OR-Berichte 2010

Berichte aus dem Ortschaftsrat 2010

Ortschaftsrat Sitzung 13. Dezember 2010

Wieder lag ein heikler Bauantrag auf dem Tisch des Ortschaftsrates: In der Unteren Straße möchte eine Bauherrin eine Scheune abreißen und durch ein zweistöckiges Gebäude ersetzen, das kein Dach sondern eine Terrasse erhalten soll. Die Diskussionen gingen quer durch die Fraktionen: Manche Ortschaftsratsmitglieder meinten, man könne das Baugesuch nicht ablehnen, da in Dilsberg bereits mehrere Dachterrassen existierten. Andere sahen das Ortsbild durch das doppelstöckige Flachdach-Gebäude doch stark beeinträchtig. Schließlich stimmten sieben der anwesenden neun Mitglieder für das Baugesuch, allerdings wollten die meisten von Ihnen, dass wenigstens Sprossenfenster eingebaut werden. (Inzwischen hat der Technische Ausschuss des Gemeinderates den Bauantrag abgelehnt).

Als Ortsvorsteher Hoffmann den endgültig verabschiedeten Flächennutzungsplan vorstellte, ergaben sich doch noch einige Unklarheiten hinsichtlich der für den Dilsberg gefassten Beschlüsse, die auf der nächsten Sitzung beseitigt werden sollen.

Einer Anregung aus dem Ortschaftsrat wird nun konkret gefolgt: Alle die Vermieter von Ferienwohnungen, die auf der Homepage der Stadt Neckargemünd verzeichnet sind, werden aufgefordert, eine Kurzbeschreibung Ihres Objektes bei der Ortsverwaltung abzugeben. Die Darstellungen sollen dann im örtlichen Aushangkasten präsentiert werden.

Dankbar nahm der Ortschaftsrat die Information entgegen, dass einige Dilsberger Bürger – nach Rücksprache mit der Ortsverwaltung – auf ihre Kosten ein Birkenkreuz am anonymen Gräberfeld unseres Friedhofes aufgestellt haben.

Und auch der Siedlerweg am Dilsbergerhof erregte wieder manche Gemüter: Viele der inzwischen zahlreichen Reiter/innen und ihre Angehörigen befahren den Siedlerweg nicht sachgerecht: Dieser Weg eignet sich nicht für Gegenverkehr, da er zu schmal ist. So nützt mancher die Geländetauglichkeit seines Fahrzeugs aus und fährt über die Ränder, so dass die Bankette schon schwer beschädigt sind. Der Ortschaftsrat lässt nun nachfragen, ob die Bankette nicht durch Aufbringung von Schotter einigermaßen befestigt werden können. Aber auch nach dieser Maßnahme gilt: An den vorhandenen Ausweichstellen (Einfahrten in die Aussiedlerhöfe) sollte jeweils eines der sich begegnenden Fahrzeuge warten, um das andere auf dem Asphalt passieren zu lassen.

Walter Berroth 19.12.2010

Ortschaftsratssitzung am 10. November 2010

Die Tagesordnung der öffentlichen Ortschaftsratssitzung wies neben den immer wiederkehrenden Tagesordnungspunkten lediglich ein Baugesuch vom Blumenstrich aus. Dieses wurde allerdings kontrovers diskutiert:
Ein Bauherr möchte eine Beton-Einfriedung seines Geländes zur Straße hin in einer Höhe von bis zu 2,05 Meter errichten. Erlaubt ist nach dem Bebauungsplan nur eine Höhe von maximal 1,00 Meter. Bei seinem Antrag verwies der Bauherr auf die Tatsache, dass ähnliche Bauwerke in der Straße bereits gebaut seien. Die Ortschaftsratsmitglieder von CDU und Freien Wählern stimmten dem Antrag des Bauherrn zu mit der Maßgabe, dass die Mauer begrünt wird. Die Vertreter der SPD lehnten das Baugesuch ab bzw. enthielten sich der Stimme, da sie keine Rechtsgrundlage zu einer so weitgehenden Befreiung vom Bebauungsplan sahen.

