Berichte aus dem Ortschaftsrat Dilsberg 2017 |
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| Sitzung 13. November 2017 | |||
| Zwar war die Tagesordnung der Sitzung ganz kurz, aber die neuen Lichter, die in Dilsberg aufgegangen sind – sprich: die neuen Straßenlampen – haben Anlass zu einer längeren Informations- und Diskussionsrunde geboten.
Vor der eigentlichen Tagesordnung gab es ein Gespräch mit Herrn Herb, von den Stadtwerken Heidelberg. Er ist der zuständige Mann für die Umrüstung, da die Stadtwerke Neckargemünd ihren Anteilseigner Stadtwerke Heidelberg mit dieser Aufgabe betraut haben, die wiederum die Montagearbeiten an einen Dienstleister vergeben haben.Herr Herb berichtete, dass mit Zustimmung des Neckargemünder Gemeinderates in den nächsten drei Jahren alle Metalldampf-Straßenlampen auf LED-Lampen umgestellt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, ca. 60 Prozent Energie einzusparen, hellere Lampen zu erhalten, die auch durch ihre Lichtstrahlung nicht so viel Insekten anziehen, und eine Beleuchtung anzubieten die farbechtes Sehen ermöglicht (die bisherigen Lampen verändern Farbeindrücke).Nun haben die ersten aufgestellten Lampen schon zu Beschwerden Anlass geboten. Diesen Beschwerden sind die Stadtwerke nachgegangen. Herr Herb u.a. haben auch schon mit vielen Beschwerdeführern gesprochen und z.T. bereits Abhilfe geschafft.Inhalte der Beschwerden waren hauptsächlich:
Zum ersten Einwand gab Herr Herb zu, dass es dieses Problem tatsächlich gibt. Es hängt damit zusammen, dass z.B. im Hasengarten, im Schafgarten und im Siedlerweg – nach Meinung eines Ortschaftsrates auch im Bannholzweg – auf Drängen der früheren Gemeinde Dilsberg größere als die gesetzlich vorgesehenen Abstände zwischen den Lampen gewählt wurden. Dieser Mangel kann nur durch zusätzliche Lampen beseitigt werden, die von der Stadt zu finanzieren wären. In andern Fällen, wie z.B. im Bildsacker, sollen die Lampen so umgebaut bzw. nachjustiert werden, dass der ausgeleuchtete Raum größer wird. Der zweiten Beschwerde kann nicht Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht Aufgabe einer Straßenbeleuchtung privates Gelände zu beleuchten. Dort wo es bisher der Fall hatten die Hausbesitzer einen Vorteil, der nun entfällt. Der Ortsvorsteher dankte Herrn Herb für sein Engagement. Ein Ratsmitglied hob noch das offensichtlich gut funktionierend Beschwerdemanagement des von Herrn Herb zu verantwortenden Bereiches hervor. Der Angesprochene gab zum Abschied noch die Mail-Adresse weiter, über die alle Bürger Anfragen, Anregungen und Beschwerden zur Straßenbeleuchtung weitergeben können: info@stadtwerke-neckargemuend.de. Zu Beginn der offiziellen Sitzung gab Ortsvorsteher Hoffmann aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt:
Das vorliegende Baugesuch zum Bau einer Terrasse auf einem Hügel an einem Grundstücksrand in Rainbach löste zunächst Verwunderung aus: Das Bauwerk gibt es bereits. Es soll also nachträglich genehmigt werden. Für das Objekt sprach, dass es -zumindest dann, wenn die Bäume und Sträucher belaubt sind – weitgehend unsichtbar ist und auf der Terrasse sich nur eine Pergola befindet. Nach eingehender Diskussion stimmte der Ortschaftsrat mit sieben ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Bauantrag zu mit der Maßgabe, dass die Pergola nicht überdacht wird. (Inzwischen hat der Ausschuss für bau und Verkehr des Gemeinderates den Bauantrag einstimmig abgelehnt). Folgende Informationen wurden vom Ortsvorsteher und einzelnen Ortschaftsrat-Mitgliedern noch weitergegeben:
Mit der aus der letzten Information hervorgehenden, beruhigenden Gewissheit, dass es zumindest in unserem Ländle kaum ein Problem gibt, das nicht durch Gesetz oder Verordnung geregelt ist, verließen die Rätinnen und Räte die Feste. Walter Berroth |
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| Sitzung 16. Oktober 2017 | |||
| Nachdem bei der letzten Sitzung die Wellen im öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung hochgegangen waren, war es nunmehr in diesem Teil der Sitzung ganz friedlich. So wurde das vorliegende Baugesuch einstimmig befürwortet: An der Spitze von „Bannholzweg“ und „Am Schänzel“ soll an das bestehende Mehrfamilienhaus eine Doppelgarage angebaut werden. Dabei wird das Dach so ausgeführt, dass es mit Zugang vom Schänzel als Stellplatz verwendet werden kann. Der OR sah in der Maßnahme eine Verbesserung des ruhenden Verkehrs ohne größeren Eingriff ins Ortsbild.