau-Schutzhelm der den Beitrag zu einem noch zu erwerbende Fahrradhelm symbolisierte.
Sowohl dem scheidenden als auch dem neuen Ortsvorsteher erteilten sie den Segen.
Reinhard Greulich dankte stellvertretend für alle Dilsberger Vereine für die erlebte offene und verlässliche Zusammenarbeit zwischen dem Ortsvorsteher und den Vereinen. Streib habe immer konstruktiv nach Möglichkeiten gesucht, die Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dem neuen Ortsvorsteher wünschte Greulich gutes Gelingen.
Nach einem kurzen Zwischenspiel der Trachtenkappelle Dilsberg ergriff abschließend Karlheinz Streib das Wort:
Er dankte für die vielen ergreifenden Worte, die die Vorredner für ihn gefunden hätten. Ein besonderer Dank galt seiner Frau, die aufgrund seiner politischen und der Vereinstätigkeit die beiden Söhne überwiegend alleine aufgezogen und ihn auch noch bei der Wahrnehmung seiner Ehrenämter unterstützt habe. Sein Dank galt auch den Mitgliedern des Ortschaftsrates für die gute Zusammenarbeit, die – bei allen gegensätzlichen Meinungen – immer eher in familiärer Form als in der einer politischen Auseinandersetzung stattgefunden habe.
Er bedauerte es sehr, dass eines seiner politischen Ziele, der Neubau des Feuerwehrhauses in seiner Amtszeit nicht mehr erreicht werden konnte. Dankbar zeigte er sich für das, was sonst in seiner Amtszeit geschaffen werden konnte, vergaß aber auch nicht aufzuzählen, was nach seiner Überzeugung in Dilsberg noch erledigt werden muss.
Er schloss eine Rede mit den besten Wünschen für die weitere Arbeit des Ortschaftsrates und natürlich auch für seinen Nachfolger.
Alle Anwesenden erhoben sich um dem scheidenden Ortsvorsteher mit langanhaltendem Applaus Dank für seine jahrzehntelange kommunalpolitische Tätigkeit auszusprechen.
Der Musikverein leitete dann über zu einem gemütlichen Teil mit einem kleinen Imbiss, organisiert von der Freiwilligen Feuerwehr Dilsberg.
Dilsbergerhof, 19.Oktober 2022
Text: Walter Berroth
Bilder: Sandra Rupp
Anm. red/mbue
Die Würfel sind gefallen
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates Dilsberg am 19. September 2022
Es hatte sich als die richtige Planung herausgestellt, die Ortschaftsratssitzung mit den beiden bedeutungsvollen Tagesordnungspunkt „Bebauung Rainbach“ und „Wahl eines Ortsvorstehers“ in der Graf-von-Lauffen-Halle durchzuführen. Ca. 80 Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, um an dieser für den Ortsteil bedeutenden Sitzung teilzunehmen.
Zu seiner nach 28 Jahren Kommunalpolitik letzten Ortschaftsratssitzung begrüßte Ortsvorsteher Streib u.a. besonders Bürgermeister Volk, den Alt-Ortsvorsteher Bernhard Hoffmann und die beiden für das Amt des Ortsvorstehers kandidierenden Herren Erles und Schilling.
Der erste zu behandelnde Bauantrag war rasch erledigt: Der Bauherr, in der Unteren Straße, der ursprünglich neben sein Wohngebäude lediglich drei Garagen an der Stadtmauer bauen wollte, hat Konsequenzen aus der Ablehnung seines Baugesuches durch Ortschafts- und Gemeinderat gezogen. Er plant nun dort ein Wohngebäude mit drei Garagen zu erstellen. Diesem Plan stimmten die Mitglieder des Ortschaftsrates einstimmig zu.
Nahezu einstimmig war aber dann die Ablehnung der geplanten Baumaßnahmen auf dem bisherigen Gasthof-Neckartal-Gelände in Rainbach. Die neu eingereichten Pläne der Firma RED – Real Estate Development GmbH – nunmehr drei einzelne Bauanträge statt einem einzigen – wiesen folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Planung aus:
- Anstelle von fünf Gebäuden sollen nur noch vier errichtet werden. Das ursprünglich fünfte Gebäude, das im Außenbereich gebaut werden sollte, wird nun nicht mehr vorgesehen.
- Das alte Gaststättengebäude soll erhalten bleiben.
- Die bisher geplanten Flachdächer sollen durch Walmdächer ersetzt werden.
