OR-Berichte 2018

Berichte aus dem Ortschaftsrat Dilsberg 2018

Zunächst gab Ortsvorsteher Hoffmann aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung u.a. bekannt:

• Der Antrag von Bürgern, den Feldweg in Dilsbergerhof, der auch zur oberen Reithalle führt, auszubauen, wurde an die Stadtverwaltung weitergegeben. Aus der Mitte des Rates wurde aber klar geäußert, dass ein großartiger Ausbau des landwirtschaftlichen Weges nicht zu erwarten sein wird.
• Für die wenigen letzten Mittel des aufgelösten Reitervereines „Alexhof“ wurde nun zusammen mit der Kämmerei der Stadt eine satzungsgemäße Bestimmung gefunden.
• Das System der Bekanntmachung von Ferienwohnungen wurde geändert: Zukünftig weist ein QR-Code auf die entsprechende Seite der „Romantischen Vier“.

Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Hauses im Garten eines Anwesens in der Neuhofer Straße wurde eingehend diskutiert. Einige Ratsmitglieder fanden den Bau eines Holzhauses in einer Region mit lauter Steinhäusern für nicht passend.

Da aber dieses Argument – so die Auslegung des § 34 Baugesetzbuch – kein Grund wäre, eine solche Bauvoranfrage abzulehnen, stimmte der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung der Bauvoranfrage zu.

Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung im Postweg an der Einmündung „Im Hasengarten“ fielen relativ positiv aus: 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer hielten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Dieses Ergebnis ist aber nicht verwunderlich: War doch die Messanlage unmittelbar vor der Kreuzung angebracht, an der das „Rechts-vor-Links-Gebot“ gilt.

Folgende Einzelangelegenheiten bzw.-probleme wurden noch angesprochen und z.T. diskutiert:

• Der Gemeinderat der Stadt hat in den Haushaltsplan für 2019 fast alle Anträge aufgenommen, die der Ortschaftsrat für den Ortsteil gestellt hatte.
• Die sog. Querungshilfe für Schulkinder an der Kreuzung Postweg-Hasengarten-Jakob-Bernhard-Straße wurde nun fachgerecht nachgebessert.
  Dabei wurde von einem sachkundigen Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass unmittelbar an dieser Querungshilfe nicht geparkt werden darf. Es gilt hier die selbe Abstandsregelung wie bei Zebrastreifen.
• Der Ortschaftsrat plant nun wieder, im Februar eine Vereinsbesprechung durchzuführen. Er hofft auf ein entsprechendes Interesse.
• An Silvester wird das SWR-Fernsehen in der Zeit zwischen 23:50Uhr und 00.20 Uhr Life vom Nachtwächterumzug in Dilsberg berichten. Life-Schaltungen gibt es in dieser Sendung auch nach Langenargen und Mainz.
• Die erstmalig am Dritten Advent durchgeführte Weihnachtsmeile war offensichtlich ein voller Erfolg. So haben allein zwei Vereine, die Würste im Angebot hatten, von einem Rekordumsatz berichtet. Die Mitglieder des Ortschaftsrates waren sich bewusst, dass der Erfolg auch zum großen Teil auf das gute Wetter zurückzuführen war.
• Anlässlich der sog. Earth Hour – 30. März 2019, 20:30 Uhr – 21:30 Uhr- , zu der auf der ganzen Welt für eine Stunde die Lichter im öffentlichen Raum ausgeschaltet werden sollen, ist ein Nachtwächterumzug mit anschließendem Umtrunk auf der Terrasse der Evang. Kirche geplant.

Abschließend beschloss der Ortschaftsrat noch, am Brückengeländer in Rainbach ein Schild mit folgendem Text anbringen zu lassen: „Wir Anwohner sagen Danke, dass Sie langsam fahren“.

Nach dem nichtöffentlichen Teil gab es dann noch die angekündigte Krönung:
Man beendete das Sitzungsjahr mit einem vom Ortsvorsteher gespendeten Glas Rotwein.

