OR-Berichte 2011

Berichte aus dem Ortschaftsrat 2011

Sitzung 19. Dezember 2011

Gleich drei Bauanträge lagen auf dem Tisch des Ortschaftsrats, wobei allerdings nur ein Neuantrag darunter war: In der Neuhofer Str. 14 soll ein großes Einfamilienhaus gebaut werden. Dem Wunsch des Bauherrn, die Garage an anderer Stelle zu errichten, als im Bebauungsplan vorgesehen, stimmte der Ortschaftsrat zu, da diese Planung tatsächlich besser in die Umgebungsbebauung passt. Schwerer war da schon die Entscheidung über die rot eingefärbte Metalleindeckung einer Gaube an einem Neubau zwischen der Oberen und der Unteren Straße in der Feste. Da die bereits genehmigte Gaubenform – diese Bauvorhaben lag bereits zum vierten Mal dem Ortschaftsrat vor – keine Ziegeleindeckung sinnvoll erscheinen lässt, und das Denkmalamt seine Zustimmung signalisiert hat, stimmte der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung dem Vorhaben zu.

Schließlich akzeptierte der Ortschaftsrat die nachträgliche baurechtliche Genehmigung von mehreren Schuppen bei einem Aussiedlerhof, die bereits seit Jahrzehnten dort stehen.

Ortvorsteher Hoffmann berichtet von einem Gespräch, das er und die Administratoren der Dilsberg-Homepage mit den Dilsberger Ferienwohnungsbesitzern geführt haben. Dort wurde vereinbart, dass zukünftig die Dilsberger Ferienwohnungen wieder auf der Homepage veröffentlicht werden. Für die Aktualisierung der Angaben sind die einzelnen Besitzer verantwortlich. Das Gespräch mit dem vorgenannten Personenkreis soll fortgesetzt werden.

Ortvorsteher Hoffmann hinterfragte, ob die Kelter, die vor dem Rathaus steht, dort wohl sinnvoll untergebracht sei. Da der Ortschaftsrat diesen Standort auch nicht für glücklich hält, kam aus seiner Mitte die Anregung, diese Kelter in den Bienengarten zu versetzen, wenn der Besitzer (das Land Baden-Württemberg) zustimmt.

Endlich wird die Schranke am Schützenhaus, die von einigen freiwilligen Bürgern unter Initiative von Ortschaftsrat Ruf restauriert worden ist, ein Schloss erhalten. Dieses ist ein spezielles „Forstschloss“, das nur vom Forst und den Hilfsorganisationen (Feuerwehr, Rotes Kreuz usw.) geöffnet werden kann.

Die Unterschriftenaktion von Bürgern in der Feste, die zum Ziel hatte, dass dieses Jahr im Rahmen des Winterdienstes kein Splitt gestreut werden soll, hat zumindest einen Teilerfolg gezeitigt: Das Stadtbauamt sagte zu, dass in der Feste grundsätzlich mit Salz gestreut werden soll, sofern die Stadt über genügend Salz verfügt.

Die Appellation des Ortschaftsrates, die Wege am Höllenberg wieder herzurichten, dürfte nur begrenzten Erfolg haben: Der Wald am Höllenberg gehört dem Land. Aus einem alten Vertrag zwischen der Gemeinde Dilsberg und dem Land geht hervor, dass die Wege am Höllenberg nicht vom Land in Stand gehalten werden. Stattdessen hat sich die Gemeinde Dilsberg (jetzt Neckargemünd) verpflichtet, falls sie die Wege erhalten möchte, diese auf eigene Kosten in Stand zu halten. Ob der Gemeinderat den dadurch entstehenden zusätzlichen Ausgaben zustimmen wird, ist
zumindest fraglich.

Vom Dilsbergerhof kam erneut der Hinweis darauf, dass die Begrünung der neu errichteten Reithalle bei einem Aussiedlerhof, die Bestandteil der Baugenehmigung war, bis heute noch nicht ausgeführt worden ist.