Die neu geplanten Gebäude entsprechen von Kubatur und Firsthöhe im Wesentlichen den früheren Planungen.
Nachdem Ortsvorsteher Streib alle drei Bauanträge kurz vorgestellt hatte, ergab sich aus der Diskussion Folgendes:
Ortschaftsrat Maurer fand die neue Planung vom Grundsatz her akzeptabel, aber nicht die Höhe der Gebäude, da sie alle anderen Häuser in der Umgebung erheblich überragen würden. Sein Fazit: Wenn alle vorgesehene Gebäude ein Stockwerk weniger aufweisen, sind sie genehmigungsfähig.
Ortschaftsrat Bernauer bezog eine andere Position: Für ihn sind die geplanten Gebäude nicht zu massiv. Er warnte: Wenn man ein Stockwerk wegnähme, würden die Gebäude in der Fläche größer geplant werden, was zu mehr Bodenversiegelung führen würde. Die einzelnen Wohnungen würden dadurch noch teurer. Es sei nach seiner Auffassung auch nur natürlich, dass der Bauherr bei seiner Planung auf seinen Profit achte. Er wollte sein Votum von der weiteren Diskussion im Ortschaftsrat abhängig machen.
Ganz anders die Position von Ortschaftsrätin Oehne-Marquardt: Sie fand, dass die Gebäude nicht in die Landschaft passten und wünschte sich bezahlbaren Wohnraum für mittlere Einkommen. Nach ihrer Auffassung dürfe es nicht sein, dass durch die Massivität der geplanten Bauten den Häusern am Neckarberg Luft und Sonne genommen werde. Zudem war ihr die Zufahrt zur geplanten Garage zu gefährlich. Schließlich bedauerte sie, dass der Investor bei seiner Planung nie die Bedürfnisse der Rainbacher Bevölkerung mit einbezogen habe.
Monika Nohe-Weinert schloss sich dieser Argumentation an. Sie störte sich vor allem in der Massivität der Bauten.
Ortsvorsteher Streib wies darauf hin, dass der § 34 Bundesbaugesetz für die Beurteilung dieser Bauten einschlägig sei. Dieser schreibe vor, dass neu zu errichtende Gebäude sich in die Umgebungsbebauung einfügen müssten. Dies sah er bei dieser Planung nicht gegeben. Er forderte für alle drei vorgesehenen Baukörper die Reduktion um ein Stockwerk. Darüber hinaus drückte er sein Unverständnis aus, dass zwei Fraktionen im Gemeinderat Neckargemünd, ursprünglich sogar der Bebauung im Außenbereich zugestimmt hätten.
Die abschließende Abstimmung ergab ein eindeutiges Ergebnis: Alle drei Bauanträge wurden mit sechs Nein-Stimmen und jeweils einer Zustimmung negativ beschieden.
Als nächstes lag die Liste der für den Haushalt 2023 zu beantragenden Mittel vor: Hier änderte der Rat die Priorität: Die Verbesserung der Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle Steige, in der Bachgasse, im Schafgarten und in Bannholz- und Ränkelweg sollte bevorzugt angegangen werden.
Zu dem auf der Liste aufgeführten Forderung nach Ausbau eines digitalen Netzes teilte Bürgermeister Volk mit, dass es Verhandlungen zwischen der Stadt Neckargemünd und der Netcom BW GmbH über einen Kooperationsvertrag zum Aufbau eines Glasfasernetzes in Neckargemünd gebe. Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen sei geplant, dass ab November 2022 die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, einen für mindestens zwei Jahre geltenden Vorvertrag mit dem Unternehmen abzuschließen. Wenn dann vierzig Prozent der Gebäudeinhaber einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, soll mit dem Bau des Glasfasernetzes begonnen werden.
Zur nächsten Abstimmung stand der Antrag von Ortvorsteher Streib an, von seinem Mandat als Ortschaftsrat und Ortsvorsteher zum 30. September 2022 entbunden zu werden. Monika Nohe-Weinert, die als stellvertretende Ortsvorsteherin die Abstimmung durchzuführen hatte, konnte eine einstimmige Zustimmung des Gremiums feststellen.
Daraufhin übergab Bürgermeister Volk an Karlheinz Streib die zum 30. September geltende Entlassungsurkunde. Nur so war der Weg frei zur Verpflichtung von Frau Witt-Herrmann als Ortschaftsrätin, die nach Zustimmung durch den Ortschaftsrat vom noch amtierenden Ortsvorsteher vorgenommen wurde.