Ortsvorsteher Hoffmann brachte unter „Mitteilungen und Anfragen“ noch Folgendes ein:
Der Technische Ausschuss der Stadt hat bei seinen letzten baurechtlichen Entscheidungen immer das Votum des Ortschaftsrates nachvollzogen.
Der Waldweg über den Siedlerweg nach Mückenloch ist nun komplett ausgebaut. Damit wird der Waldweg vom Sportplatz durch den Wald nach Mückenloch am Schützenhaus mit einer Schranke gesperrt.
Die Kreisstraße durch Rainbach, die sich in einem desolaten Zustand befindet, soll im Jahre 2011 grundlegend erneuert werden. Das haben Bürgermeister Althoff und Ortsvorsteher Hoffmann in einem gemeinsamen Schreiben an den Landrat nochmals dringend angemahnt.
In diesem Zusammenhang wurden auch die Ergebnisse der vom Straßenverkehrsamt in Rainbach durchgeführten Geschwindigkeitsmessung bekannt gegeben: Es gab wenige und dann auch nur geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach Meinung der Ortschaftsratsmitglieder liegt das aber an der Tatsache, dass relativ weit unten in der Ortsstraße gemessen wurde.
In den nächsten Monaten wird eine Kabelschutzrohranlage von Mannheim nach Stuttgart verlegt. Diese wird auch Dilsberger Gemarkung in ihrem nordöstlichen Bereich tangieren. Der Ortschaftsrat regt an, zu überprüfen, ob mit dieser Verlegung auch Leerrohre für ein Breitbandkabel eingebracht werden können.
Der bevorstehende Winter gibt Anlass noch auf zwei Tatsachen hinzuweisen: Die Schilder „Kein Winterdienst“ am Stadttor werden nicht erneuert werden, da sie keine rechtliche Bedeutung mehr haben. Auch wenn vor einem bebauten Grundstück kein Gehweg besteht, sind die Anwohner dennoch verpflichtet, einen Straßen-Randstreifen von einem Meter Breite von Schnee und Eis freizuhalten.
Der Ortschaftsrat beschloss spontan, eine Initiative aufzugreifen und im Siedlerweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu beantragen. Durch die im letzten Jahr hinzugekommene Reithalle ist das Verkehrsaufkommen auf dem Siedlerweg erheblich gestiegen. Da dort kein Gehweg besteht, bedarf es zum Schutz der zahlreichen Spaziergänger auf diesem Weg mindestens der vorgenannten Einschränkung.

Walter Berroth 16.11.2010

Ortschaftsratssitzung am 11. Oktober 2010

Zwei Baugenehmigungen aus dem Blumenstrichgebiet standen am Anfang der Sitzung des Ortschaftsrates. Das eine Mal ging es um eine geringfügige Überschreitung der Bebauungsgrenze mit einem untergeordneten Gebäudeteil. Dieser Antrag fand Zustimmung nicht zuletzt deswegen, da beim bereits bestehenden Nachbargebäude die Baugrenze in erheblich größerem Umfang überschritten worden ist. Der zweite Antrag fand keine Zustimmung: Hier will ein Bauherr sein Saunahäuschen weit ab von seinem Haus in einen Bereich setzen, der als allgemeine Grünfläche ausgewiesen ist.

Der bereits publizierte Sicherheitstest der Feuerwehr, von dem Ortsvorsteher Hoffmann ausführlich berichtete, führte zu folgenden von ihm vorgeschlagenen Anträgen, die sich der Ortschaftsrat zu eigen machte: Nach Abschluss eines Konzeptes zum ruhenden Verkehr in der Feste, soll und muss regelmäßig das Parkverhalten überwacht werden, damit die Sicherheit der Bewohner in der Feste auch gewährleistet werden kann. Im Ringweg gibt es an einer Stelle die Situation, dass durch dort ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge die Fahrbahn so verengt werden kann, dass Feuerwehr und Rettungsdienst im Ernstfall nicht passieren könnten. Hier soll auf der besagten Strecke eine Parkverbotszone eingerichtet werden.
Für den Haushalt der Stadt im Jahre 2011 wurden Maßnahmen angemeldet, die seit Jahren anstehen, aber bisher nicht realisiert werden konnten: Dachsanierung des Rathauses, Erweiterung des Parkplatzes hinter der „schönen Aussicht“, Sanierung des Pflasters in der Bergfeste.
Die zahlreichen Mitteilungen des Ortsvorstehers Hoffmann enthielten allerhand Erfreuliches:
Vom Fußweg entlang der Mauer, kann man seit längerer Zeit nicht mehr in die Ferne schauen, da durch hochgewachsene Bäume und Sträucher die Sicht versperrt ist. Das Amt für Vermögen und Bau des Landes, dem dieser Weg gehört, hat nun zugesichert, dass in den nächsten Monaten die sichtverhindernden Pflanzen zumindest gekürzt werden.
Erfreut zeigten sich die Mitglieder des Ortschaftsrates, dass doch einige Renovierungsarbeiten im bisher sehr vernachlässigten Rathaus durchgeführt worden sind. So kann nun auch in würdigerem Rahmen als bisher auf dem Dilsberg geheiratet werden.
Eine bisher mangelhafte verkehrsberuhigende Maßnahme, die seit mehr als zehn Jahren viele Dilsberger Gemüter erhitzte, wird nun zum Abschluss kommen: Dadurch, dass das Forstamt den Waldweg in Verlängerung zum Siedlerweg hat herrichten lassen, und die Landwirte nun über diesen Weg Mückenlocher Gemarkung erreichen können, kann endlich die Schranke am Schützenverein geschlossen werden. Also: zukünftig gibt es keine direkte Straßenverbindung – die ja auch bisher nicht legal befahren werden konnte – zwischen der Mückenlocher Höhe und dem Eisenfresser. Hoffentlich registrieren das auch bald die Firmen, die die Software für die Navigationsgeräte erstellen.