Der letzte Beschluss des Ortschaftsrates, soll der Unterhaltung der Dilsberger Senioren dienen: Es wurde vereinbart, bei der Altenfeier am 29. Januar wieder einen Sketch aufzuführen. Thema soll sein: „Dilsberg im Fortschrittstaumel“.

Walter Berroth 25.12.2011

Sitzung 14. November 2011

Ein Schwerpunkt der Ortschaftsratssitzung waren die Ergebnisse aus der Verkehrszählung vom 11. Oktober bzw. der Vergleich der Oktober-Ergebnisse mit denen vom 17. Mai dieses Jahres. Eine signifikante Differenz zwischen Mai und Oktober ist der erhebliche Rückgang von Zweirädern, was aber wetterbedingt leicht zu erklären ist. Für den erheblichen Zuwachs bei bergwärts fahrenden Kleintransportern gibt es keine nachvollziehbare Erklärung. Die Zunahme des Verkehrs insgesamt um 4 Prozent ist bemerkenswert, kann aber kaum durch verstärkte Durchfahrt von Verkehr aus dem Neckar-Odenwaldkreis erklärt werden. Es wurde keine Zunahme von Fahrzeugen mit dem Kennzeichen aus dem genannten Landkreis festgestellt.

Die durchgeführten und z.T. von den Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Ortsverschönerungs-Maßnahmen in Rainbach und am Blumenstrich wurden vorm Ortschaftsrat ausdrücklich begrüßt. Sind sie doch Zeichen besonderen bürgerschaftlichen Engagements im Ortsteil Dilsberg.

Weniger erfreut hat das Gremium die Tatsache, dass der Fernwanderweg „Neckarsteig“ am östlichen Rand der Feste vorbeigeführt wird. Auch der weitere Verlauf des Weges über den Neuhof bis fast nach Rainbach und dann wieder über den Tillystein fast zur Höhe des Jagdbergs, erstaunt deswegen, weil er viel Höhenmeter ohne entsprechende Aussichtsmöglichkeiten bietet. Vom Touristeninfo wurde vorgeschlagen, zum Ausgleich für das Vorbeileiten des Neckarsteiges am alten Teil Dilsbergs, ein Schild mit dem Hinweis auf die Feste und ihre Gastronomie aufzustellen.

Fernwanderwege scheinen für die betroffene Regionen auch Nachteile zu haben: Der Forst beabsichtigt nun die z.T. ohnehin seit langem verwahrlosten Wege am Höllenberg (östlicher Abhang der Feste) nicht mehr zu pflegen u.a. mit dem Verweis auf den nun existierenden Fernwanderweg. Es ist den Bürgern außerhalb der Feste, die Neckarsteinach zu Fuß erreichen wollen, nicht zuzumuten, bis auf den Dilsberg hoch zu gehen, um dann wieder nach Neckarsteinach abzusteigen. Der direkte Fußweg vom Abzweig Mückenloch nach Neckarsteinach muss ebenso wie der Querweg von Süd nach Nord am Höllenberg erhalten bleiben. Dies soll nach einstimmigem Beschluss des Ortschaftsrates so dem Forst mitgeteilt werden.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung gab Ortsvorsteher Hoffmann noch Folgendes bekannt: Am 29. November führt er zusammen mit Burkhard Zantopp ein Gespräch mit den Dilsberger Ferienwohnungsbesitzern, bei dem es vorwiegend um die Präsentation der Wohnungen auf der Dilsberger Homepage gehen wird.

Ein Gespräch mit dem zuständigen Förster Reinhard hat ergeben, dass dieser den Wendehammer am Schänzel zu vergrößern bereit ist, damit Müll- und andere größere Fahrzeuge dort auch wenden können. Damit kann die Durchfahrt in Richtung Sportplatz, der für manchen auch ein Schleichweg darstellt, gesperrt werden.