Eine gewisse Spannung verbreitete sich in der Halle, als es zur Wahl des Ortsvorstehers ging. Beworben hatten sich für dieses Amt die Herren Andreas Erles und Philipp Schilling, die sich zunächst vorstellten.
Andreas Erles erklärte, dass diese Bewerbung die zweite in seinem Leben sei. Die erste Bewerbung sei diejenige um seine Lehrstelle gewesen. Ansonsten habe er bis vor zwei Jahren sein von ihm aufgebautes Unternehmen geleitet, das er inzwischen abgegeben habe. Da die Reisewünsche, die er und seine Frau nach der Unternehmsaufgabe gehabt hätten, nun weitgehend befriedigt seien, wolle er sich gerne seinem Heimatort widmen. Er betonte, dass er mit Verwaltung bisher nur als Verhandlungspartner auf der Gegenseite zu tun gehabt habe, aber seine Lebenserfahrung wohl ausreiche, das Amt eines Ortsvorstehers auszuüben. Er sehe in der Ortspolitik keinen Platz für Parteipolitik. Er gehe von einem vertrauensvollen Miteinander aller Mitglieder des Ortschaftsrates aus.
An Ideen, die er in seiner Amtszeit verwirklichen wolle, brachte er neben seiner Erwartung nach baldiger Erstellung des Feuerwehrhauses und der Einrichtung einer öffentlichen Toilette in der Bergfeste u.a. ein:
- Zufriedenstellende Lösung für das Minispielfeld
- Erhalt des gesonderten Friedhofes für die Bewohner/innen des Dilsbergerhofes in der bisherigen Form
- Erweiterungen der Öffnungszeiten der Burg
- Ansiedlung einer Physiotherapiepraxis o.ä. im barrierefrei zugänglichen Sparkassengebäude
- Unterbindung der Nutzung des Tuchbleichenplatzes als Abstellplatz
- Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen
- Verbesserung der Busfahrpläne
- Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung der Fürsorge für bedürftige Mitbürger
Philipp Schilling, der zwar seit zwei Jahren wieder in Dilsberg wohnt, aber bisher lediglich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bekannt ist, gab von sich Preis: Er ist als Rechtsanwalt tätig und Vater dreier kleiner Kinder und sei gezielt wieder nach Dilsberg gezogen, da er und sein Frau diesen Ort ins Herz geschlossen hätten. Zu seiner Motivation, für das Amt des Ortsvorstehers zu kandidieren, führte er aus:
Es sollte bei einer Wahl grundsätzlich mehr als einen Kandidaten/eine Kandidatin geben. Ein Ortsvorsteher, der selbst kleine Kinder hat, bringt eine besondere, die Familien und Kinder im Fokus stehende Sichtweise ein. Darüber hinaus hat ein neu Zugezogener den Vorteil, dass er neue, von der bisherigen Historie unbelastete Perspektiven einbringen kann. Er sei sich bewusst, dass er von vielen lokalen Dingen noch keine Ahnung habe, was aber den positiven Aspekt aufweise, dass er zum Zuhören gezwungen sei.
Er unterstütze ausdrücklich die von Andreas Erles benannten Ideen und fügte noch hinzu:
- Den Tuchbleichenplatz und die Tuchbleichenhalle könnte man zur mehrgenerationsfähigen Ortsmitte ausbauen.
- Die Ansiedlung von Gewerbe sollte gefördert werden.
- Neben den Vereinsaktivitäten sollten niedrigschwellige Angebote für die Bürger geschaffen werden (Begegnungsmöglichkeiten, Feste u.a.).
- Die Verwaltung sollte präsenter werden durch Online-Bürgersprechstunden außerhalb der üblichen Amtszeiten
- Auch auf Teilortsebene sollte man für mehr Energieautonomie sorgen.
Abschließend hob er hervor: Dadurch, dass er sich zu vielen Dilsberger Angelegenheiten noch keine Meinung gebildet habe, sei er geeignet, Diskussionsprozesse hin zu Kompromissen zu moderieren.
Da die Wahl zum Ortsvorsteher in die Kompetenz des Gemeinderates fällt, hatten die Mitglieder des Ortschaftsrates lediglich die Aufgabe, in einer geheimen Wahl dem Gemeinderat einen Kandidaten zur Wahl zum Ortsvorsteher Dilsbergs vorzuschlagen.