Walter Berroth
18.12.2018

Die positive Entscheidung zum Umbau der ehemaligen Apotheke ist dem Ortschaftsrat leicht gefallen. Soll hier doch das Dachgeschoss zu zwei Wohnungen ausgebaut und ein Dachbalkon eingebaut werden. Eine Befreiung war hier lediglich hinsichtlich der Anzahl der Wohnungen zu erteilen, da der Bebauungsplan maximal zwei Wohnungen pro Haus vorsieht, hier aber die Aufteilung des Gebäudes in drei Wohnungen beabsichtigt sind. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Bauantrag nicht wieder Anlass für Mitbürger sein wird, erneut Einsprüche gegen das Bauvorhaben einzulegen.

Sehr umfangreich und aufschlussreich war der Abschlussbericht des Arbeitskreises „Wege“, der insbesondere die Schulwege untersucht und Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Dieser Arbeitskreis wurde initiiert von Frau Harth. Beteiligt waren neben dem Ortsvorsteher die Ortschaftsrätinnen Schmitt, Nohe-Weinert und Frau Seufert Beratend stand die Schulleiterin der Grundschule, Frau Witt-Herrmann zur Seite. Der Ortschaftsrat dankte der Arbeitsgruppe für ihre Tätigkeit und beschloss, in einer der nächsten Sitzungen sich mit den Inhalten dieses Papiers eingehend zu beschäftigen.

Um das alte Problem der Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Dreißiger-Zonen Dilsbergs wenigstens zu relativieren, beschloss der Ortschaftsrat, Plakattafeln aufzustellen, mit denen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung angemahnt werden soll.

Von der Verkehrstagefahrt wurde berichtet, dass deren Teilnehmer – ebenso wie viele Bürger – wohl sehr erstaunt über das „Bauwerk“ Querungshilfe an der Kreuzung Postweg-Hasengarten-Jakob-Bernhard-Straße waren. Sie forderten das Tiefbauamt Neckargemünd auf, diese Konstruktion anzupassen und durch Sicherheitssäulen abzusichern. In der Neuhofer Straße soll dem Antrag eines schwerbehinderten Anwohners entsprochen werden, einen personenbezogenen behindertengerechten Parkplatz einzurichten.

Wie nach einer langen Sitzungspause nicht anders zu erwarten, nahm der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ einen breiten Raum ein:

• Nach einem ersten gemeinsamen Gespräch der drei Neckargemünder Ortschaftsräte mit Herrn Maier von der Stiftung Rehabilitation über Jugendarbeit in den Ortsteilen soll im Frühjahr im Dilsberger Ortschaftsrat über mögliche Maßnahmen gesprochen werden.
• Der Parkplatz an der Steige wurde komplett neu asphaltiert. Die Parklinien wurden wie zuvor aufgebracht. Damit ist eine eingebrachte Idee zum Längsparken zunächst ad acta gelegt.
• Die Reparatur der zum Land gehörenden Geländer entlang der Stadtmauer soll angemahnt werden.
• Der Seniorennachmittag im Rahmen des Bohrermarktes war bei der Dilsberger Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen: Ca 70 Dilsbergerinnen und Dilsberger haben daran teilgenommen.

Der Dilsberger Seniorennachmittag soll am 27. Januar 2019 stattfinden.

• Von der Burg wurde berichtet, dass die Renovierung des Turmes tatsächlich nächstes Jahr tatsächlich in Angriff genommen werden soll. Die Saisoneröffnung findet am 31. März statt.
• Am Blumenstrich werden die letzten, untenliegenden Häuser an die Kanalisation angeschlossen. Sie haben bis jetzt noch Abwassergruben.
• Mit Freude wird angemerkt, dass die seit vielen Monaten angemahnte Korrektur des Hinweisschildes an der Kreuzung Neuhoferstraße nunmehr vollzogen ist. Nach jahrelangen Bemühungen gibt es nun einen Hinweis auf den Friedhof.
• Um den Informationsfluss über den Stand der Renovierung der Jugendherberge zu gewährleisten, soll es regelmäßige Gespräche zwischen Vertretern des Jugendherbergswerkes, dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher geben. Die momentane Bauverzögerung scheint wohl auf Differenzen zwischen den Anforderungen des Denkmalschutzes und des Brandschutzes zurückzuführen zu sein.
• Ein Stadtrat wurde beauftragt, im Rahmen des Ausschusses „Bauen, Umwelt und Verkehr“ nach dem Stand der Planungen für das Feuerwehrhaus nachzufragen. Die Nachfrage hat inzwischen ergeben, dass im Moment die Träger öffentlicher Belange zum Baugesuch angehört werden. Von diesen kamen aber – so Bürgermeister Volk – bisher keine wesentlichen Einwände.