Walter Berroth 8.12.12011

Sitzung 12. September 2011

Wieder in voller Besetzung beschäftigte sich der Ortschaftsrat zunächst mit drei jeweils diskussionswürdigen Bauvorhaben: In der Oberen Straße in der Feste will ein Bauherr einen Balkon über der Querseite seines Hauses errichten. Da der Ortschaftsrat vom Bauamt der Stadt nicht mitgeteilt bekommen hat, welche baurechtliche Befreiung für dieses Vorhaben notwendig ist, konnte dieser zu dieser Anfrage auch kein Votum abgegeben. (Inzwischen hat der Technische Ausschuss des Gemeinderates, der die entsprechenden Informationen erhalten hat, dem Vorhaben zugestimmt).
Keine Zustimmung – zumindest in der vorliegenden Form – erhielt der Antrag eines Bauherrn entlang seines Anwesens zwischen Rainbach und Dilsberg eine zwei Meter hohe Mauer errichten zu wollen. Die Anwesenden plädierten dafür, den Bau der Mauer in der Höhe des bereits errichteten Mauerstücks (1,40 m hoch) zu genehmigen. Dem Vorschlag folgte auch der Technische Ausschuss, der sogar vorab eine Ortsbesichtigung durchgeführt hatte.
Dem Bauvorhaben am Schänzel zum Ausbau eines kleinen Wohnhauses in eine bewohnbare Größe stimmte der Ortschaftsrat grundsätzlich zu. Er wünschte sich – mit knapper Mehrheit – allerdings eine Dachgaubenform, die denjenigen der Nachbarhäuser in der Straße entspricht. (Der Technische Ausschuss hat sich inzwischen über das Votum hinweggesetzt und mehrheitlich der Bauvoranfrage in der vorgelegten Form zugestimmt).
Lediglich zur Kenntnis zu nehmen hatte der Ortschaftsrat die Information, dass voraussichtlich im Jahre 2012 zwischen der Kläranlage Dilsbergerhof und Rainbach ein Abwasserkanal verlegt werden soll. Bisher werden die Abwässer des Dilsbergerhofes in einer kleinen Kläranlage geklärt und dann in den Herrbach eingeleitet, was nicht mehr zulässig ist. Erfreulicherweise haben fast alle Grundstücksbesitzer, die von der Maßnahme betroffen werden, weil der Kanal durch ihr jeweiliges Grundstück verläuft, dem Vorhaben zugestimmt.
Die Volksbank Neckartal hat dem Ortschaftsrat für das Jahr 2012 eine Spende in Höhe von 1500 Euro in Aussicht gestellt. Diese soll voraussichtlich zur Sanierung des Spielplatzes auf der Tuchbleiche verwendet werden.
Der Tagesordnungspunkt „Mitteilung und Anfragen“ war so umfangreich, dass die Ortschaftsräte/die Ortschaftsrätin fast den Mitternachts-Glockenschlag noch auf dem Rathaus erlebt hätten. Heftige Diskussionen gab es um das Burgfest, bzw. die dadurch verursachte Ruhestörung der Bewohner der Feste. Als Fazit konnte lediglich festgehalten werden: Solche Vorfälle, wie sie sich auch dieses Jahr am Rande der Veranstaltung ereignet haben, lassen sich bei einem solchen Ereignis kaum vermeiden. Schließlich kann kein ständig anwesendes Polizei-Aufgebot dort installiert werden. Es bleibt also dem Ortschaftsrat nur übrig, im nächsten Jahr zu entscheiden, entweder das Burgfest wieder durchzuführen und damit die Ortsbewohner für diese eine Nacht zu belasten oder aber zukünftig auf eine solche Festivität in der Burg zu verzichten.