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde bekanntgegeben, dass das Baugesuch zur nachträglichen Genehmigung eines Schwimmbades im Tillyweg nicht von den Besitzern sondern mutmaßlich von einem Anrainer ohne Einbeziehung der derzeitigen Besitzer gestellt worden ist. Wie es dazu kam und was hinter all den damit verbundenen Problemen steht, wird nun auf privatem Wege geklärt. Auf entsprechende Nachfrage teilte der OV mit, dass die Boule-Anlage auf dem Wiltschko-Platz noch nicht ganz fertig ist, da aus Sicherheitsgründen noch eine Umrandung angebracht werden soll. Benutzt werden kann die Anlage aber schon jetzt. Der Ortsvorsteher gab noch bekannt, dass erste Planungsentwürfe für das Feuerwehrhaus erstellt worden sind, die sowohl dem Feuerwehrausschuss als auch dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Aufgrund des Beschlusses im Ortschaftsrat ergeht ein Schreiben an die Straßenmeisterei und an das Straßenverkehrsamt des Rhein-Neckar-Kreises mit der Aufforderung, das unterhalb des Stefan-Wiltschko-Platzes aufgestellte neu Verkehrs-Hinweisschild zu ändern: Anstelle des Hinweises auf eine private Reitanlage (es gibt ohnehin mehrere davon in Dilsbergerhof) soll ein solcher auf den Friedhof angebracht werden. Die Parksituation an verschiedenen Stellen beschäftigten erneut Rat: Um gegen das Parken auf den Gehwegen anzugehen, hat die Ortsverwaltung einen Flyer neu aufgelegt, der auf die Gefahren für Dritte und hierbei vor allem für gehbehinderte Menschen und Kinder hinweist. Mit einem Flugblatt, das an alle Dilsberger Haushalte gehen soll, mahnt die Ortsverwaltung zudem die Einhaltung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen an. Dank eines ausführlichen nichtöffentlichen Teils verließen die Ratsmitglieder das Rathaus zu später Stunde. Walter Berroth |
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| Sitzung 18. September 2017 | |||
| Diesmal war der Ortschaftsrat von zwei Seiten eingerahmt, da viele Besucher sich eingefunden hatten. Einer der Besucher bat in der Bürgerfragestunde um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Rainbach, z.B. durch eine Geschwindigkeits-Messanlage. Ortsvorsteher Hoffman wies dann darauf hin, dass dieses Problem unter einem Tagesordnungspunkt der Sitzung behandelt werde. Auf die Frage eines anderen Bürgers, ob es eine Vorschrift über die zuzulassende Höhe von Bäumen in Wohngebieten gebe, konnte niemand eine spontane Antwort geben. Der Ortsvorsteher sichert aber zu, der Frage nachzugehen.
Von den Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Teilen der beiden letzten Ortschaftsratssitzungen wurde u.a. bekanntgegeben: – Drei in der Sache erfahrene Architekten wurden von der Stadtverwaltung beauftragt, Planungsentwürfe für ein Feuerwehrhaus in Dilsberg zu erstellen. Die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung sollen dem Gemeinderat auf dessen Septembersitzung vorgelegt werden. – Mehrere Bürger hatten Rückfragen gestellt, ob die fragwürdig anmutende Kreuzdarstellung auf einem Grab im Friedhof Dilsbergerhof zulässig sei. Die darauf angestellten Erkundigungen des Ortvorstehers haben ergeben, dass es sich bei dieser Form des Kreuzes um ein sog. Tatzenkreuz handele, das auf den Templerorden zurückgehe. – Die Ortsverwaltung hat bei mehreren Grundbesitzern wiederholt die Beseitigung von Pflanzen-Überhängen auf öffentliche Gehwege und Straßen angemahnt. Leider hat dies bei einigen Betroffenen keinen Erfolg gehabt, weswegen nun das Amt für öffentliche Ordnung auch mit Bußgeldern tätig werden wird. Die Tischtennisabteilung des Turnerbundes Dilsberg hat über die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt ein Angebot an die Asylbewerber abgegeben sich am Tischtennistraining in Dilsberg zu beteiligen. Erfreulicherweise haben einige in Neckargemünd untergebrachten Männer das Angebot angenommen. Sie werden z.T. von ehrenamtlichen Betreuern vor Ort gebracht. Der gewichtigste Tagesordnungspunkt war der erneut, diesmal von Ortschaftsrat Ruf gestellte Antrag auf Verbreiterung der K 4200 zwischen Blumenstrich und Dilsbergerhof. Er berichtete von der Odyssee seiner seit Jahren laufenden Bemühungen (siehe auch ausführliche Darstellung in der Lokalpresse). Zuletzt hatte er sogar den Petitionsausschuss des Landtages in dieser Frage bemüht, von dort aber eine abschlägige Antwort erhalten. Die Begründung des Ausschusses lautete: Nach Auskunft des Landratsamtes sei die Straße breit genug. Ortschaftsrat Ruf mutmaßt, dass das Landratsamt gegenüber dem Petitionsausschuss falsche Angaben zur Straßenbreite gemacht habe. Er bat daraufhin Landrat Dallinger um eine Gespräch, das dieser aber mit freundlichen Worten abgelehnt hat. Die Geschichte der Bemühungen um diesen Straßenausbau ist lang: So wusste der am längsten dienende Ortschaftsrat, dass bereits vor ca. 35 Jahren – da war diese Straße noch eine Landesstraße – die Zusage bestand, diese zu verbreitern. Die Stadt sollte allerdings die dafür notwenigen Grundstücksankäufe tätigen. Das lief auch an, konnte aber vom zuständigen Beamten vor seiner Pensionierung nicht mehr zu Ende gebracht werden und blieb dann liegen. Bereits vor vielen Monaten, hat der Ortsvorsteher den Verkehrsminister des Landes angeschrieben und den Ausbau der Straße mit einem kombinierten Fahrrad/Fußweg gefordert. Dessen Reaktion bestand aber lediglich aus einem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landratsamtes. Dem Begehren nach Ausbau dieses Straßenabschnitts stimmte schließlich der Ortschaftsrat erneut einstimmig zu. Mit dem Antrag verbunden ist allerdings auch die ebenfalls Jahrzehnte alte Forderung – deren Erfüllung vom Landratsamt ebenfalls bereits zugesagt war – nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Ortseingängen des Dilsbergerhofes. Der weitere Antrag des Ortschaftsrates Ruf, auf Bau einer Umgehungsstraße Rainbach wurde zunächst zum Anlass genommen, die aktuelle Verkehrssituation dort zu diskutieren. