Sitzung des Ortschaftsrates am 13. September 2021   

Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 13. September 2021

Weichenstellung für die Dächer der Feste Dilsberg?

Nach langer Zeit tagte der Ortschaftsrat wieder einmal in seinem eigenen Ratssaal. Einer der vorgesehenen Beschlüsse hatte die Qualität, grundlegend Neues für das Ortsbild der Feste zu schaffen.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde u.a. bekannt gegeben, dass sich der Ortschaftsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit der Aufstellung eines öffentlichen Bücherregals zu beschäftigen gedenkt.

Spannend wurde es dann beim ersten Bauantrag: In der Oberen Straße möchte ein Bauherr auf der zu seinem Wohngebäude gehörenden Scheune eine Photovoltaik-Anlage errichten. Das wäre die erste derartige Anlage in der Feste.

Ortsvorsteher Streib bezog als erster Stellung zu dem Vorhaben:  Er kündigte seine Ablehnung an, da er das Ortsbild der Feste durch diese Anlage beeinträchtig sieht. Nach § 172 Abs. 3 Baugesetzbuch kann die Gemeinde dann eine Baugenehmigung versagen, „wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt“.  Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Feste ändern das Ortsbild grundlegend. Wird jetzt eine Photovoltaikanlage genehmigt, kann es anderen Hausbesitzern in der Feste nicht mehr verwehrt werden. Mit diesem Bauantrag steht der Ortschaftsrat – so der Ortsvorsteher –  also vor einer Grundsatzentscheidung. Und das in Kenntnis der Tatsache, dass wohl Dachziegel mit Photovoltaik-Eigenschaften in der Entwicklung sind, die nicht zur Veränderung der Dachlandschaft führen.

Mit Argumenten wie „Wir können uns nicht vor der Modernisierung verschließen“ (ORätin Schmidt); „Ein Warten auf Photo-Voltaik-Ziegel können wir uns nicht leisten“ (ORat Maurer) oder „Ökologische Interessen müssen im Vordergrund stehen“ (ORätin Büch) wagten sich die Befürworter/innen für das Baugesuch aus der Deckung.

„Wir machen ein Fass auf“ warnte ORätin Erles und plädierte dafür, die neue technische Entwicklung der speziellen Ziegel abzuwarten. ORätin Nohe-Weinert sah in einer Zustimmung zum Baugesuch ein Signal dafür, „dass das Denkmalamt sich endlich mit dieser Materie beschäftigen muss“.

Das Ergebnis der Abstimmung: Von den anwesenden neun Mitgliedern des Ortschaftsrates stimmten fünf für das Baugesuch, zwei waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Damit hat der Ortschaftsrat diesem Baugesuch mehrheitlich zugestimmt.

Ein weiterer Bauantrag wurde nach kurzer Aussprache einstimmig befürwortet, da zusätzlicher Wohnraum mit ganz geringer Flächen-Neuversiegelung geschaffen wird: Im Reitenbergweg des Dilsbergerhofes soll ein Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut werden. Dazu bedarf es allerdings eines separaten Aufgangs, der geringfügig über die vorhandene Bebauungsgrenze hinausgeht.

Die Liste der Ortschaftsrats-Anträge für den Haushaltsplan 2022, die der Ortvorsteher dem Gremium vorgelegt hat, entspricht weitgehend der Liste für den Haushalt 2021, weil von den für das laufende Jahr beantragten Maßnahmen so gut wie keine umgesetzt worden ist; nicht einmal so kleine, wie die Markierung der Parkflächen an der Tuchbleichenhalle oder der barrierefreie Zugang vom Alten Hofweg zur Schule. Mit Änderungen in der Priorität beschloss der Ortschaftsrat dreizehn Anträge. An erster Stelle steht nach wie vor das neue Feuerwehrhaus.

Unter dem Sammelpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden noch folgende relevanten Informationen mitgeteilt:

• Dem Antrag einer Bewohnerin der Feste, die Beleuchtung in der Unteren Straße zu reduzieren, wird nicht nachgekommen. Die allerdings zu intensive Außenbeleuchtung der Jugendherberge – die im Moment wegen des Leerstandes gar nicht eingeschaltet ist – soll bei Wieder-Inbetriebnahme der Jugendherberge reduziert werden, zumindest ab 22 Uhr.
• Die Verkehrstagefahrt hat befürwortet, einen der Parkplätze in der Unteren Straße zum Kurzzeitparkplatz mit einer Parkdauer von maximal einer Stunde zu umzuwidmen.
• Die Elektro-Zapfsäule unterhalb des Buswendeplatzes ist nun ebenso in Funktion wie die Verkehrsinformation an der Bushaltestelle Volksbank.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte sich der Ortschaftsrat – so ein Hinweis auf eine entsprechende Anfrage einer Ortschaftsrätin – auch mit der Frage der Durchführung der Weihnachtsmeile beschäftigen.

Walter Berroth
15.09.2021