Von den sieben anwesenden Mitgliedern des Ortschaftsrates schlugen drei den Kandidaten Schilling und vier den Kandidaten Erles vor. Bürgermeister und Ortsvorsteher gratulierten dem Sieger dieser Wahl und dankten dem unterlegenen Kandidaten für seine mutige Kandidatur.
Zum Abschluss seiner letzten der insgesamt ca. 300 Ortschaftsratssitzungen, an denen er teilgenommen hat, dankte Ortsvorsteher Streib allen anwesenden Bürgerinnen und Bürger für ihr Interesse und schloss mit den Worten:
„Es war mir eine besondere Ehre, den Ort und die Stadt zu vertreten. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für das mir entgegenbrachte Vertrauen.“
Ausblick:
Auf der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 17. Oktober 2022 soll Karlheinz Streib als Ortschaftsrat und Ortsvorsteher offiziell verabschiedet und Andreas Erles in sein neues Amt eingeführt werden.
Sitzungsort wird wieder die Graf-von-Lauffen-Halle sein.
Dilsberg, 20. September 2022
Text: Walter Berroth
Bilder: Sandra Rupp
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 20.06.2022
Es geht weiter voran in der Ortsgestaltung!
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 20. Juni 2022
Die Ortschaftsräte hatten es zur Juni-Sitzung nicht weit, diese fand wieder im Dilsberger Rathaus statt.
Zur Bürgerfragestunde waren interessierte Bürger gekommen. Da keine Fragen gestellt wurden, konnte direkt zur Tagesordnung übergegangen werden. Nach Abnahme des Protokolls gab Ortsvorsteher Streib die Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt:
- Die Spende des Ortschaftsrates zum 50-jährigen Jubiläum des Bestehens des Kindergartens wurde mit großem und herzlichem Dank angenommen. Gedankt wurde auch Bernhard Hoffmann für gestalterische Unterstützung.
- Der nächste Punkt beinhaltete eine Bauvoranfrage für ein im Außenbereich befindliches Grundstück im Dilsbergerhof, das durch den Ortschaftsrat nach § 35 BauGB zu beurteilen war. Die Ortschaftsräte sahen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Baugesuchs erfüllt, da es dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, der von der Familie fortgeführt wird. Mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Bauvoranfrage befürwortet. Eine Ortschaftsrätin wies darauf hin, dass der Zustand der zuführenden Straße im Blick behalten werden sollte. Insbesondere bei starkem Regen kam es in der Vergangenheit zu Überspülungen.
Unter Mitteilungen und Anfragen gab der Ortsvorsteher bekannt:
Ortschaftsrätin Erles regte an, in Dilsberg sogenannte „Mitfahrbänke“ einzurichten. In anderen Orten funktioniere dies sehr gut. Mitfahrbänke bieten die gute Möglichkeit Autofahrende mit potentiellen Mitfahrenden zusammenzubringen. Wer eine Mitfahrgelegenheit bspw. zum Supermarkt oder der nächsten Bus-/Bahnanbindung benötigt, nimmt auf der Bank Platz und signalisiert den Autofahrern mitgenommen zu werden. Die Idee wurde von den Räten für gut befunden und es werden weitere Überlegungen dazu aufgenommen. Es müsse ein strategisch günstiger Platz für eine solche Bank gefunden werden.
- Der Spielplatz an der Grundschule Neckargemünd-Dilsberg ist fertiggestellt. Alle vorgesehenen Maßnahmen wurden umgesetzt und der Ortsvorsteher richtete im Namen des gesamten Rates sein Dank an die Stadtverwaltung aus. Für die Grundschule und die Kinder im Ort ist es eine erfreuliche und schöne Nachricht.
- Ein neues Projekt steht an: Die künstlerische Bemalung von Verteilerkästen ist auch im Ortsteil Dilsberg vorgesehen. Vorerst ist die Gestaltung eines Verteilerkastens angedacht. Der Rat diskutierte über den geeigneten Ort und war sich schnell einig, dass es ein Kasten an dominanter Stelle sein muss. Die Räte gaben dem Kasten bei der Volksbank den Vorzug, dicht gefolgt vom Wendehammer vor der Feste. Falls ein weiterer Kasten bemalt werden kann, soll dieser folgen. Das Motiv sollte zum Ort passen, Ortsvorsteher Streib fragt beim Künstler hierzu nach.