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass vermehrt Lastzüge durch Rainbach fahren, dass die Ampelschaltung für sich begegnenden Busse zu kurz ist und dass immer mehr gerast wird. Entscheidende Maßnahmen sind zwar von den zuständigen Stellen schon zugesagt, aber bisher noch nicht umgesetzt worden: Schilder zu einem Durchfahrtsverbot für Lastwagen in Rainbach sollen aufgestellt werden und die Verlängerung der Ampelschaltung ist in Auftrag gegeben. So beschloss der Ortschaftsrat die genannten Maßnahmen anzumahnen und – um das dritte Gefahrenmoment zu beseitigen – die die Aufstellung einer Geschwindigkeits-Messanlage anzuregen. Die Umgehungsstraße Rainbach fand dann keine einmütige Zustimmung mehr. Die Mehrheit der anwesenden Ortschaftsratsmitglieder sah die Forderung als unrealistisch an: Die Umgehungsstraße müsste durch ein Gebiet gehen, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Zudem werteten manche Mitglieder den Antrag als zu undifferenziert, das heißt, nicht konkret genug und vor allem ohne Folgenabschätzung für andere Teile des Ortsteiles Dilsberg. Aber wichtig zu wissen: Da vier Ortschaftsratsmitglieder zugestimmt und fünf Mitglieder sich der Stimme enthalten haben, ist der Antrag auf Ortsumgehung Rainbach mehrheitlich angenommen worden, weil nach § 37 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Enthaltungen nicht gewertet werden. Die Diskussion zu diesem Punkt lief von Seiten einiger Mitglieder des Gremiums zeitweise sehr hitzig und mit einigen heftigen, auch persönlichen Attacken ab, die der Ortsvorsteher durch eine kurze Intervention beendete. Ein altes Anliegen des Ortschaftsrates ist es, auch den sog. ruhenden Verkehr in Dilsberg in legale Bahnen zu bringen. Es wird ganz offensichtlich zu viel falsch und verkehrsbehindernd geparkt. Deshalb hat der Ortvorsteher Hoffmann mit den Mitarbeitern des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt und dem stellv. Leiter des Ordnungsamtes ein Gespräch geführt, das folgendes Ergebnis gezeitigt hat: Der Gemeindevollzugsdienst wird zukünftig zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Stellen in Dilsberg Kontrollen durchführen und Falschparken auch ahnden. Zuvor aber werden von der Ortsverwaltung noch Flugblätter verteilt werden, die auf die geltenden Parkvorschriften verweisen. Weiter Informationen von allgemeiner Bedeutung waren: – Der Stromnetzbetreiber Syna wird im vorderen Teil des Bannholzwegs nun doch eine Erdverkabelung durchführen, die allerdings nicht von allen Anwohnern gewollt wird. Deshalb soll es ein Gespräch Anwohner – Syna – Ortsvorsteher geben, bei dem ein Konsens gesucht wird. Rechtlich gesehen ist es allein die Entscheidung der Syna, wie sie ihre Verkabelung vornimmt. – In den nächsten Monaten werden in verschiedenen Dilsberger Straßen die alten Lampen zugunsten moderne LED-Leuchten ausgetauscht. – In Rainbach soll eine Bank zwischen dem Buswartehäuschen und dem Leinpfad aufgestellt werden. Das ist der Wunsch der Bürgerin, die diese Bank gespendet hat. Eine weitere, ebenfalls gespendete Bank soll am Rathaus installiert werden. – Wie bereits berichtet, gab es von einigen Seiten Unmut darüber, dass im Sommer sowohl alle gastronomischen Betriebe als auch die Bäckerei gleichzeitig geschlossen hatten. In einem vom Ortsvorsteher mit den angesprochenen Betrieben geführten Gespräch konnte Einverständnis darüber erzielt werden, dass es zukünftig im Sommer nur noch eine Woche gemeinsame Schließzeit geben soll. – Die vom Ortsvorsteher für das nächste Jahr beantragte Erneuerung der Teerdecke im unteren Teil des Siedlerweges wird bereits in den nächsten Wochen vorgenommen werden. Da sich noch ein diesmal spannender nichtöffentlicher Teil anschloss, verließen die Ratsmitglieder erst nach mehr als drei Stunden Sitzung die Feste. Walter Berroth
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| Sitzung 14. August 2017 | |||
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| Sitzung 17. Juli 2017 |
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| Auch im Sommer gibt es viele wichtige Themen im Dilsberger Ortschaftsrat. Der Ratsaal war fast überfüllt mit Bürgerinnen und Bürgern, als Ortsvorsteher Hoffmann die Sitzung eröffnete. In der Bürgerfragestunde informierte eine Anwohnerin des Tillyweges über gewisse Beobachtungen, die das Baugesuch eines Schwimmbades im Tillyweg betrafen, die dann später bei der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt zu interessanten Diskussionen führte.