Walter Berroth 17.10.2010

Ortschaftsrat Sitzung 13. September 2010

In der Bürgerfragestunde erinnerte ein Bürger, der in einem reinen Wohngebiet wohnt, daran, dass sein Nachbar nun seid vielen Monaten ein Baugewerbe dort betreibe, obwohl Ortschaftsrat und der Technische Ausschuss des Gemeinderates den Antrag auf Ausnahmegenehmigung abgelehnt haben. Der Kreis, der für die Angelegenheit nun zuständig ist, hat seit vielen Wochen nichts in der Sache unternommen.
Für den bereits genehmigten, wenn auch im Ortschaftsrat nicht ganz unumstrittene Neubau in der Oberen Straße war ein Nachtrag zu genehmigen: Aus zwei Gauben sollte eine große, in Höhe und Breite mehr als zwei Meter messende Gaube errichtet werden, was nach dem Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Nach kontroverser Diskussion stimmten die Vertreter/in der CDU und die Mehrheit der freien Wähler für die entsprechende Befreiung vom Bebauungsplan.
Die gründlich formulierte Nutzungsordnung für das städtische Kassenhäuschen im Areal der Burgbühne wurde mit einigen Abänderungen einstimmig verabschiedet.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ gab Ortsvorsteher Hoffmann einige Termine und erledigte Angelegenheiten bekannt: So hat der Kreis die beantragte Verlegung des Ortsschildes am Ränkelweg um ca. 100 Meter in Richtung Rainbach abgelehnt. Anfang Oktober wird es einen Termin mit einem Vertreter des Amtes für Bau und Vermögen des Landes geben, bei dem auf die noch ausstehenden Baum- und Wegearbeiten ebenso erneut hingewiesen werden soll, wie auf das defekte Geländer am Weg zum Brunnenstollen.
Das Fazit zum Burgfest war insgesamt positiv. Der Einsatz des sog. Security-Service hat sich bewährt. Er sorgte für Ruhe in der Burg ab dem vereinbarten Termin. Unschön war, dass gegen Morgen die Polizei doch noch ein Gerangel Jugendlicher in der Feste beenden musste. Die immensen Abfallmengen, die in der Burg und auf dem Weg zur Burg zu entfernen waren, müssen inzwischen offensichtlich als normal angesehen werden.

Walter Berroth 20.09.2010

Ortschaftsrat Sitzung 5. Juli 2010

Die Tagesordnung des Ortschaftsrates war diesmal schmal, ging es im öffentlichen Teil lediglich um einen Bauantrag, der es allerdings in sich hatte: Ein Bauherr hat im Tillyweg ein Gebäude erstellt, für das er das so genannte Kenntnisgabeverfahren angewandt hat. Das bedeutet: Er hat dem Landratsamt vor Baubeginn mitgeteilt, dass er ein Gebäude zu erstellen gedenkt, dass ausschließlich dem für dieses Gebiet bestehenden Bebauungsplan entspricht. Nach Fertigstellung des Gebäudes wurde nun festgestellt, dass es doch einige Abweichungen vom Bebauungsplan gibt, für die der Bauherr im Nachhinein – also nach Fertigstellung – um Befreiungen bat. Der Ortschaftsrat besichtigte das Objekt sowohl aus der Perspektive des Bauherrn als auch aus derjenigen der Nachbarn. In der Sitzung wurde allerdings festgestellt, dass der vorliegende Bauantrag nicht identisch mit der Vorlage der Verwaltung war. Daher sah sich der Ortschaftsrat außerstande über den Bauantrag zu beschließen.

Ortsvorsteher Hoffmann berichtete, noch Folgendes:
– In Dilsberg wird es wohl in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Internetverbindung durch Verlegung eines Breitbandkabels
geben. Die Stadt bemüht sich allerdings um eine erneute Ausschreibung zur Verbesserung der Kabelanschlüsse, in der
auch Dilsberg berücksichtigt werden soll.
– Für das neu errichtet so genannte Kassenhäuschen bei der Burgbühne will er Nutzungsrichtlinien erstellen,
die vom Ortschaftsrat verabschiedet werden sollen.
– Nach einem Ortstermin mit Busunternehmer, Ortschaftsräten und dem stellvertretenden Bürgermeister Schimpf
am Buswendeplatz vor dem Tor wurde festgestellt, dass dort einige Veränderungen vorgenommen werden müssen,
damit auch mit längeren Bussen dort gewendet werden kann.
– Das Fußball-Minispielfeld bei der Grundschule macht weiterhin Probleme: Entgegen den vor Ort aushängenden
Nutzungsbedingungen, spielen weiterhin Jugendliche bzw. junge Erwachsen auf dem Spielfeld. Die Hinweistafel ist
durch Sprayer unlesbar gemacht worden.
– Für die Geschwindigkeitsanzeigetafel, für die die Bürger insgesamt 1725 Euro gespendet haben, liegt nun ein konkretes Angebot
vor. Die jetzt noch fehlenden 846 Euro stellt der Ortschaftsrat aus seinen Verfügungsmitteln zur Verfügung. Wo diese Tafel
wechselnd aufgestellt werden soll, will der Ortschaftsrat noch festlegen.
– Ortsvorsteher Hoffmann hat ein Goldenes Buch für den Dilsberg angeschafft. Die erste Eintragung wurde von den
beiden Stipendiatinnen der Kreiskulturstiftung vorgenommen.