Ein relativ langer nichtöffentlicher Teil der Sitzung ließ den Ratsmitgliedern nicht mehr viel Zeit bis zur Mitternacht. Die früher gepflogene Tradition des abschließenden Umtrunks in einer Gastwirtschaft ist schon lange auf ein einmaliges jährliches Treffen der Ratsmitglieder im Rahmen der Vorbereitung des Seniorennachmittags reduziert.

Walter Berroth
16.11.2018

Aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom 9. Juli und 20.August 2018 wurde u.a bekanntgegeben:

• Das Projekt „Beleuchtung Verbindungsweg zwischen der Langenzeller Straße und Bachgasse über den Reiterhof“ wird nicht weiter verfolgt, da von Seiten der Anwohner wenig Interesse besteht. Die zu erwartenden enormen Kosten sind so nicht zu vertreten.
• Der gesondert ausgewiesene Behindertenparkplatz in der Unteren Straße soll – so der Beschluss – aufgegeben werden, da er nicht mehr benötigt wird. Ortsvorsteher Hoffmann wird einen entsprechenden Antrag stellen.
• Aufgrund eines Gespräches, das ein Mitglied des Ortschaftsrates mit Anwohnern des Alten Hofweges geführt hat, wurde festgestellt: Durch die vorzusehende Ertüchtigung des alten Hofweges aufgrund der Errichtung des Feuerwehrhauses werden keine Anliegergebühren für die Anwohner anfallen.
• Die Stadtverwaltung hat neue Geschwindigkeitsanzeigetafeln bestellt. Eine dieser Tafeln ist für Dilsberg vorgesehen.

Der dem Ortschaftsrat vorliegende Bauantrag auf Umnutzung eines Lagergebäudes in Wohnraum in einem Aussiedlerhof in Dilsbergerhof wurde einstimmig befürwortet.

Mit Freude und gewissem Stolz konnten die Ratsmitglieder feststellen, dass die Einweihung des vollendeten Stefan-Wiltschko-Platzes ein großer Publikumserfolg war und der Namensgeber des Platzes damit auch gebührend geehrt werden konnte.

Auch der Freiwilligentag, in dessen Rahmen das Geländer des Kriegerdenkmales neu gestrichen wurde, war ein Erfolg: Neun Bürger, darunter zwei Neubürger und einer aus Neckargemünd haben nachprüfbar gute Arbeit geleistet. Dafür wurden sie vom zweiten Projekt des Freiwilligentages, dem Kirchencafé mit frischgebackenen Apfelküchlein und sonstigen Leckerbissen versorgt.

Ortsvorsteher Hoffmann stellte schließlich das Plakat und die Flyer vor, mit denen auf die Veranstaltung des Ortschaftsrates am 28. September hingewiesen wird. Auf dieser Veranstaltung in der Evangelischen Kirche werden die für Dilsberg relevanten Ergebnisse der sog. Euthanasieforschung einer Gruppe Neckargemünder Bürger vorgestellt: Die Schicksale dreier Dilsberger, die im Rahmen dieses nationalsozialistischen Vernichtungsprojektes ermordet worden sind.

An Mitteilungen wurde noch bekanntgegeben:

• Am 1. Oktober findet eine gemeinsame Sitzung der Ortschaftsräte aller Ortsteile statt, auf der das Thema „Jugendarbeit in den Ortsteilen“ besprochen werden soll.
• Nach der Asphaltierung der Parkplätze entlang der Steige soll auf Anregung der Ortsverwaltung von einem Ingenieurbüro geprüft werden, ob eine Parkplatzanordnung gefunden werden kann, die einen zusätzlichen Gehweg ermöglicht.
• Schließlich kam aus der Mitte der Ratsmitglieder der Vorschlag, auch in Dilsberg – z.B. am alten Hofweg – ein Seifenkistenrennen für Kinder und Jugendliche zu veranstalten.