Nach der Protokollgenehmigung gab Ortsvorsteher Hoffmann die Informationen aus der nichtöffentliche Sitzung bekannt. Die ins Leben gerufene Friedhofskommission hat eine Besichtigungstour durchgeführt und die Wünsche und Anregungen auch aus den Ortsteilen besprochen. Die Ortsvorsteher sind in regelmäßigem Kontakt mit dem Bürgermeister, dabei wurde kürzlich auch die in Dilsberg angestrebte „Dorfentwicklung“ angesprochen, die beim nächsten Treffen Hauptthema werden soll. Angesprochen wurde auch der seit langem immer wieder von der Ortsverwaltung geforderte Koordinationstermin mit dem Gemeindevollzugsdienst, der leider noch nicht zustande kam. Dabei sollten die Schwerpunkte von Kontrollen im Dilsberger Ortsteil erörtert werden. Der Wunsch nach einem Verkehrsspiegel an der Ausfahrt am Blumenstrich wird erneut die nächste Verkehrstagfahrt beschäftigen. Auch der bei Trockenheit immer wieder aufgewirbelte Staub durch Reiter im Dilsbergerhof war Thema der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Der Spendenaufruf für das Buswartehäuschen war sehr erfolgreich und es wurden noch weitere Spenden angekündigt. Erfreulich wurde die Mitteilung aufgenommen, dass die seit langem geplante Erneuerung des alten maroden Holztors am Eingang zur Burgbühne durch die Fa. Schlosserei Knauf in den letzten Tagen erfolgte und nun ein neues, durchaus sehr gelungenes schmiedeeisernes Tor für die Besucher des Dilsberg jederzeit einen neugierigen Blick auf die Burgbühne zu ermöglichen. Nachdem die konkrete Planung des Feuerwehrhauses in Dilsberg nun Wirklichkeit zu werden scheint, gibt es auch bereits Überlegungen, welcher künftigen Nutzung die dann frei werdenden Räumlichkeiten der Feuerwehr zugeführt werden sollen. Die Burgbühne Dilsberg hat hier großes Interesse und hatte nun im Ortschaftrat die Gelegenheit, ihre Wünsche zur Nutzung der Räume vorzustellen. Da es bereits auch andere Vorstellungen gibt und auch die evtl. Erfordernisse der Feuerwehr noch nicht konkret vorliegen, wird das neue Nutzungskonzept der Burgbühne vom Ortschaftsrat ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Die Argumentationen sollen dann bei der späteren Entscheidung darüber mit einfließen. Ortsvorsteher Hoffmann gab bekannt, dass diese Entscheidung sicher nicht nur im Ortschaftsrat, sondern sicher auch im Gemeinderat in Neckargemünd getroffen werde. Beim Bauantrag für den Einbau eines Schwimmbades im Tillyweg stellt sich heraus, dass dieses beantragte Bauvorhaben bereits seit ca. 2 Jahren fertig gestellt ist und auch bei den Bestandsplänen einiger Klärungsbedarf bestand. Der Ortschaftsrat hat daher beschlossen, den Punkt zu vertagen und zuerst noch eine Ortsbesichtigung vor der nächsten Sitzung zu organisieren, wenn das vom zeitlichen Fristenablauf möglich wäre. Die Ortschaftsräte waren doch sehr erstaunt, wenn nicht leicht verärgert, da es Informationen darüber gab, dass auf die schon ältere Rückbauverfügung vom Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises bisher dann doch nichts passiert sei. Ähnlich ärgerliche Reaktionen gab es auch im Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr am nächsten Tag in Neckargemünd. Hier wurde der Bauantrag einstimmig abgelehnt. Der Bauantrag der Jugendherberge war nicht zu behandeln, da keine Befreiungen zu erteilen waren. Die den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben Pläne wurden trotzdem besprochen, wobei es Anmerkungen gab, dass die Umbauten äußerst dürftig ausfallen. Man vermisse darin zum Beispiel auch den Einbau von Familienzimmern, was man als ein gutes Angebot betrachte. Dieser Bauantrag war aber auch ein positives Signal, dass es hier mit der Renovierung jetzt weiter gehen wird. Ein weiterer, äußerst wichtiger Tagesordnungspunkt war die Mittelanmeldung für den Haushalt 2018. Die von der Ortsverwaltung vorbereitete Prioritätenliste enthielt nicht viel Neues gegenüber dem letzten Jahr. Neben Erneuerungen von Straßenbelägen steht natürlich auch die Renovierung des Torturms mit der Verunreinigung des Sandsteingemäuers durch Streusalzeinwirkung oder auch die Ertüchtigung der Lüftungssteuerung, der Außenbeleuchtung sowie der Lautsprecheranlage in der Graf von Lauffen-Halle auf der Wunschliste. Ein uralter Wunsch ist auch die Anlage eines Buswendeplatzes im Dilsbergerhof, um den Busverkehr nicht mehr die alte Schleife auf immer wieder zu renovierenden Wegen fahren zu lassen und den alten Hofweg als Schulweg und bei Beerdigungen zu entlasten und sicherer zu machen. Auch die Erweiterung des Parkplatzes „Schöne Aussicht“ steht immer noch auf der Wunschliste, um dort dem zunehmenden Besucherstrom mehr Parkmöglichkeiten zu geben, was aber immer wieder an der finanziellen Ausstattung der Stadt gescheitert ist. Unter Mitteilungen und Anfragen wurde vom Ortsvorsteher informiert, dass die in der letzten Bürgerfragestunde reklamierten ungepflegten Wege um die Bergfeste großteils jetzt ausgemäht seien. Allerdings muss auch das Land auf ihren Grundstücken teilweise noch tätig werden, was im Nachhinein dann auch zugesagt wurde. Weiter wurde darüber informiert, dass die neue Polizeiverordnung