Aus der Verkehrstagefahrt wurde von Ortsvorsteher Hoffmann bekannt gegeben: Am oberen Postweg wird – wegen der nun geschlossenen Schranke beim Schützenhaus – ein Sackgassenschild angebracht werden. Im Siedlerweg wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Im Ringweg wird wegen der Feuerwehrdurchfahrt auf einem Stück ein Halteverbot signalisiert werden.
Für die Ausschreibung des Bauvorhabens der Stadt Neckargemünd zum Bau einer DSL-Leitung nach Dilsberg, gibt es zwei Angebote, die jeweils im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu realisieren sind. Dabei wurde auch bekannt, dass – wenn die neue Leitung nach Dilsberg gelegt ist – für die DSL-Versorgung des Dilsbergerhofes eventuell eine bereits vorhandene Leitung zwischen dem Neuhof und dem Dilsbergerhof verwendet werden kann.
Abschließend stießen alle Räte und die Rätin des Ortes leidgeplagt in das gleiche Horn: Die Ampelschaltung in Rainbach, die nach der Straßenbaumaßnahme aus dem Tritt geraten ist muss unverzüglich wieder in Ordnung gebracht werden.

Korrektur zum Ortschaftsrat-Bericht vom 18.Juli: Der Schlüssel für die Schranke beim Schützenhaus befindet sich nicht beim Schützenverein. Lediglich das Forstamt, die Polizei und die Feuerwehr verfügen über einen Schlüssel für diese Schranke

Walter Berroth 18.09.2011

Sitzung 15. August 2011

Der Ortschaftsrat tagte als Novum auch im allgemeinen Ferienmonat August, hauptsächlich wegen anstehender Bauvorhaben. Erstaunlicherweise waren nur zwei Ortschaftsräte an der Sitzungsteilnahme verhindert.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung im Juli gab Ortsvorsteher Hoffmann u.a. Folgendes bekannt:
Die Vermietung der Graf-von-Lauffen-Halle an die Rollschuh–Abteilung eines auswärtigen Sportvereines hat der Ortschaftsrat abgelehnt. Eine Baugesellschaft interessiert sich für das Objekt „Schöne Aussicht“. Mit dem Interessenten soll ein orientierendes bzw. aufklärendes Gespräch geführt werden. Aus der Mitte des Gremiums wurde bekannt gegeben, dass derzeit zwei Häuser in der Feste zum Verkauf anstehen.

Sowohl in der Firtz-von-Briesen-Straße als auch an der Steige sollen jeweils Garagen gebaut werden, die einen geringeren als den vorzusehenden Straßenabstand haben. Der Ortschaftsrat stimmte den Vorhaben jeweils unter der Auflage zu, dass die Garagentore mit einem über Funk zu steuernden Garagentorantrieb versehen werden. Dem Antrag auf Umnutzung von Wohnraum in einen Praxisraum für eine Heilpraktiker-Praxis in der Ortsstraße wurde zugestimmt, da eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch die Praxis ist nicht zu erkennen ist und genügend PKW-Stellplätze vorhanden sind.
Ortschaftsrat Erles regte an zu prüfen, ob die Pflasterung des Dilsberg nicht aus dem Landessanierungsprogramm gefördert werden könne.

Walter Berroth 18.09.2011

Sitzung 18.Juli 2011

Ein betroffener Rainbacher Bürger wies in der Bürgerfragestunde darauf hin, dass mit dem neuen Bauvorhaben am Neckarberg – dort soll ein Fertighaus erstellt werden – die ohnehin nur dürftig ausgebaute Straße am Neckarberg schweren Schaden entstehen könnte. Der Ortsvorsteher sicherte zu, ein Beweissicherungsverfahren zu initiieren, was der Technische Ausschuss des Gemeinderates inzwischen auch aufgenommen hat.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Ortschaftsratssitzung wurde u.a. bekannt gegeben:
Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, eine in Aussicht stehende Änderung Bebauungsplanes in der Neuhofer Straße zu unterstützen. Dort ist aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen ein kurzes Stück – bergwärts nach der ehemaligen Tankstelle – als reines Wohngebiet ausgewiesen. Damit ist dort im Gegensatz zu allen anderen Grundstücken an der Neuhofer Straße, die im Mischgebiet liegen, eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen. Diese Ungereimtheit kann nach Auffassung des OR nun beseitigt werden, indem alle Grundstücke an der Neuhofer Straße als Mischgebiet ausgewiesen werden.