- Zu einem seit 2015 währenden Thema konnte endlich Erfolg vermeldet werden. In das Dilsberger Gefallenendenkmal sollten insgesamt sechs Namen ergänzt werden. Seit 2015 war der Ortschaftsrat hier um die Umsetzung bemüht und stieß alle erforderlichen Genehmigungen an. Immer wieder musste an den entsprechenden Stellen erinnert werden. Nachdem das Einverständnis des Denkmalschutzes aus Stuttgart eingetroffen war und auch das Wetter die Arbeiten zuließ, gelang es endlich, die Namen einzugravieren. „Endlich mal ein Projekt, das nun abgeschlossen ist“, bekundete Ortsvorsteher Streib.
- Als letztes berichtete Ortsvorsteher Streib, dass man auch das akute Thema „öffentliche Toilette“ in Dilsberg weiterhin auf der Agenda habe.
Ortschaftsrat Maurer verweist im Zuge der aufgekommenen Diskussion um einen geeigneten Platz auf das noch offene Projekt des Bücherregals. Das nimmt nun Fahrt auf. Hier entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, die damit endet, dass Ortsvorsteher Streib zusammen mit interessierten Räten den Wiltschko-Platz besichtigt und ein Entwurf für den Bücherschrank angefertigt werden soll. Ortschaftsrätin Schmitt schlägt vor, den Freiwilligentag am 17. September zu nutzen um das Bücherregal aufzubauen und die ebenfalls schon lange angedachte Neusetzung von drei Stufen im Herrzehntenweg vorzunehmen.
Ortschaftsrätin Büch gibt den Dank des Neckargemünder Ukraine-Hilfe-Kreises an ORat weiter. Insgesamt leben derzeit 180 Ukrainerinnen und Ukrainer im Stadtgebiet Neckargemünd.
Gez. Manuela Büch
Dienstag, 21.06.2022
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 9. Mai 2022
Sitzung des Ortschaftsrates mit nicht-öffentlichem Schwerpunkt
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 9. Mai 2022
Eine der wohl kürzesten öffentlichen Sitzung absolvierte der Ortschaftsrat am letzten Montag: Es gab neben der Erledigung einer Vielzahl von Protokollen nur Mitteilungen und Anfragen sowohl des Ortsvorstehers als auch einzelner Ratsmitglieder.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde stellte ein Bürger des Dilsbergerhofes ein Förderprogramm zum Ausbau eines Glasfasernetzes vor, mit dem die bisher vollkommen unzureichende Netzversorgung des Dilsbergerhofes um ein Vielfaches verbessert werden könnte. Er überreichte die entsprechenden Unterlagen an Ortsvorsteher Streib, der zusicherte, die Anregung unverzüglich an die Stadtverwaltung weiterzugeben.
Bei der Verabschiedung der Protokolle wurde klargestellt, dass der Anregung von Ortschaftsrat Mauerer, den in der Graf-von-Lauffen-Halle installierten Defibrillator nach außen zu verlegen, nicht nachgekommen werden soll. Stattdessen soll ein zusätzliches Gerät am Sportplatz angebracht werden.
Unter Mitteilungen und Anfragen gab der Ortsvorsteher bekannt:
- Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Gemeinderates hat der beantragten Photovoltaikanlage in der Feste Dilsberg mit großer Mehrheit zugestimmt.
- Das Wasserrechtsamt hat den Antrag genehmigt, im Postweg 33 eine Erdwärmebohrung mit einer maximalen Tiefe von 130 Meter vorzunehmen.
Ortschaftsrätin Büch berichtete von der Initiative für ukrainische Flüchtlinge in Dilsberg:
Z.Zt. sind 25 Personen in Dilsberger Wohnungen untergebracht. Sie werden unterstützt durch Sach- und Geldspenden. Für sie werden Ausflüge organisiert, Sprachkurse im evangelischen Gemeindehaus angeboten, Unterstützung beim Ausfüllen notwendiger Formulare gewährt und der Kontakt zu den in der Kernstadt wohnenden Landsleuten organisiert. Alle schulpflichtigen Kinder besuchen die örtliche Schule. Ortsvorsteher Streib dankte an dieser Stelle allen in dieser Sache engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Nachdem erneut darum gebeten wurde, das Ordnungsamt möge sich um die Begehbarkeit der Gehwege und die Abbiegemöglichkeit für den Linienbus in Dilsbergerhof kümmern, gab es noch eine erfreuliche Information:
Der Besitzer, dem ein Teil der bisherigen Grillstelle am Allmendweg gehört, hat zugestimmt, dass dieser Grillplatz weiter der Öffentlichkeit und in Sonderheit für die Besucher/innen der Jugendherberge Dilsberg zur Verfügung stehen soll.