Aus den Fraktionen wurden noch folgende wesentlichen Anliegen eingebracht:
– Die Freien Wähler mahnten die dringende Reparatur der Kanaleinläufe in der Ortsdurchfahrt Rainbach an.
Die vorhandenen, abgesunkenen Kanaleinläufe verursachen eine enorme Lärmbelästigung.
– Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde angeregt, im Schaukasten am Tor einen Hinweis auf die Ferienwohnungen in
Dilsberg anzubringen. Es wurde aber auch das Mähen der städtischen Grundstücke – vor allem bei der Grundschule –
angemahnt mit der Begründung, dass dieses Jahr ein erhöhter Zeckenbefall zu verzeichnen sei.
– Schließlich berichteten Vertreter der SPD von der Belästigung der Bürger im Dilsbergerhof durch nächtliche, Qualm
erzeugende Feuer. Das Ordnungsamt hat einen der Verursacher angesprochen und damit der aktuellen Belästigung
Einhalt geboten.

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet wegen der Sommerpause erst wieder im September statt.

Walter Berroth 12.07.2010

Ortschaftsrat-Sitzung am 7. Juni 2010

Der Sitzungssaal des Ortschaftsrates bot wieder einmal kaum Platz für alle Besucher. Ein spezieller Bauantrag hatte die meisten von ihnen hergelockt.

Die Bürgerfragestunde vor Sitzungsbeginn wurde ausführlich in Anspruch genommen, um Themen wie „Einfahrtsverbot am Ränkelweg“, „Nichtbeachtung des Parkverbotes an der Feuerwehr“ „Sichtverschandelnde Anbringung der neuen Abfallkörbe“ und „Vergabe von Handwerkeraufträgen der Stadt“ anzusprechen.

Der vorgenannte Bauantrag zur Errichtung eines Kiosks in der Feste – der Kiosk ist bereits gebaut – lag zum dritten Mal vor, allerdings wurden jetzt nur noch zwei Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Ortschaftsrat fast einstimmig dem zu. Die jetzt noch zu erteilenden Befreiungen waren zum einen vorteilhaft und zum anderen durch die Rechtsvorschriften zum Betrieb eines Kiosks notwendig. Somit gab es keinen Grund, das Bauvorhaben abzulehnen.

Das zweite Bauvorhaben in der Unteren Straße gab ebenfalls Anlass zu ausführlicher Diskussion. Auch wenn an einzelnen Befreiungen noch Zweifel bestanden, lehnte der Ortschaftsrat das Projekt insgesamt nicht ab. Die schließlich vorliegende Bauvoranfrage zum Neubau eine Mehrfamilienhauses anstelle des Hotels „Schöne Aussicht“, die ebenfalls zum dritten Mal vorlag, wurde nicht lange diskutiert: Die Vorgaben des speziell für dieses Gebäude erstellten Bebauungsplanes waren in keiner Weise berücksichtigt.

Der Flächennutzungsplan lag zu seiner Verabschiedung in der endgültigen Form vor. Da er voll und ganz – was den Dilsberg betrifft – dem bereits positiv verabschiedeten Vorentwurf entsprach, konnte ihm ohne Diskussion zugestimmt werden.

Die vom Ortschaftsrat initiierte Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel, für die die Bürger nach dem Aufruf des Ortschaftsrat mehr als 1700 Euro gespendet haben, soll nun möglichst bald angeschafft werden. Die Stellen, an der die Anlage wechselnd aufgestellt werden soll, müssen noch festgelegt werden. Der noch fehlende Betrag wird voraussichtlich durch die Mittel des Ortschaftsrates ausgeglichen. Der Ortsvorsteher wurde beauftragt, noch einige wichtige Informationen zu den unterschiedlichen Typen der Anlage beim Hersteller einzuholen.

Der Sachstandsbericht, den der Ortsvorsteher zu den vom Bauhof und anderen zu erledigenden Aufgaben gab, war insgesamt befriedigend. Es ist doch – trotz der knappen Personaldecke, einiges auf dem Dilsberg passiert.

Der Ortsvorsteher berichtete noch, dass die Kartierung der Bänke abgeschlossen ist. Mit den bereits im Voraus gekauften Bänken können die verrotteten ersetzt werden. Das Landratsamt hat auf die Bitte des Ortschaftsrates, nach Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsstraße in Rainbach geantwortet, es gebe im Rhein-Neckar-Kreis beschränkte Mess-Kapazitäten, die bisher ausgeschöpft sind. Das Landratsamt sagte aber zu, zukünftig doch auch Messungen in Rainbach durchzuführen, wenn ein geeigneter Standplatz in der Ortsstraße gefunden werden kann.