nun auf den Weg gebracht wurde und sich im Großen und Ganzen nach der Musterordnung des Gemeindetages richtet. Da sich die Stadt vorgenommen hat, die Verordnungen und Satzungen in Zukunft alle zu überarbeiten, war dies einer der ersten Schritte dazu. Auch die Umsetzung der Vorschriften dieser Verordnung, die bereits im Amtsblatt „Neckarboten“ veröffentlicht wurde, soll in Zukunft etwas restriktiver verfolgt werden. Über die letzte Verkehrstagfahrt wurde mündlich berichtet. Eine endgültige Information gibt es dann, wenn das Protokoll des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Neckar-Kreises vorliegt. Auch die Liste der Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde besprochen, da die Meldung nach Neckargemünd zeitnah abgegeben werden muss. Zum Abschluss des öffentlichen Teils bedankte sich Ortsvorsteher Hoffmann bei Herrn Winter von der Burgbühne nochmals für die interessante Präsentation und bei den Besuchern für das Interesse, um dann in den nichtöffentlichen Teil überzugehen mit weiteren wichtigen Themen, über deren Beratungsergebnisse in der nächsten öffentlichen Sitzung berichtet wird. Neckargemünd-Dilsberg,19. Juli 2017 |
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| Sitzung 22. Juni 2017 | |||
| Die Plätze für die Besucher der Ortschaftsratssitzung waren diesmal gut besetzt. Das lag hauptsächlich an dem Tages-ordnungspunkt „Planung neues Feuerwehrgerätehaus‘“.
In der Bürgerfragestunde wies ein Bürger aus der Unteren Straße darauf hin, dass die Wege um den Dilsberg so zugewachsen seien, dass man dort nicht einmal mehr mit kurzen Hosen gehen könne. Ortsvorsteher Hoffmann wies darauf hin, dass die meisten dieser Wege dem Land gehörten und damit die Schlösserverwaltung für deren Pflege zuständig sei. Er sicherte aber zu, das Mähen sowohl der städtischen als auch der landeseigenen Wege anzumahnen. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab Hoffmann bekannt: Die Beleuchtung der Mückenlocher Straße ist nicht finanzierbar. Die Beleuchtung der Straße zum Dilsbergerhof ist erst dann sinnvoll, wenn diese Straße eine entsprechende Verbreiterung erfahren und einen Gehweg erhalten hat. Zum Tagesordnungspunkt Planung Feuerwehrgerätehaus war Feuerwehrkommandant Harald Theocharidis anwesend, um die aktuelle Entwicklung vorzustellen: Nachdem im Dezember ein erstes Planungsgespräch mit dem Feuerwehrbeauftragten der Stadt, Herrn Horvath stattgefunden hat, wurden bei einem Termin mit Bürgermeister Volk im am 10. Mai konkrete Beschlüsse gefasst: Das Gebäude muss gemäß einer verbindlichen DIN-Norm errichtet werden. Geplant wird für 40 männliche, 10 weibliche und 15 Jugend- Feuerwehrleute. Es sollen vier Boxen für die Dilsberger Wehr und eine zusätzliche Box für Materialien der Neckargemünder Wehr entstehen. Ob ein kleiner Anbau für den Bauhof möglich ist, muss noch abgeklärt werden. Das Stadtbauamt sucht nun nach Planern, die bereits solche Gebäude geplant haben. Auf einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll dann die Planungsvergabe beschlossen werden. Die ursprüngliche Idee, einen zusätzlichen Zugang zum Alten Hofweg über die Neuhofer Straße zu schaffen, ist fallengelassen worden. Abschließend erklärte Kommandant Theocharidis, dass er – der für die Sicherheit der Feuerwehleute verantwortlich sei – langfristig die derzeitige Situation nicht mehr verantworten könne, da das Leben und die Gesundheit der Einsatzkräfte nicht auf Dauer gewährleistet werden kann. D.h.: Sollte es zu keinem Neubau kommen, müsste der Standort in der Feste letztendlich geschlossen werden. Ein weiteres „Dauerbrennerthema“ ist das Minispielfeld bei der Schule, das durch Fremdbenutzung zu einer enormen Lärmbelästigung der Nachbarschaft dieses Platzes führt. Bei einem Ortstermin mit Bürgermeister, Stadtbaumt und Ordnungsamt wurde folgende Regelung vereinbart: Das Spielfeld erhält eine Umzäunung mit abschließbarem Zugang. Schlüssel für die Anlage sollen erhalten: Die Schule, die kooperierenden Vereine und weitere Nutzer (Eltern), die sich verpflichten die Anlage nur unter Einhaltung der zeitlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zu nutzen. Die Ratsmitglieder begrüßten dies Neuregelung, wenn auch bedauernd, dass es wegen der Unvernunft einiger Bürger zu einer solchen Maßnahmen kommen muss. Der Sammeltagesordnungspunkt „Mitteilung und Anfragen“ brachte weitere Informationen und Anregungen des Ortsvorstehers und der Mitglieder des Rates: * Der schon lange vorgesehene Fahrradständer für die Feste ist eingetroffen und wird in nächster Zeit montiert werden.* Bei der Verabschiedung von Pfarrer Steidle wird der Bürgermeister auch im Namen der Ortsteile sprechen. Walter Berroth 21.06.2017 |
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| Sitzung 22. Mai 2017 | |||
| In der der Sitzung vorausgehenden Bürgerfragestunde beklagte ein Dilsberger Bürger sowohl den Umgang der Stadt- und Ortsverwaltung mit seinem Grundbesitz, als auch die Ignoranz der Bodenkontaminierung am Dilsberger Hang und die von ihm als fehlgeleitet angesehene Baumpflanzaktion zur Wiederbelebung der Streuobstwiesen.