Gez. Walter Berroth
Mittwoch, 11.05.2022
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 28.03.2022
Rainbach und kein Ende
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 28.03.2022
Bei dieser Sondersitzung des Ortschaftsrates gab es nur einen themenbestimmten Tagesordnungspunkt: Die Bauvoranfrage zum Neubau von 21 Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses Neckartal in Rainbach.
Anwesend waren neben neun Mitgliedern des Ortschaftsrates noch Bürgermeister Volk und zwanzig Bürgerinnen und Bürger, überwiegend von Rainbach. Von den Letztgenannten wurden folgende Fragen gestellt:
- Ist der Zugang von Rettungsfahrzeugen während der Bauphase gewährleistet?
Antwort des Ortsvorstehers: Bei der Baustelleneinrichtung wird darauf besonders geachtet.
- Liegt ein Bodengutachten vor?
Antwort: Nein, noch nicht
- Inwiefern ist der „Letter of intend“ verbindlich?
Antwort: Darauf wird vom Ortsvorsteher im Nachgang eingegangen.
- Warum hat die Stadt den Leinpfad, also den Weg zwischen den geplanten Gebäuden und dem Neckar nicht gekauft, obwohl man diesen für eine zu bauende Umgehungsstraße benötigt?
Antwort des Bürgermeisters: Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ist nur beim Nachweis eines öffentlichen Interesses möglich, der hier kaum hätte erbracht werden können. Zudem hätte sich die Stadt damit Lasten auferlegt – z.B. die Verkehrssicherungspflicht – die nur Kosten aber keine Vorteile für die Bürger gebracht hätten. Klar ist: Der Leinpfad ist und bleibt für die Bevölkerung zugänglich, da er seit Jahrhunderten als öffentlicher Weg genutzt wird.
Auf dem Tisch lagen nun grobe Planungsunterlagen der Firma RED „zur Errichtung von vier Gebäuden mit Wohnnutzung und einem Gebäude mit Gastronomie, Seminarräumen und Wohnen im Dachgeschoss… am Neckarberg 1 und der Ortsstraße 9“. Die Aufgabe für den Ortschaftsrat war, zu beurteilen, ob die geplanten Gebäude sich in die Umgebungsbebauung einfügen bzw. ob die Berechtigung zum Bauen im Außenbereich erteilt werden soll (§ 34 und § 35 Bundesbaugesetzbuch). Mit der Anfrage wurde verspätet auch ein „Letter of Intend“, also ein Papier über die zwischen dem Gemeinderat und dem Bauherrn beabsichtigte Vereinbarung von Planungsgrundsätzen vorgelegt.
Ortsvorsteher Streib reklamierte zunächst den verspäteten Zugang der notwendigen Unterlagen. Er sieht in den mit den Planungsgrundsätzen getroffenen Vereinbarungen unverbindliche Regelungen. Als Beispiel nannte er die zu den beiden großen Bäumen: Sie sollen „nach Möglichkeit“ erhalten bleiben. Müssen sie gefällt werden, ist eine Ersatzbepflanzung vorzusehen.
Eine ähnliche Bewertung hat auch der Klimabeirat getroffen, dessen Stellungnahme allerdings erst am Sitzungstag eingetroffen ist. Dieser verlangt u.a. ein Gutachten zum Starkregenrisikos.
Die Stellungnahmen der weiteren acht anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates waren dann erstaunlich einheitlich:
Alle fanden, dass die Gebäude sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügten. Sie seien noch zu überdimensioniert, sowohl in der Höhe als auch in der Breite. Positiv wurde bewertet, dass nun Satteldächer vorgesehen sind und die alten Gasträume in ein Gebäude integriert werden sollen.
Streib reklamierte noch, dass kein Grundriss und – wie von den Nachbarn gefordert – kein Höhenvergleich mit den Nachbargebäuden mit der Bauvoranfrage vorgelegt worden sei. Er lehnt auch eine Bebauung im Außenbereich ab.
Ortschaftsrätin Erles sah die Ausnutzung des Geländes durchaus vergleichbar mit der Nachbarbebauung, störte sich aber an der Höhe der Gebäude. Ihre Kollegin Oehne-Marquardt sah zudem in dem geplanten Wohnraum keinen solchen für Geringverdiener.