Einig war sich der Ortschaftsrat darüber, dass die neuen Abfallkörbe entweder durch eine farbliche Gestaltung oder durch unauffällige Anbringung das Bild der Feste nicht beinträchtigen sollen. Da die Mitternacht schon nahe gekommen war, wurden einige Anregungen der Ortschaftsräte auf die nächste Sitzung verschoben.

Walter Berroth 12.06.2010

Sitzung 10. Mai 2010

Der Sitzungssaal im Rathaus Dilsberg hat wohl kaum je so viele Besucher einer Ortschaftsratssitzung erlebt, wie bei der letzten Sitzung: Eine Vielzahl Rainbacher Bürger wollte selbst erleben, was der Ortschaftsrat zur Verbesserung der Verkehrslage in Rainbach beschließt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung regte eine Bürgerin aus der Feste an, wenigstens für den Dilsberg einen Leinenzwang für Hunde einzuführen, um die Verschmutzung durch Hundekot einzudämmen. Der Ortsvorsteher nahm die Anregung auf.

Die Sitzung begann mit Bauanträgen: Dem erneut vorgelegten Antrag eines Bauherrn vom Tillyweg, in seinem neu errichteten Gebäude eine gewerbliche Nutzung zuzulassen, obwohl das Gebiet als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, wurde mit großer Mehrheit nicht entsprochen. Mehrheitliche Zustimmung erhielt der Bauantrag zu Errichtung eines Neubaues im Außenbereich am Mühlwald. Auch die Überdachung eines Busstellplatzes im Anschluss an eine bereits vorhandene und mehrmals erweiterte Bushalle fand letztendlich die Zustimmung der Ortschaftsräte, wenn auch nicht einstimmig.

Schließlich befasste sich der Ortschaftsrat mit der Verkehrssituation in der Ortsstraße in Rainbach. Anlass hierzu war nicht zuletzt die schriftliche Beschwerde vieler Rainbacher Bürgerinnen und Bürger, die hauptsächlich folgende Probleme vorbrachten: Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h wird nicht eingehalten; aus vorbeifahrenden Autos dröhnt lautstarke Musik; die Straße ist in einem desolaten Zustand und die Gullys klappern bei jeder Überquerung eines Fahrzeugs. Nach eingehender Diskussion, bei der die anwesende Bürgerschaft gerne mitgemacht hätte, beschloss der Ortschaftsrat einstimmig: In der Zeit der Sommerferien sollen in der Rainbach eine neu Fahrbahndecke aufgebracht und die Gullys neu eingefasst werden. Dadurch – und erst recht bei der Verwendung von Flüsterasphalt – könnte die Lärmbelästigung dort deutlich verringert werden. Die Stadtverwaltung hat die Durchführung der Maßnahme in Aussicht gestellt.
Die Anregung eines Ortschaftsrates, die Ampelphase etwas zu verlängert, damit es an der Engstelle nicht zu Begegnungsverkehr kommt, wird aufgegriffen. Darüber hinaus soll der Landkreis aufgefordert werden, in Rainbach Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und schließlich wollen einige Ortschaftsräte nach den alten Umgehungsstraßenplänen forschen.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt berichtete der Ortsvorsteher:
– Der Antrag des Ortschaftsrats auf Reduzierung der Geschwindigkeit in einem Abschnitt der Neuhoferstraße auf 30 km/h ist von
der Verkehrsrechtsbehörde abgelehnt worden.
– Die Spendenaktion für eine Geschwindigkeitsanzeigetafel hat bisher 1675 Euro erbracht.
– Ein vom Amt für Vermögen und Verwaltung beauftragter Gutachter hat festgestellt, dass die Kastanien im Burghof nicht in ihrer
Standfestigkeit beeinträchtigt sind.
– Über die Modalitäten der Nutzung des ehemaligen Pfarrgartens konnte mit der Kulturstiftung des Rhein-Neckar-Kreises, der jetzigen Eigentümerin, ein allseits befriedigender Konsens gefunden werden: Es sollen dort pro Jahr ca. 10 nichtkommerzielle kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden. Neben der Burgbühne können auch andere örtlichen Vereine berücksichtigt werden.

Zum Schluss der Sitzung zeigten die Ortschaftsrätin und die Ortschaftsräte, dass sie stets mit wachen Augen über den Dilsberg gehen: Sie gaben viele Hinweise auf und Anregungen für Detailproblem im Ort.