Walter Berroth
21.09.2018

Zunächst drückte eine Bewohnerin der Feste ihre Enttäuschung darüber aus, dass der zu ihrem Anwesen in der Feste gehörende Durchgangsweg zur Friedenslinde von immer mehr Besuchern frequentiert wird, ohne dass diese sie sehr einschränkende Situation von Seiten der Ortsverwaltung wahrgenommen werde. Sie vermisste auch ein Gespräch über die Aufstellung eines Schildes, das auf diesen Durchgang und die Dilsberger Geschäfte hinweist. Dieses Ersuchen veranlasst nun den Ortschaftsrat zu klären, ob für diesen Durchgang auf privatem Grund ein Wegerecht für die Allgemeinheit besteht und wie dieses Wegerecht ausgestattet ist, damit eine für alle Seiten befriedigende Lösung für das benannte Problem gefunden werden kann.

Eine weitere Beschwerde bezog sich auf den als Schulweg ausgewiesenen Weg zwischen dem Blumenstrich und der Neuhofer Straße. Dieser Weg ist an mehreren Stellen durch Bewuchs mit Dornengewächsen u.a. von anschließenden Gärten eingeschränkt, sodass nicht einmal der Handlauf benutzt werden kann. Die klagenden Eltern eines schulpflichtigen Kindes haben sich wiederholt schriftlich an die Stadtverwaltung und mündlich an den Bürgermeister gewandt, ohne dass dadurch Abhilfe geschaffen worden ist. Sie baten den Ortschaftsrat, sich erneut dafür einzusetzen, dass diese als gefährlich empfundene Situation beseitigt wird, bevor sie weitere Schritte bis hin zu einer Klage gegen die Stadt Neckargemünd ergreifen müssten. Ortsvorsteher Hoffmann sicherte zu, sich erneut für ein Tätigwerden des Ordnungsamtes einzusetzen, da die Einschränkungen des Weges ausschließlich durch private Anlieger verursacht werde.

Zur Beratung lagen ein Bauantrag und eine Bauvoranfrage vor.
Der Bauantrag bezog sich auf die Errichtung einer drei Meter hohen Mauer an einem Gebäude im Bannholzweg. Diese Mauer ist bereits vor einem halben Jahr errichtet worden, um den ursprünglich nur als Balkon geplanten Anbau abzustützen. Der Bauantrag löste bei einigen Räten Empörung aus, weil sich hier ein Bauherr, wie sie meinten, klammheimlich sein im Bau befindliches Haus erweitert hat, was nun nachträglich sanktioniert werden soll. Drei Ortschaftsräte stimmten dem Vorhaben dennoch zu mit der Begründung, das Gelände erfordere eine solche Mauer. Sechs Ratsmitglieder verweigerten das Einvernehmen zu dieser Maßnahme und ein Mitglied enthielt sich der Stimme – Inzwischen hat auch der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) des Gemeinderates den Bauantrag abgelehnt.

Die Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Gebäuden in der Neckargemünder Straße war wieder weniger umstritten. Zwei Fragen waren zu prüfen: Ob die geplanten Gebäude in die Umgebungsbebauung passen und ob das geplante nördliche Gebäude in den nicht bebaubaren Außenbereich fällt. Die letztgenannte Frage war deshalb so schwer zu beantworten, weil für den gesamten Bereich lediglich ein Flächennutzungsplan vorliegt. Der Ortschaftsrat sah letztendlich in der beabsichtigten Baumaßnahme eine durchaus zu vertretende Abrundung der Dilsberger Bebauung. – Der BUV hat sich am nächsten Tag mehrheitlich dieser Meinung angeschlossen.

Der Ortsvorsteher legte einen detaillierten Plan für die endgültige Fertigstellung des Wiltschkoplatzes vor, der so vom Ortschaftsrat dankend angenommen wurde. Am Samstag, den 26. Mai soll dann dieser Plan umgesetzt werden. Dazu werden noch Freiwillige gesucht.