Nachdem die bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossenen Anregungen von Seiten der Stadtverwaltung aufgenommen worden waren, stimmte der Ortschaftsrat der neuen Entgeltordnung für die Graf-von-Laufen-Halle ebenso zu, wie den ergänzenden Vorgaben der Ortsverwaltung und den Vereinsförderrichtlinien der Stadt. Nicht alle Ortschaftsräte, aber doch die überwiegende, nicht so nostalgisch veranlagte Mehrheit beschloss, die Zusammenlegung der Wahlbezirke in der Graf-von-Laufen-Halle zu beantragen. Sollte Gemeinderat der dieser Anregung folgen, wird es kein Wahllokal mehr Dilsberger Rathaus mehr geben.

Der Ortsvorsteher gab noch bekannt, dass die anstehenden Bauanträge aus dem Landschaftsschutzgebiet in Rainbach von der Baubehörde ausgesetzt worden sind. In der Bergfeste wurden Anfang des Monates die schlimmsten Schäden des Pflasters beseitigt. Durch handfeste Eigenleistung des Ortschaftrates Ruf, der von anderen Mitbürgern noch unterstütz wurde, ist die Schranke am Schützenhaus nun endlich wieder in Funktion. Der Schlüssel für diese Schranke wird von der Schützengesellschaft Dilsberg mit verwaltet. Ortschaftsrat Berroth berichtete noch davon, dass der Verein der Freunde Dilsberger Burgkonzerte nun nach 32 Jahren liquidiert werde. Das Restvermögen von 3000 Euro geht satzungsgemäß an die Stadt, die den Betrag unmittelbar an die Musikschule weitergeben wird.

Walter Berroth 29.07.2011

Sitzung 27.Juni 2011

Vor Beginn der Sitzung informierte ein Bürger aus Rainbach darüber, dass mutmaßlich ein Rainbacher Mitbewohner insgesamt sechs anonyme und z.T. mehr als skurrile Anzeigen erstattet habe. So zeigte er alle Bürger an, die kleine Hütten oder auch nur Überdachungen zum Schutz von Geräten auf ihren Wiesengrundstücken erstellt haben. Den berichtenden Bürger bezichtigte der Anonymus sogar der Errichtung einer islamischen Gebetsstätte.

Aufgrund einer solchen Anzeige hat nun einer der Betroffenen nachträglich eine Baugenehmigung für seinen vermutlich seit Jahrzehnten bestehenden Traktorunterstand eingereicht. Da sich dieser im Landschaftsschutzgebiet befindet, kann er eigentlich nur genehmigt werden, wenn der Antragsteller einen landwirtschaftlichen Betrieb angemeldet hat, was hier nicht der Fall ist. Der Ortschaftsrat beschloss, die Angelegenheit zurückzustellen bis bekannt ist, für welche Objekte in Rainbach noch Nachtrags-Genehmigungen eingeholt werden. Dieser Vertagung hat inzwischen auch der Technische Ausschuss des Gemeinderates zugestimmt.