Sein Problem als Grundbesitzer besteht darin, dass er vor einiger Zeit Gelände am Hang unterhalb des Dilsbergs gekauft hat, auf dem ein Teil des kommunalen Grillplatzes steht. Er verlangt die Beseitigung des Grillplatzes und ist nicht bereit, auf das Angebot der Stadt einzugehen, die Grillplatzfläche entweder der Stadt zu verkaufen oder aber zu verpachten. Er begründet u.a. seine Weigerung damit, dass dort über lange Zeit und z.T. bis heute Müll verbrannt worden sei und damit der Boden kontaminiert sei. Er wies auch darauf hin, dass am Hang auch die frühere Dilsberger Mülldeponie bestanden habe, die lediglich zugeschüttet worden sei und auch kleine Hohlen am Berg früher systematisch mit Müll aufgefüllt worden seien. Als Fazit seiner ausführlichen Darstellung sprach er seine Erwartung aus, dass die Stadt endlich ihn in seinen Rechen als Grundbesitzer akzeptiere und den Grillplatz räume und dass danach geforscht werden solle, wo kontaminierter Müll vergraben sei. Ortsvorsteher Hoffmann nahm nur insofern Stellung, als er auf laufende Gespräche mit dem Bürgermeister in der Sache verwies, der im Rahmen der Bürgersprechstunde von dem Petenten bereits informiert worden ist. Aus der nichtöffentlichen letzten Sitzung des Ortschaftsrates gab der Ortsvorsteher u.a. bekannt: In einem Arbeitskreis sollen die unterschiedlichen Bestattungsangebote auf den Friedhöfen zusammengetragen werden, um eventuell in einzelnen Friedhöfen noch neuere Bestattungsformen zu installieren. Auf Rückfrage einer Ortschaftsrätin gab Ortsvorsteher Hoffmann zur Kenntnis, dass die Mückenlocher Ortschaftsräte die andiskutierte Verlegung der Dilsberger Weihnachtsmeile auf den ersten Advent als Affront ansehen würden. Der vorliegende Bauantrag war einer von besonderer: Am Dilsbergerhof soll im Landschaftsschutzgebiet eine bisher offene Schutzhütte geschlossen werden. Die Hütte dient dem Aufenthalt von Auszubildenden der Stiftung Rehabilitation, die dort landwirtschaftliche Anbaumethoden kennenlernen sollen. Nach eingehender Diskussion stimmte der Ortschaftsrat mehrheitlich dem Objekt zu, allerdings mit der Einschränkung, dass das Gebäude nur zu dem beantragten Zwecke verwendet werden darf. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ ergaben sich noch folgende Informationen, über die der Ortschaftsrat z.T. auch eingehender diskutierte: Der schon lange beanstandete, dort illegal aufgestellte Altkleider-Container wird vom Bauhof entfernt und sichergestellt. Die Anregung des Ortschaftsrates, die schadhafte Straßendecke in Rainbach zu reparieren, wurde von der Straßenbaubehörde des Landkreises lapidar beantwortet: Auf „Arbeitsaufträge“ von außen könne man nicht spontan reagieren. Das Fahrgasthäuschen an der Buswendeplatte vor dem Tor wird in den nächsten Tagen aufgestellt. Es werden noch Bürger gesucht, die hierfür zu spenden bereit sind. Die Tür zum Brunnenstollen soll mit einem sog. Panikschloss versehen werden, sodass sie von innen jederzeit und von jedermann geöffnet werden kann. Am 30. Juni findet der diesjährige Neubürgerempfang statt, bei dem sich auch die Ortsteile und ihre Vereine präsentieren sollen. Eingehender diskutiert wurde die Postwurfsendung unter der Überschrift „Liebe Nachbarn“. Aufgrund mehrerer Internetrecherchen einzelner Mitglieder des Ortschaftsrates bestand einhellige Meinung darüber, dass es sich hier um eine reine Aktion zum Abgreifen von Daten handelt und nicht um eine Initiative zu nachbarschaftlicher Vernetzung. Der Arbeitskreis Friedhofsbelegung stellte fest, dass gerade der Friedhof in Dilsbergerhof eine vorbildliche Anlage sei, die auch – im Gegensatz zu Friedhöfen in anderen Ortsteilen – noch genügend Kapazitäten habe. In diesem Zusammenhang wurde auch noch der Status des kleinen, privat betreuten Friedhofs an der Kapelle in Dilsbergerhof geklärt. Eine Ortschaftsrätin mahnte aufgrund akuter Erfahrungen die Beschilderung zum Friedhof an. Der Ortsvorsteher sichert zu, dass diese in Arbeit sei. Schließlich erregte die Telekom-Baustelle in der Rainbach noch die Ortschaftsratsgemüter. Es herrschte Unverständnis darüber, dass an dieser Baustelle über Tage nicht gearbeitet werde und das an einer Stelle, wo der Verkehr massiv behindert wird. Der Ortsvorsteher sichert zu, beschleunigende Maßnahmen zur Beendigung dieser Baustelle anzumahnen. Walter Berroth 23.05.2017 |
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| Sitzung 24. April 2017 | |||
| Zu Beginn der Sitzung gedachte der Ortschaftsrat des verstorbenen Alt-Ortschaftsrates und Alt-Stadtrates Rudolf Peikert. Ortsvorsteher Hoffmann würdigte seine Verdienste für die Stadt und den Ortsteil.