Weiter Informationen und Anfragen vom Ortsvorsteher und einzelnen Rätinnen und Räten waren:

• Die Kreisstraße 4200 zwischen Neckargemünd und Rainbach erhält in den Sommerferien eine neue Decke. Die Maßnahme wird ca. zwei Wochen dauern. Solange erfolgt die Umleitung über die B 45, L 532 Wiesenbach und

K 4200 Dilsbergerhof. Die Anlieger und der Linienbus können bis auf ein Wochenende der Vollsperrung die Strecke in geringem Tempo befahren.

• Die Litfaßsäule im Postweg wird Anfang 2019 abgebaut.
• Der Unfall der Spaziergängerin, der einen Feuerwehreinsatz erforderlich machte, geschah nicht auf dem Neckarsteig sondern auf einem ungesicherten Nebenweg.
• Die Nachfrage des Ortsvorstehers nach dem Zeitpunkt des Ausbaus der Internet-Verbindung blieb bisher unbeantwortet.

Ein Ortschaftsrat wies auf ein erhebliches Wasseraufkommen unterhalb des Tillyweges hin und bat um Klärung der Frage, ob das von einem Leck der Wasserleitung herrühren könne. Die Antwort konnte spontan gegeben werden: Die Stadtwerke haben eine komplette Kontrolle über Leitungswasserverlust. Das vorgenannte Wasseraufkommen muss also schlichtweg Quellwasser sein.

Walter Berroth
09.05.2018

• Das noch vorhandene geringe Vermögen des aufgelösten Reitervereines „Alexanderhof“, das dem Ortschaftsrat zugehen wird, wird für gemeinnützige Maßnahmen verwendet.
• In die Hochwasserkartierung für Neckargemünd wird auch der Dilsbergerhof aufgenommen.
• Ein Ortschaftsrat hat erneut angeregt, die Friedhofkappelle um eine Vordach zu erweitern. Ob diese Maßnahme möglich ist, wird die Ortsverwaltung zusammen mit dem Gebäudemanagement prüfen.

Der Bauantrag, an einem Gebäude im Blumenstrich einen vorhandenen Flachdach-Anbau durch einen neuen – ebenfalls mit Flachdach – zu ersetzen, wurde einstimmig befürwortet. Der Bebauungsplan sieht hier ein Pult-, Sattel- oder Walmdach vor, was aber das Fenster des Obergeschosses verdunkeln würde.

Die Nachlese zum Stadtputztag fiel unterschiedlich aus: Positiv war zu werten, dass insgesamt weniger Müll gefunden wurde, als beim letzten Stadtputztag vor zwei Jahren. Negativ fiel die schwache Beteiligung der Bevölkerung auf. Kein einziger Dilsberger Verein und keine Dilsberger Schulklasse hat sich, anders als in der Kernstadt, an der Aktion beteiligt.

Die Fertigstellung des Wiltschko-Platzes ist dank der Mittel aus der Hanna-Weiss-Stiftung und einer großzügigen Einzelspende eines Bürgers nun möglich. Eine Planungsgruppe des Ortschaftsrates wird kurzfristig tätig werden, damit im Mai die Fertigstellung erfolgen kann.

Da die Stadt Neckargemünd sich dem „Projekt fibernet“ des Rhein-Neckar-Kreises angeschlossen hat wurden bei einem Termin am 7.April die geplanten Standorte für die Verteilerkästen besichtigt. Dabei konnte der Ortsvorsteher einige Änderungen der Planung erreichen, die zur Verbesserung des Ortsbildes notwendig waren.