Anderen Wünschen einzelner Bürger des Ortsteiles Dilsberg konnte der Ortschaftsrat nicht entsprechen: Ein Hausbesitzer im Gebiet Eisenfresser will auf eine freistehende Fläche ein zusätzliches kleines Gebäude zur Aufbewahrung von Geräten u.a. erstellen. Diesem Vorhaben musste der Ortschaftsrat die Zustimmung versagen, da im Bebauungsplan zum einen die vorgesehene Fläche ausdrücklich von der Bebauung ausgenommen ist und zum anderen solche Gebäude in diesem Gebiet grundsätzlich nicht erlaubt sind. Der Ortschaftsrat gab dem Bauherrn aber Tipps zu einer anderweitigen Lösung seines Problems.
Ebenfalls im Eisenfresser wollte ein Bürger seinen Zugang zum Haus in anderer, als im Bebauungsplan vorgesehener Form gesichert haben. Dazu wäre eine Änderung der Parkordnung des dort befindlichen öffentlichen Parkraumes notwendig. Auch dieser Wunsch musste nach einer Ortsbesichtigung versagt werden. Der Ortschaftsrat sah die Zugangsprobleme nicht für so gravierend an, dass deswegen der Bebauungsplan hätte geändert werden sollen.

Ortsvorsteher Hoffmann informierte darüber, dass der Landkreis noch in diesem Jahr den Fahrradweg von Neckargemünd nach Neckarsteinach fertig stellen wolle. Zum Bau dieses Weges muss das bisherige Buswartehäuschen in Rainbach abgerissen werden. Der Ortsvorsteher hat auf eine entsprechende Anfrage des Landkreises unmittelbar geantwortet, dass dort unbedingt wieder ein hochwassergeschützter Fahrgastunterstand gebaut werden müsse.

Weitere Informationen der Ortsverwaltung waren:
In Post-, Ränkel- und Ringweg 7 wird im Auftrag der Stadt im Gehwegbereich eine Leerrohrtrasse zum Zwecke der Verlegung eines Breitbandkabels gebaut.
Ab 4. Juli soll der schadhafte Pflasterbelag in der Bergfeste ausgebessert werden.
Die Ausbesserung der Verlängerung der Straße „Am Schänzel“ in Richtung Fußballplatz wurde sowohl vom Forst als auch von der Stadtverwaltung abgelehnt.
Die gegründete Initiative „Funkverbindung für eine schnelles Internet im Dilsbergerhof“ will auf privater Basis eine Verbesserung der miserablen Internetanbindung organisieren. Der Ortsvorsteher gab auch gegenüber den Initiatoren zu bedenken, dass damit die beabsichtigte Verlegung eines Breitbandkabels zum Dilsbergerhof gefährdet werden kann.
Wie immer werden die Ergebnisse der im Rahmen des nichtöffentlichen Teils geführten Diskussionen zu Beginn der nächsten öffentlichen Sitzung am 18. Juli bekannt gegeben.

Walter Berroth 07.07.2011

Sitzung 18. April 2011
Ein einfacher und ein heiklerer Fall von Bauanträgen beschäftigten die neun anwesenden Ortschaftsräte.
In Dilsbergerhof will ein Bewohner zur Erweiterung des Wohnraumes für seine Familie ein Dach über einer vorhandenen Gerätehalle ausbauen. Diese Baumaßnahme lockert das Bebauungsbild eher auf, sodass ohne weitere Aussprache die einstimmige Zustimmung erfolgte. Schwieriger war es für die Ortschaftsräte, dem Einbau von Kunststofffenstern in ein auf- und auszubauendes Haus zwischen der Oberen und der Unteren Straße zuzustimmen. Im Bebauungsplan für die Feste sind ausschließlich Holzfenster vorgesehen. Da der Teil des Gebäudes, der erhalten werden soll aber bereits Kunststofffenster aufweist, stimmte schließlich die Mehrheit der Ortschaftsräte dem Antrag zu (der Technische Ausschuss des Gemeinderates hat allerdings inzwischen die Maßnahme abgelehnt).