Die Zuschauerstühle des Ratssaales waren diesmal fast voll besetzt, vor allem von Bürgerinnen und einem Bürger, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in der Straße „Am Blumenstrich“ machten. Diese Sorgen aber auch Lösungsvorschläge trugen sie vor Beginn der Sitzung vor. Ortsvorsteher Hoffmann gab zunächst die Informationen und Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt: – Feuerwehaus-Neubau – Aktionen zur Dorfentwicklung – Dilsberger Informationszentrum
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| Sitzung 13. März 2017 | |||
| Zu Beginn der Sitzung gedachte der Ortschaftsrat des verstorbenen Alt-Ortschaftsrates und Alt-Stadtrates Rudolf Peikert. Ortsvorsteher Hoffmann würdigte seine Verdienste für die Stadt und den Ortsteil.
Die Zuschauerstühle des Ratssaales waren diesmal fast voll besetzt, vor allem von Bürgerinnen und einem Bürger, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in der Straße „Am Blumenstrich“ machten. Diese Sorgen aber auch Lösungsvorschläge trugen sie vor Beginn der Sitzung vor. – Feuerwehaus-Neubau – Aktionen zur Dorfentwicklung – Dilsberger Informationszentrum Als Entgegenkommen den anwesenden Bürger gegenüber stellte der Ortschaftsrat die Tagesordnung um und beriet zunächst die Verkehrssituation am Blumenstrich. Grundlage war die Tatsache, dass der Landkreis es abgelehnt hat, die Straße „Am Blumenstrich“ zur Spielstraße umzuwidmen. Diese Tatsache nahm ein Ortschaftsrat zum Anlass, für diese Straße nunmehr die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 15 km/h zu initiieren. Nach ausführlicher Diskussion kam aber die Mehrheit des Rates zu der Überzeugung, weiterhin den Antrag auf Einrichtung einer Spielstraße beizubehalten. Er war der Meinung, dass eine Sackgasse, die sehr schmal ist und keinen Gehweg hat und in der noch viele Familien mit Kindern wohnen eigentlich die klassischen Voraussetzungen für eine Spielstraße erfüllt. Der Rechenschaftsbericht der Stadt für das Jahr 2015 wurde ebenso zur Kenntnis genommen wie der bereits ausführlich diskutierte Haushaltplan 2017. Auch der vorliegende Bauantrag zum Ausbau eines Gebäudes im Siedlerweg erwies sich als problemlos, war er doch bereits vor einigen Jahren in fast identischer Form genehmigt gewesen. Der Ortschaftsrat stimmte ihm einstimmig zu. Die Information zur neuen Burgfestkonzeption erregte dann schon mehr die Gemüter: Nach dem großen Treffen fast aller Vereine (siehe gesonderte Information auf der Dilsberg-Homepage) wurden diese um Rückmeldung gebeten, in welcher Form und mit wie vielen Personen sie sich am Burgfest beteiligen wollten. Die Antworten waren enttäuschend: Lediglich fünf Vereine haben ihre Beteiligung zugesagt, allerdings oft mit sehr starken Einschränkungen. Es scheint so zu sein, dass mit der bis jetzt erkennbaren geringen Beteiligung eine Burgfest nicht durchgeführt werden kann. Der Ortschaftsrat appelliert daher noch einmal an alle Vereine, die Zukunft dieses Festes nicht aufs Spiel zu setzen. Er hofft auf noch weitere Zusagen. Bei einer Sitzung am 8. Mai soll dann über die mögliche Realisierung des Festes mit der neu vorgestellten Konzeption diskutiert und beschlossen werden. Sollten nicht genügend Beteiligungen avisiert werden, ist das endgültige Begräbnis dieses traditionellen Festes zu befürchten. Unter dem Sammeltagesordnungspunkt “Mitteilungen und Anfragen“ kamen noch folgende Berichtens werte Themen zur Ansprache: Dankens- und bewundernswert war auch das Verständnis der Bevölkerung für die Sperrung der Zufahrtsstraße zum Dilsberg wegen eines Wasserschadens am Torturm. Die Reparatur verlief vollkommen problemlos und zeigte, dass in der Feste hinreichender Bürgersinn vorhanden ist. Schließlich legte der Ortsvorsteher noch Antworten der Stadtverwaltung auf die Frage eines Bürgers vor, ob das Waschen von Autos auf öffentlichen Straßen erlaubt sei. Eine klare Antwort kam vom Amt für öffentliche Ordnung: „Eine spezielle bundesgesetzliche Regelung für das Autowaschen vor der Haustür gibt es nicht“ Dennoch ist das Waschen von Autos auf öffentlichen Straßen nicht erlaubt, weil die bei der Fahrzeugwäsche anfallenden Abwässer verschiedene chemische Stoffe u.a. Treib- und Schmierstoffreste enthalten können, die das Grundwasser schädigen. Auch das Waschen von Fahrzeugen auf Privatgelände ist nur dann zulässig, wenn der Gully auf dem Privatgelände über einen Ölabscheider verfügt, was wohl auf kaum einem der Grundstücke in Dilsberg der Fall sein dürfte. Walter Berroth |
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| Sitzung 13. März 2017 | |||
| Trotzdem es keine Baugesuche in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates zu beraten und zu beschließen gab, war die Tagesordnung recht umfangreich und das nicht nur im öffentlichen, sondern dann auch im nichtöffentlichen Teil.