An weiteren Informationen gab es noch :

• Wieder einmal wurde ein „Freiwilligentag“ ausgerufen: Der 15. September. Der Ortschaftsrat will die Bevölkerung zur Teilnahme an einem noch festzulegenden Projekt animieren.
• Die Erweiterung bzw. partielle Erneuerung der Außenbeleuchtung der Graf-von-Lauffen-Halle wird jetzt in Angriff genommen.
• Die Ortsverwaltung hat mit einem Flugblatt an die die Bevölkerung der Feste auf die zu erwartenden Einschränkungen aufgrund der Renovierung der Jugendherberge hingewiesen.
• Es gibt wieder einen Meldebogen für Schlaglöcher und Straßenschäden. Anhand dessen sollen sowohl die Mitglieder des Ortschaftsrates als auch die Bürger die vorhandene Schäden melden. Die Bögen sind auf der Homepage abrufbar.
• Auf Anregung aus dem Kreise der Ortsvorsteher soll geprüft werden, inwiefern der Jugendbeauftragte der SRH auch Projekte für Jugendliche in den Ortsteilen anbieten kann. Dieser Jugendbeauftragte soll dazu zu einer der nächsten Ortschaftsratssitzungen eingeladen werden.

Zum Abschluss der dreistündigen Sitzung gab es noch eine gute Nachricht: Die Fahrbahndecke der Dilsberger Straße soll in den nächsten Wochen (oder Monaten?) erneuert werden.

Walter Berroth
18.04.2018

Beim letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils hatte Ortsvorsteher Bernhard Hoffmann sehr vieles zu berichten, das bis dato angelaufen war. So konnte er mitteilen, dass die Baugenehmigung für die Arbeiten an der Jugendherberge nun endlich eingetroffen ist. Allerdings muss noch ein Abstimmungsgespräch zwischen Stadt und Jugendherbergswerk erfolgen, um die Vorgehensweise im Detail abzuklären. (Dies hat inzwischen stattgefunden und die Arbeiten können nun im März 2018 beginnen, wenn eine restlose Räumung erfolgt ist)
Eine weitere, für den Dilsberg erfreuliche, Mitteilung war die Entwurfsplanung für das neue Feuerwehrhaus in Dilsberg. Allerdings musste aus Kostengründen noch etwas eingedampft werden, aber die Zuschüsse sind beantragt und nun bleibt die Hoffnung, dass schnellstens der Bauantrag gestellt werden kann, wenn die Einzelheiten – auch mit Fachbehörden – geklärt werden können. Die Zuwegung wird im Gemeinderat noch intensiv diskutiert und die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Allerdings sind einige Gemeinderäte der Meinung, dass die verkehrliche Anbindung durch eine Ertüchtigung des „Alten Hofweges“ am Ende teurer wird, als eine neue Stichstraße zur Neuhofer Str., weil der Unterbau des alten Hofweges für diesen Schwerverkehr absolut nicht ausgelegt ist.
Dr. Scheffczyk vom Immobilienmanagement der Stadt plädiert für eine Bauvoranfrage zur Beantragung der endgültigen Genehmigung, bei der evtl. auch die Anbindung durch den Rhein-Neckar-Kreis geregelt werden könnte. Auch wurde die Nutzung des restlichen Geländes angesprochen, die noch zu klären ist. Hier gibt es schon länger die Idee, dort im hinteren Teil noch eine kleines Baugebiet zu erschließen, um mit dem Verkauf der Grundstücke zur teilweisen Finanzierung des Feuerwehrhauses beizutragen. Aber beim Feuerwehrhaus gibt es noch einige ungeklärte Punkte, die zeitnah entschieden werden müssen, damit bald mit dem Bau begonnen werden kann.
Neben der Festlegung des Standorts für eine erneut von einem Neckargemünd Hobbyschreiner gespendeten Sitzbank wurde auch die oft gestellte Anfrage nach den Hängern auf der Tuchbleiche beantwortet. Hier ist es schwierig, da diese immer wieder bewegt werden und wenn sie zugelassen sind, kein Verstoß festgestellt werden kann. Der Ortschaftsrat sucht aber nach einer Lösung, um dieses Problem einer guten Lösung zuzuführen.
Rege Diskussion und teilweise Unverständnis löste im Ortschaftsrat die Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrstagfahrt des Rhein-Neckar-Kreises vom 11. Juli 2017 aus, zu dem nun die Protokolle vorlagen. Dabei wurde der Fußgängerüberweg auf der K4200 in der Neuhofer Str. erneut geprüft, wobei die Markierung gut erkennbar sei, die Sicht auf den Zebrastreifen aus beiden Richtungen nicht beeinträchtigt ist, nachdem ein Schild in die Fahrbahn verlängert und Hecken von Anwohnern problemlos zurück geschnitten wurden. Die bestehende Beschilderung ist korrekt vorhanden. Das eine Halteverbotsschild muss von der Stadt noch geringfügig versetzt werden. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus Sicht der Verkehrskommission hier nicht mehr.