Bürgermeister Volk betonte, dass er in der vorliegenden Planung Fortschritte sehe hinsichtlich des Wegfalls der Schiffchen, der Planung von Satteldächern und dem Einbezug des ehemaligen Gastraums. Allerdings sind auch ihm die Gebäude immer noch zu massiv.
Für den Fall von Starkregen sieht er durch die Baumaßnahme eher eine Verbesserung, da dieser besser abfließen könne. Was Hochwasser betrifft sieht er eine Entspannung dadurch, dass durch die Tiefgarage eine höhere Retentionsfläche entsteht.
Die abschließende Abstimmung über die Bauvoranfrage war eindeutig: Acht Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich gegen die Bauvoranfrage aus. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
Ortsvorsteher Streib schloss die Sitzung mit einem Dank an Bürgermeister Volk und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Dilsberg, 29.März 2022 gez. Walter Berroth
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 14.02.2022
Hilfskonstrukt für die Feuerwehr
Bericht von der Sitzung des Ortschaftsrates am 14.02.2022
Der Ortschaftsrat Dilsberg tagte wieder einmal unter sich, da keine spektakulären Tagesordnungspunkte angezeigt waren.
Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates wurde bekanntgegeben, dass der für die Tuchbleichenhalle bestehende Pachtvertrag zwischen der „Vereinsgemeinschaft Tuchbleichenhalle GbR“ und der Stadt Neckargemünd Ende 2022 ausläuft. Er soll unter leicht geänderten Konditionen möglichst wieder für einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden. Daran sind offensichtlich sowohl die Stadt als auch die Vereinsgemeinschaft interessiert. Gesellschafter dieser Vereinsgemeinschaft sind der „Turnerbund Dilsberg 1909 e.V.“ und der „Musikverein-Trachtenkapelle Dilsberg e.V.“.
Ein etwas kurioses Baugesuch stand dann zur Beschlussfassung an:
Die Stadt beabsichtigt, für einen Zeitraum von drei Jahren auf dem für die Feuerwehr reservierten Parkplatz am Rathaus Dilsberg, ein Zelt in der Größe von 4 x 8 Metern Grundfläche und 3,5 Metern Höhe zu errichten. In diesem Zelt soll vorübergehend der Mannschaftswagen der Feuerwehr untergebracht werden. Bisher blockiert dieser Wagen in der Halle den Zugang zu den Umkleideschränken der Feuerwehrleute. Das bedeutet im Falle eines Einsatzes: Zunächst muss der zuständige Fahrer den Mannschaftswagen aus der Halle fahren, erst dann können die Feuerwehrleute an ihre Spinte, um ihre Einsatzkleidung anzuziehen.
Diesen Zustand halten der Kommandant und die zuständige Aufsichtsbehörde für nicht mehr tragbar. Auch zwei Landtagsabgeordnete, die vor kurzem im Rahmen des Petitionsverfahrens zum neuen Feuerwehrhaus eine Besichtigung vorgenommen haben, waren ob dieses Zustandes entsetzt.
Echte Freude kam bei den Mitgliedern des Ortschaftsrates über dieses Vorhaben allerdings nicht auf. Verschandelt dieses Zelt doch den Rathausvorplatz bzw. den Aufgang zur Burg. Alle sahen aber die Notwendigkeit ein, die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr durch diese Maßnahme zu verbessern.
Geprüft werden muss noch, ob mit diesem Zelt nicht der Zugang zur Zisterne beeinträchtigt wird, der sich auch noch auf diesem Platz befindet.
Der Ortschaftsrat stimmte schließlich dem Bauantrag mehrheitlich zu, bei einer Enthaltung.
Wie aufmerksam die Ortschaftsrätinnen und -räte durch ihren Verantwortungsbereich Dilsberg gehen, zeigte sich dann an den von ihnen noch eingebrachten vielen Hinweisen auf Mängel an Gehwegen, auf nicht funktionierender Straßenbeleuchtung, auf extrem Schlaglöcher u.a.
Dilsberg, 15.Februar 2022
Walter Berroth
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 17.01.2022
Wichtige Entscheidung ohne Beteiligung des Ortschaftsrates?
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 17. Januar 2022
Aus der Fragestunde
Auf der Tagesordnung für die am 25. Januar geplante Gemeinderatssitzung findet sich der Tagesordnungspunkt „Bauantrag zum Abbruch des bestehenden Gebäudes incl. aller Nebengebäude…..“ (früherer Gasthof Neckartal in Rainbach). Diese Tatsache nahm Frau Edith Mayer, eine der Verantwortlichen der Bürgerinitiative Rainbach zum Anlass, vor Beginn der Sitzung des Ortschaftsrats folgende Fragen an die Ortsverwaltung zu stellen:
- Warum wird bereits jetzt ein solcher Antrag gestellt?