Ein Bürger wollte in der vorgeschalteten Fragestunde wissen, wann die Mobilfunkversorgung der Telekom jetzt endlich besser werde. Ortsvorsteher Hoffmann versteht diesen Ärger nur zu gut und ist deshalb auch mit allen möglichen Stellen seit längerem schon in intensivem Kontakt, Informationen zu bekommen und den beteiligten Partner immer wieder „auf die Füße zu treten“. Jedenfalls wird versichert, nah am Ball zu bleiben. Allerdings könne von Seiten der Ortsverwaltung leider keine verbindliche Zeitangabe gemacht werden, da es hier um ausgesprochen widrige Verhältnisse handelt, über die dann im darauffolgenden Tagesordnungspunkt berichtet wurde. Wie die „Deutsche Funkturm“ mitteilt, hänge es damit zusammen, dass an diesem O2-Masten durch eine Fusionierung von E-Plus und O2 zunächst eine Konsolidierung der bisherigen Antennenkonfigurationen beider Betreiber erfolgte. Deren Zielsetzung ist, eine technisch und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden, was offenbar inzwischen erfolgt ist. Als nächste Hürde steht uns der erfolgte Verkauf dieser Masten an den neuen Eigentümer Telxius, einer Tochter der Telefonica im Weg. Unser geplantes Bauvorhaben befindet sich in der Anfangsphase der Abstimmung mit Telxius. Das alles zusammen verzögert unsere Pläne enorm – und diejenigen, die auf eine bessere Versorgung der Telekom warten, sind die Leittragenden. Dies ist zwar nur ein schwacher Trost, aber die Ortsverwaltung wird immer wieder nachfragen und darüber auch die Bevölkerung informieren. Nach den üblichen Regularien wie Genehmigung der letzten Protokolle und Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung ging man zur weiteren Tagesordnung über. Nachdem die Bauarbeiten der Stadtwerke Neckargemünd zur Erneuerung der Pumpendruckleitung vom Brunnacker zur Dilsberger Bergfeste nun abgeschlossen werden konnten, möchte der Ortschaftsrat nun eine schon lange geplante, aufgrund der Bauarbeiten aber verschobene, Aktion starten: Die Aufstellung einer Buswartehalle am Buswendeplatz vor dem Tor war schon länger geplant und wird jetzt in Angriff genommen. Aus Sicherheitsgründen kann dieser Unterstand nur an der Einmündung des Schirrmann-Weges in die „Steige“ aufgestellt werden. Der Ortschaftsrat hat sich für ein Exemplar aus Glas (Sicherheitsglas) mit zwei Seitenteilen in grüner Farbe entschieden. Nun wird ein konkretes Angebot dafür eingeholt. Da diese Ausgabe von voraussichtlich knapp 4.000,- €uro für die Ortsmitteln eine doch sehr große Belastung bedeutet, wird auf Beschluss des Ortschaftsrates eine Spendenaktion dafür durchgeführt. Spenden können deshalb gerne der Stadt Neckargemünd mit dem Hinweis „Wartehäuschen Bergfeste Dilsberg“ überwiesen oder übergeben werden. Natürlich nimmt auch die Ortsverwaltung gerne die dafür vorgesehenen Zuwendungen aus der Bevölkerung zur Weiterleitung entgegen.
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| Sitzung 16. Januar 2017 |
| Der Ortschaftsrat traf sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr vollzählig, wenn auch teilweise verschnupft.
Zu Beginn wurden die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Ortschaftsratssitzung bekanntgegeben, von denen folgende Punkte von allgemeinem Interesse sein dürften: |
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| Das dem Ortschaftsrat vorgelegte Baugesuch vom Blumenstrich fand keine ungeteilte Zustimmung. Der geplanten Einfriedung mit einer Höhe von 1,8 Meter (ein Meter über der im Bebauungsplan vorgesehene Höhe) muss wohl zugelassen werden, da solche fast wehrmauerähnlichen Einfriedungen bereits auf anderen Grundstücken genehmigt worden sind. Der Errichtung eines Schwimmbades mit Technikraum und Holzterasse wurde allerdings nur mehrheitlich zugestimmt. Mit diesem Gartenausbau ist die Vorgabe des Bebauungsplanes zu waldähnlicher Gestaltung wohl nicht erfüllt. | ||||||||||||||
| An zusätzlichen Informationen wurde weitergegeben: | ||||||||||||||
Von Seiten eines Ortschaftsrats-Mitgliedes wurde die Baumfällaktion am Schänzel angesprochen. Sowohl er als auch viele Anwohner halten das, was dort geschehen ist, für unverhältnismäßig und grausam. Sie können darin keine sinnvolle Waldpflege erkennen. Deshalb werden sich einige Anwohner mit einem Anschreiben an das Landwirtschaftsministerium wenden. Abschließend wurde der Einsatzplan für die Altenfeier am 29. Januar abgestimmt und beschlossen. Dabei werden wieder alle Ortschaftsrats-Mitglieder und deren Ehepartner an zwei Tagen im Einsatz sein, also auch diejenigen, die selbst eine Einladung zur Feier in der Tasche haben. |
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| OR Walter Berroth 19.01.2017 |