Der Antrag von Anwohnern auf einen verkehrsberuhigten Bereich in der Straße „Am Blumenstrich“ wurde aus rechtlichen Gründen abschlägig beschieden. Für einen verkehrsberuhigten Bereich ist ein bauliches Konzept zur Wahrnehmung als Bereich erforderlich. Die baulichen Voraussetzungen dazu werden im derzeitigen Ausbauzustand nicht erfüllt. Es muss festgestellt werden, dass hier die Aufenthaltsfunktion regelmäßig überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle spielt, was nur bedingt erkennbar sei.
Vorkehrungen für den ruhenden Verkehr (besonders eingezeichnete Parkplätze) sind dafür zwingend erforderlich. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite können keine Parkflächen gekennzeichnet werden, weshalb auf der gesamten Fahrbahnlänge Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen dann nicht erlaubt wäre. Somit dürfte kein Fahrzeug mehr auf der Fahrbahn parken, auch Besucher der Anwohner müssten auf Anwohnergrundstücke parken oder einen ausgewiesenen Parkplatz in einiger Entfernung aufsuchen. In dem Parkkonzept wäre außerdem auszuweisen, wo diese Fahrzeuge außerhalb des öffentlichen Parkraums abgestellt werden können.
Aus Sicht der Verkehrskommission entspricht die Ausweisung der Straße am Blumenstrich als Tempo 30-Zone den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht zu beanstanden.

Aufgrund der langen Strecke könnte nach der Abzweigung „Tillyweg“ auf der Straße zusätzlich „30“ auf der Fahrbahn markiert werden, was die Stadt veranlassen müsste. Der Auftrag dazu wurde von der Ortsverwaltung bereits erteilt und wird sicher demnächst bei entsprechender Witterung dann auch zeitnah ausgeführt.
Die Nutzung des Verbindungsweges zwischen Ende Tillyweg und Ende Am Blumenstrich wurde aufgrund des Antrages eines Anwohners dort begutachtet. Dieser Weg wird seit Ewigkeiten begangen und befahren, da er sich allerdings ausschließlich auf Privatgrund befindet, dürfen nur die Eigentümer entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn sie die Durchfahrt nicht mehr dulden wollen. Dies wurde den Eigentümern auch von der Ortsverwaltung mitgeteilt. Was dort nun endgültig passiert bleibt abzuwarten. Die Stadt hat dort leider keine rechtlichen Möglichkeiten für eine entsprechende Beschilderung.