Walter Berroth 13.05.2010

Sitzung 12. April 2010

Erneut stand eine Bauvoranfrage für die Bebauung der „Schönen Aussicht“ auf der Tagesordnung des Dilsberger Ortschaftsrates. Die inzwischen marode Hotelanlage vor dem Tor soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, der zu Wohnzwecken dienen soll. Dies war bereits die zweite Anfrage dieser Art, der der Ortschaftsrat einstimmig sein Einvernehmen versagte. Grund dafür war die fast identische Außengestaltung wie bereits bei der ersten Anfrage. Diesem „Plattenbau“ könne man nicht zustimmen (ORat Streib); auch kam der Vorschlag, sich mit dem Planer in Verbindung zu setzen, um eine für den Dilsberg akzeptable Außengestaltung zu erreichen (ORat Maurer). ORat Lipski wollte die bisherigen Vorschriften des dort gültigen Bebauungsplanes für eine Hotelnutzung nicht ohne Not aufgeben, auch wenn dem gesamten Gremium klar ist, dass dies aus wirtschaftlichen Gründen in Zukunft nicht mehr realisierbar sein wird.
ORat Erles wies auf die Beachtung der Ausweisung genügenden Parkraums auf dem Baugrundstück hin, da die ohnehin wenigen Parkplätze unter der Stadtmauer nicht auch noch die Fahrzeuge dieser Anwohner aufnehmen könnten.
Ortsvorsteher Hoffmann machte zum Schluss der Diskussion deutlich, dass hier äußerste Sensibilität gefragt sei und von den Gremien auf eine ausgesprochen einfühlsame Außengestaltung des künftigen Gebäudes geachtet werden muss, damit sich dieses in das bestehende Ensemble von Jugendherberge und Torturm harmonisch einpasst. Für die im eingereichten Plan dargestellte Gestaltung könne man auch von der Bevölkerung kein Verständnis erwarten.

Weiter nahm die Beratung über die Verwendung der Verfügungsmittel des Ortschaftsrates im Jahre 2010 breiten Raum ein. Hier gilt es, die verfügbaren finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen. Überlegungen dazu waren, eine einheitliche Beschilderung im Ort nach und nach zu erreichen, aber auch die vor einigen Jahren ins Auge gefasste Idee von Begrüßungstafeln an den Ortseingängen wieder aufzugreifen. Auch sollten notfalls noch Mittel für die „Restfinanzierung“ der Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorgehalten werden und bei der unmittelbar bevorstehenden „Sitzbankaktion“ in der Gemeinde könnte noch eine geringe Restfinanzierung anstehen. Vermutlich wieder viel zu viele Wünsche für die vorhandenen Mittel.

Der immer umfangreiche TOP Mitteilungen und Anfragen umfasste dieses Mal alleine 21 Punkte:
Neben Informationen des Ortsvorstehers über aktuelle Aktionen und Geschehnisse kommen hier auch die Ortschaftsräte regelmäßig zu Wort. Ortsvorsteher Hoffmann berichtete zu Beginn z. B. über das ein stattliches Zwischenergebnis von fast eintausend Euro bei der Spendenaktion zur Geschwindigkeitsanzeigetafel und dass die bereits im letzten Jahr durch die Ortsverwaltung beschaffte Informationstafel am Buswendeplatz vor dem Tor dank des großzügigen Sponsors, Fa. Meinhardt, Bammental, jetzt aufgestellt werden konnte und die alte, nicht mehr aktuelle, Hinweistafel ersetzt.

Graffitti-Künstler hatten in der Nacht zum Karfreitag ganze Arbeit geleistet und auch vor zahlreichen öffentlichen Flächen nicht Halt gemacht. Daraufhin wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet und von der Ortsverwaltung spontan eine Belohnung von 200,– Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt. Weitere Themen waren die Vorschriften über das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, erneut die Verschmutzung von Wegen durch Hundekot, Fernsehaufnahmen in Dilsberg, Baufortschritt beim Kassenhaus an der Burgbühne mit zahlreichen Eigenleistungen des Vereins Burgbühne, die lobend erwähnt wurden sowie erneuter Ärger bei der Nichteinhaltung der Vorschriften zur Benutzung des Minispielfeldes bei der Grundschule. Viele Anwohner fühlen sich durch rüpelhaftes Verhalten außerordentlich belästigt. Ortsvorsteher Hoffmann hat in diesem Zusammenhang die Polizei Neckargemünd um Unterstützung bei der Überwachung gebeten. Auch die Frage nach dem Stand der Mobilfunkversorgung wurde von ORat Erles gestellt; das Thema ist noch nicht vom Tisch, die Verwaltung bemüht sich weiter um eine Lösung.

Die Frage von ORat Wiltschko nach der Ausführung der Arbeiten zur Verkehrsberuhigung im Ränkel-/Allmendweg konnte vom Ortsvorsteher positiv beantwortet werden. Man erwarte jeden Tag die schriftliche Genehmigung des Landratsamtes, mündlich sei aber alles schon in „trockenen Tüchern“. Die Arbeiten sollen demnächst ausgeführt werden. ORätin Weinert fragte nach den noch ausstehenden Ergebnissen von Baumuntersuchungen sowohl der „Friedenslinde“ am Ende der Unteren Straße als auch der Kastanien im Burghof. Hier gibt es noch nichts zu berichten, die Ortsverwaltung fragt noch einmal nach. Auch die Herstellung des bereits im letzten Jahr genehmigten Behindertenparkplatzes in der Unteren Straße war Opfer der langen winterlichen Wetterverhältnisse und soll nun mit Hilfe des Bauhofs schnellstens eingerichtet werden.