- Warum wird wieder einmal der Ortschaftsrat dazu nicht angehört?
- Warum werden die Anwohner u.a. wegen der Hochwassergefahr nicht dazu befragt?
Sie forderte den Gemeinderat auf, keine Entscheidung ohne Einbeziehung der betroffenen Gremien und Bürger zu treffen.
Ortsvorsteher Streib stellte in Beantwortung der Fragen fest, dass er als Ortsvorsteher bisher nicht über den genannten Antrag informiert worden sei. Daher stehe dazu auch nichts auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates. Er vermute, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt lediglich um eine Information handele. Die Anwohner würden bestimmt entsprechend der bestehenden Gesetzesvorschriften mit einbezogen. Für die Fragen zur Hochwassergefährdung sah Streib nicht die Anwohner, sondern die entsprechenden Fachbehörden zuständig.
Sitzungsverlauf
Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Ortschaftsrates wurde lediglich bekannt begeben, dass die weitere Planung für das Feuerwehrhaus wegen der diversen Petitionen beim Landtag von Baden-Württemberg und beim Europäischen Parlament nach wie vor auf Eis liegen.
Der einschlägige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war ein Baugesuch für ein Projekt in der Unteren Straße. Hier beabsichtigt ein Bauherr auf einem noch freien Grundstück neben seinem neu gebauten Haus, ein Gebäude mit vier Garagen, einem Wehrgang und einer Terrasse im Obergeschoss zu erstellen. Um dieses Bauvorhaben verwirklichen zu können, benötigt er insgesamt fünf Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan „Feste Dilsberg“. Unter anderem soll die Firsthöhe dieses Gebäudes um einen Meter niedriger sein als die vorgeschriebene und von allen Nachbarhäusern eingehaltene.
Ortsvorsteher Streib leitete die Diskussion um diesen Bauantrag mit dem Hinweis ein, dass für das zu bebauende Grundstück ausdrücklich Wohnbebauung vorgesehen sei und nach seiner Ansicht schon wegen der Sicht von der Talseite die Firsthöhe an diejenigen der Nachbarhäuser angeglichen werden müsse.
Die Wortbeiträge der anderen Ratsmitglieder waren eindeutig:
- „Wo Wohnbebauung vorgesehen ist, muss es Wohnbebauung geben“.
- „Das vorgesehene Objekt stört eindeutig das Ortsbild.“
- „Keine Riesengarage in der sonst kleinteiligen Bebauung der Feste.“
Schließlich wurde gar nicht mehr über die einzelnen Befreiungen abgestimmt, sondern als Beschluss festgestellt:
Der Ortschaftsrat lehnt die eingereichte Bauplanung ab und erwartete eine Bebauung des freien Grundstücks entsprechend der im Bebauungsplan vorgesehenen Bauvorschriften.
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt tauchte eines der wohl leidigsten Themen des Ortsteiles auf: Das Minispielfeld an der Grundschule.
Aufgrund wiederholter Beschwerden hat der Ortsvorsteher mehrmals die bereits eingeschränkte Benutzung des Spielfeldes kontrolliert und festgestellt, dass doch immer wieder Kinder bzw. Jugendliche, die älter als 12 Jahre alt sind, dieses Spielfeld benützen. In der Baugenehmigung für diesen Platz ist aber ausdrücklich festgeschrieben, dass dort ausschließlich Kindern bis zu 12 Jahren das Ballspiel gestattet ist. Streib hat aufgrund der vorgefundenen Verstöße gegen die Benutzungsregelung den Platz vorübergehend sperren lassen.
Er beantragte nun beim Ortschaftsrat, die für diesen Platz vergebenen Schlüssel einzuziehen und sie nur an diejenigen Nutzer wieder auszugeben, die garantieren können, dass auch die Altersvorgabe für diesen Platz eingehalten werden.
Dieser Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern ebenso einstimmig angenommen wie der Auftrag zur weiteren Prüfung von Ballspielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Dafür könnte unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen der städtische, aber vom FC ausgebaute und gewartete Trainingsplatz neben dem FC-Spielfeld als Möglichkeit in Betracht kommen.
Walter Berroth, 19.01.2022