Die Ortsumgehung Rainbach war auch wieder Thema und zur Verbesserung der Verkehrssituation für die Menschen dort, wurden div. Anträge beim Straßenverkehrsamt gestellt. Eine fest installierte Geschwindigkeitskontrolleinrichtung kann aus Kostengründen nicht verwirklicht werden. Allerdings konnte erreicht werden, dass eine zweite mobile Meßstelle eingerichtet wird und demnächst in Betrieb geht. Die Verlängerung der Ampelphase um den Begegnungsverkehr zu entzerren, wurde seit Monaten schon genehmigt, aber immer noch nicht umgesetzt, worauf vom Ortsvorsteher auch wieder hingewiesen wurde. Dies sei in Arbeit und man unterschätzt den enormen Aufwand, der dazu doch notwendig ist.
Die neue Polizeiverordnung, die kürzlich vom Gemeinderat in Kraft gesetzt wurde, sorgte bei gewissen Fragen für Irritationen; so wollte der Ortschaftsrat erreichen, dass Hunde – entgegen der dort aufgeführten Vorschriften – auch auf dem alten Hofweg und am Leinpfad in der Rainbach angeleint werden müssen, was allerdings nicht möglich ist. Nach der herrschender Meinung und höchstrichterlicher Rechtsprechung sei dies eine unzulässige Einschränkung der Hundehalter auf Freilauf ihrer Tiere. Deshalb muss die Ortspolizeibehörde diesen Antrag ablehnen. Sollte es im Einzelfall zu Belästigungen oder Vorfällen mit Hunden auf diesen Wegen geben, kann dies ggf. entsprechend sanktioniert werden, wird von der Ortspolizeibehörde weiter mitgeteilt.
Weiter berichtet der Ortsvorsteher von der Sitzung der Steuerungsgruppe zur Stadtentwicklung, die auch im Jahr 2017 zahlreiche Aktivitäten zu verzeichnen hatte. So fand der übergreifende Stadtputztag an einem Tag nicht nur in der Kernstadt, sondern gleichzeitig auch in den Ortsteilen statt. Für 2018 ist der nächste Stadtputztag bereits auf den 10. März für die Stadt und die Ortsteile terminiert. Einzelheiten werden in der Presse rechtzeitig bekannt gegeben. Auch das Altstadtfest war ein voller Erfolg und soll im Jahr 2019 wieder stattfinden. Das Gremium hat für den Beginn der Planung dafür den Frühsommer angepeilt. Im Arbeitskreis „Barrierefreiheit“ beginnen und die Bestandsaufnahmen, wobei die Arbeiten zwar noch ganz am Anfang stehen, aber bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet sind, nachdem der Zuschussantrag genehmigt wurde und damit dann u. a. der Flyer erstellt werden soll. Auch der Arbeitskreis Verkehr hat in diesem Jahr erstmals getagt und wurde durch einen Vortrag vom Büro Köhler und Leutwein auf die künftigen Aufgaben eingestimmt.

Ein Teil davon wird sich auch mit den „Stadteingängen“ beschäftigen. Diese sollen attraktiver gestaltet werden, wobei klar ist, dass bei diesem Projekt unbedingt auch die Ortsverwaltungen eingebunden werden müssen. Das bedeutet, dass auch in den Arbeitskreisen Stadtentwicklung die Arbeit im Jahr 2018 nicht ausgeht. Es ist allerdings erfreulich, dass Themen, die teilweise schon jahrelang im Dornröschenschlaf liegen, nun endgültig mal angepackt werden. Die Mitglieder der Arbeitskreise sind natürlich auch für konstruktive Ideen und Hinweise aus der Bürgerschaft sehr dankbar.
Da die Seniorenfeier nun unmittelbar bevorstand, wurden auch noch einmal die letzen organisatorischen Einzelheiten sowie das Programm besprochen.
Neue Informationen über die VDSL-Versorgung gibt es leider noch nicht, die Stadt ist allerdings eng an dem Thema dran und versucht, die Fertigstellung zu beschleunigen.
Ortsvorsteher Hoffmann teilt mit, dass sich der Landschaftserhaltungsverband gemeldet hat und in nächster Zeit vorhat, die Mauer am Leinpfad nach dem ehem. Gasthaus „Die Rainbach“ zu sanieren.
Zu guter Letzt im öffentlichen Teil der Sitzung des Ortschaftsrates wurde von Ärger über den Sitzplatz im Bildsacker an der Abzweigung zur Konrad von Dürn-Str. berichtet. Die Erlen machen zu jeder Jahreszeit sowohl auf Gehweg als auch auf der Straße viel Dreck und auf den Bänken sitzt so gut wie nie jemand, so dass die Pflege dieser Einrichtung sicher unverhältnismäßig höher ist, als der Nutzen für die Bevölkerung. Der Ortschaftsrat steht deshalb mit der Stadtgärtnerei in Verbindung, dort eine pflegeleichtere Lösung zu erreichen.
Nach dem öffentlichen Teil war noch eine ganze Liste im nichtöffentlichen Teil abzuhandeln, so dass die Räte auch erst wieder spät das Rathaus verlassen konnten.

Neckargemünd-Dilsberg, 1. Februar 2018
Bernhard Hoffmann
Ortsvorsteher