Der Fußweg vom Parkplatz „Schöne Aussicht“ hoch zur Stadtmauer und zum Feuertor konnte noch im letzten Jahr grundlegend saniert werden. Der neue Belag und der radikale Rückschnitt des mächtigen Buschwerks, der der dortigen Straßenlaterne wieder dazu verhalf, ihrer ursprünglichen Aufgabe gerecht zu werden, machen es möglich, dass Anwohner den Parkplatz außerhalb der Feste zum Abstellen ihrer Fahrzeuge wieder bequemer nutzen können.

In fast allen Sitzungen beschäftig sich der Ortschaftsrat mit vielen Details aus dem Ortsgeschehen und versucht, mit den vorhandenen bescheidenen Mitteln, zusammen mit der Stadtverwaltung, das Machbare zu erarbeiten, um ein lebenswertes Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und zu erhalten. Auch wenn dies nicht immer sofort möglich ist, so bleiben die Ortschaftsräte aufmerksam und fragen immer wieder nach, bis eine Lösung gefunden ist.

Bernhard Hoffmann 27. April 2010

Ortschaftsrat-Sitzung 8. März 2010

Ein Bauantrag eines Dilsberger Bürgers lag auf dem Tisch des Ortschaftsrates: Er will in einem laut Bebauungsplan reinen Wohngebiet Garagen zu Verkaufsräumen umwidmen und für den vorgesehenen Handel drei Stellplätze zu schaffen. Der Ortschaftsrat hat nicht zugestimmt. Er sieht an der Stelle, an der der Handel betrieben werden soll zum einen große Verkehrsprobleme. Zum anderen liegt keiner der im Bundesbaugesetz vorgesehenen triftigen Gründe vor, die eine Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan zuließen.
Dem Antrag eine Ortschaftsrates auf Aufstellung eines Müllbehälters beim Minispielfeld an der Grundschule wurde ebenso einstimmig befürwortet, wie der Antrag des nämlichen Ortschaftsrates, an der Einmündung Postweg/Bildsacker ein Sackgassenschild aufzustellen, das Ortsfremden – vor allem Lkw-Fahrern klar machen soll – dass von diesem Abzweig nicht bis zu einer Landstraße durchgefahren werden kann.
Den Antrag einer Fraktion, in der Neuhofer Straße Lärmmessungen durchzuführen, hielt ein Großteil der Ortschaftsräte für ein unnötiges und zu aufwändiges Unterfangen. Es wurde darin ein Kompromiss gefunden, dass einer der Ortschaftsräte mit seinem eigenen Lärmmessgerät eine Messung durchführen soll, um so die Dimension des Lärms einmal im Ansatz zu erfassen.
Auch über den Antrag, die Graf von Lauffen-Halle auch den Parteien zu Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, wurde nicht spontan entschieden. Man einigte sich darauf, die Hallenordnung grundsätzlich neu zu überarbeiten und dabei auch diese Anfrage zu behandeln.
Der Ortsvorsteher schlug noch vor, eine Tafel mit einem maßstabsgerechten Ortsplan, der bereits entwickelt ist, für das Rathaus anzuschaffen, um für alle Gelegenheiten ein eindeutige Orientierungsgrundlage zu haben.

Er wies noch auf folgende Sachverhalte hin:
– Aus den Baumstümpfen, die nach den Fällarbeiten oberhalb der Grundschule noch stehen, wird ein ortsansässiger
Kettensägekünstler kostenlos Skulpturen gestalten.
– Die von der Ortsverwaltung gegenüber der Linde aufgestellten Rahmen für Banner, können nur mit vorheriger Genehmigung
der Ortsverwaltung bestückt werden. Die Genehmigung kann nur im Rahmen des Jahresplanes und nur bei rechtzeitiger
Beantragung erteilt werden.
– Der neu ins Leben gerufene Wanderweg „Neckarsteig“ wird auch über den Dilsberg führen. Das wird dem Dilsberg den Vorteil
bringen, dass die Wege, die in diesen Neckarsteig mit einbezogen werden sollen, einer besondern Pflege zugeführt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden einige, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Belange einzelner Bürger, Nachbarschaften, Vereine und Gruppen nicht nur angesprochen. Der Ortschaftsrat beriet auch über mögliche Lösungswegen für die Betroffenen und wie er sie beim Beschreiten dieser Wege zu begleiten gedenkt.

Walter Berroth 13.03.2010

Ortschaftsrat-Sitzung 8. Februar 2010

Ein schwieriges Baugesuch lag dem Ortschaftsrat vor: Ein Bauherr, der am Tillyweg ein Wohnhaus errichtet, möchte dort Büroräume für eine gewerbliche Nutzung einrichten, obwohl das Gebiet im Bebauungsplan als „reines Wohngebiet“ ausgewiesen ist. Nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass nicht bekannt war, welche gewerbliche Nutzung dort vorgesehen ist, hat der Ortschaftsrat das Gesuch mehrheitlich abgelehnt.

Einen Antrag einer mittelbar betroffenen Geschäftsfrau debattierte der Ortschaftsrat ausführlich: Geschwindigkeitsreduzierung in der Neuhofer Straße auf 30 Stundenkilometer. Die Mehrheit der Ortschaftsräte stimmte schließlich dafür, eine solche Maßnahme für den Bereich von der Poststraße bis zum Abzweig Mückenlocher Straße zu beantragen.

Zustimmung fand auch der Antrag, am Ende der Bachgasse im Dilsbergerhof ein Verbotsschild für Kraftfahrzeuge aller Art vorzusehen, damit nicht jedermann bis zum Wald durchfahren kann.

Nachdem sich der Ortschaftsrat bereits in den vergangenen Monaten mehrfach für die wechselnde Installation von Geschwindigkeitstafeln am Dilsberg ausgesprochen hat, dies aber nicht selbst finanzieren kann, hat er nun beschlossen, eine Spendenaktion zur Anschaffung dieser Geräte ins Leben zu rufen. Den Bürgerinnen und Bürgern Dilsbergs wird in den nächsten Wochen ein entsprechendes Flugblatt zugestellt werden.

Schließlich befasst man sich mit der Frage, wo die neu angeschafften Ruhebänke aufgestellt werden sollen. Dazu werden auch Anregungen aus der Bevölkerung gern entgegengenommen.

Abschließend informierte der Ortsvorsteher über Gespräche, die er mit der Kindergartenleiterin und diversen Vereinen geführt hat ebenso, wie über die Ergebnisse der Umfrage zur Breitbandversorgung. Ein Ergebnis der ersten Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Anbietern war, dass wohl nicht alle Wünsche – vor allem in den entlegeneren Ortsteilen – befriedigt werden können. Ob dies auch für die immer noch ungeklärte Frage der Mobilfunkversorgung zutreffen wird, muss sich aus weiteren Gesprächen mit der Verwaltung und Anbietern ergeben.

Walter Berroth 10.02.2010

Ortschaftsrat-Sitzung am 18. Januar 2010

Zwei Baugesuche bzw. -voranfragen lagen zu Beginn des Jahres auf dem Tisch des Ortschaftsrates: Am Dilsbergerhof möchten Bürger ihre an das Wohnhaus angebaute Garage aufstocken, um so ihren Wohnraum zu erweitern. Der Ortschaftsrat stellte einstimmig fest, dass diese Baumaßnahme sich gut in die Umgebungsbebauung einpasst und erteilte die Zustimmung. Die Bauvoranfrage aus Rainbach war schon heikler: Handelte es sich doch um eine Baumaßnahme im sog. Außenbereich, die in früheren Jahren schon zwei Mal abgelehnt worden war. Da inzwischen aber die Voraussetzungen sich geändert haben (das Gebiet ist kein Landschaftsschutzgebiet mehr und inzwischen an die Kanalisation angeschlossen) und auf etwa der gleichen Höhe wie das geplante Objekt bereits zwei weitere Häuser stehen, stimmte auch hier der Ortschaftsrat zu.

Gegen den Antrag, des Sport-Schützenvereines Dilsberg auf Erteilung einer allgemeinen Schankerlaubnis für ihr Schützenhaus während der Trainingszeiten hatten die Ortschaftsrätin und die Ortschaftsräte nichts einzuwenden. Nicht zustimmen konnte das Gremium einer Anfrage eines privaten Tanzstudios, um Überlassung der Graf-von-Lauffen-Halle für eine Vorführung ihrer Schülerinnen und Schüler. Seit Errichtung dieser Halle hat der Ortschaftsrat den Grundsatz verfolgt, diese für private Veranstaltungen nicht zu vergeben. Von diesem Grundsatz wollte und konnte man nicht abgehen. Allerdings wurde aus diesem Anlass beschlossen, die in die Jahre gekommene Hallenordnung neu zu überarbeiten.

Der Ortsvorsteher gab u.a. noch folgende Informationen bzw. Hinweise: Auf die Umfrage zur Breitbandverkabelung gab es bis Anfang Januar vom Dilsberg 240 Rückmeldungen. Es werden noch weitere erwartet. Der Behebung der doch z.T. erheblichen Straßen- und sonstigen Schäden, die bei der Baumaßnahme im ehemaligen Pfarrgarten entstanden sind, will der Ortsvorsteher für die Zeit nach dem Frost veranlassen. Der Sitzung schloss sich – gemeinsam mit den Ehepartnern der Ortschaftsräte – die Planung der am 31. Januar durchzuführenden Seniorenfeier an.

Walter Berroth 24.01.2010