Zwei Anträge eines Ortschaftsrates der Freien Wähler fanden einhellige Zustimmung: Der Ausbau (mit Gehweg) der Kreisstraße zwischen Blumenstrich und Dilsbergerhof, und die bereits vom Ortschaftsrat ins Auge gefasste Erweiterung der 30km/h-Zone des Baugebietes Eisenfresser um das Areal Siedlerweg – Alter Hofwege. Der Antrag auf Ausbau der Kreisstraße ist deswegen eilig, weil der Kreisrat bereits beschlossen hat, auf dem benannten Abschnitt die Fahrbahndecke zu erneuern. In diesem Zusammenhang verwies Ortsvorsteher Hoffmann auch darauf, dass es keinen Kreisratsbeschluss zum aktuellen Ausbau der Ortsdurchfahrt Rainbach gebe. Er sei aber am Ball, um – zusammen mit der Stadt, die für die Kanalisation zuständig ist – beim Landratsamt eine Sanierung der Fahrbahndecke zu erreichen.

Die Bepflasterung der Bergfeste wurde und wird an ihren marodesten Stellen ausgebessert. Dies ersetzt aber nicht die bereits vor vier Jahren ausgeschriebene komplette Neupflasterung. Wird diese nicht bald vorgenommen, werden immer mehr ebenfalls kostenverursachende Sekundärschäden entstehen.

Ortsvorsteher Hoffmann informierte unter anderem noch über folgende Angelegenheiten:
Eine Tiefbaufirma wird von der Stadt beauftragt, die Bankette des Siedlerweges durch Auftragen von Schotter zu verstärken. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Leerrohrtrasse nach Dilsberg verlegen zu lassen, um damit der Fa. Telekom die Voraussetzungen zur Verlegung eines Breitbandkabels nach Dilsberg zu ermöglichen. Auch für den Dilsbergerhof wird es voraussichtlich durch eine andere Baumaßnahme zu einer Breitbandversorgung kommen, das berichteten die beiden Gemeinderäte Karlheinz Streib und Walter Berroth.

Die Erfahrungen mit der Durchführung der Landtagswahl in der Graf-von-Lauffen-Halle haben ergeben, dass es sinnvoll ist, auch bei zukünftigen Wahlen die fast barrierefrei erreichbare Halle zu benutzen. Dort könnte dann auch der zweite Wahlbezirk, der bisher im Dilsberger Rathaus eingerichtet ist, untergebracht werden.

Über einen Antrag der Ortschaftsräte der SPD, in Dilsberg eine Bürgerversammlung zur neuen Verkehrsführung in Neckargemünd nach der Eröffnung des Tunnels durchzuführen, soll auf der nächsten Sitzung beschlossen werden. Auf dieser wird sich der Ortschaftsrat auch mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren beschäftigen, für deren grundsätzliche Anhebung der Gemeinderat bei seinen Haushaltsberatungen bereits beschlossen hat.

Walter Berroth 30.04.2011

Sitzung 14. März 2011

Vor nahezu 20 Jahren wurde der Ausbau eines Hauses im Bannholzweg, das von seinen Dimensionen her aus der übrigen Bebauung herausragt, kurz vor seiner Fertigstellung aufgegeben. Nun wird in und an diesem Haus wieder gebaut. Das erfüllt die Nachbarn mit Sorge u.a. deswegen, weil sie befürchten, dass dort ein Gewerbebetrieb entstehen könnte. Diese Bedenken haben sie zu Beginn der Ortschaftsratssitzung gegenüber dem Gremium geäußert. Der Ortschaftsrat konnte allerdings nur feststellen, dass keine baurechtlichen Veränderungen – also z.B. die Umnutzung des Gebäudes – für dieses Objekt beantragt sind. Es soll aber beim Stadtbaumeister nachgefragt werden, ob ihm geplante Veränderungen bekannt sind.

In der Neuhofer Straße möchte der Bauherr einer Doppelhaushälfte zum einen sein Dachgeschoß ausbauen, in dem er Gauben erstellen lässt und zum anderen mit einem kleinen Anbau sein Wohnfläche im Erdgeschoss erweitern. Da diese Planung sich in die vorhandene Umgebung einpasst, stimmte der Ortschaftsrat dem Bauantrag einstimmig zu.

Die bereits in Rainbach montierte Geschwindigkeitsanzeigetafel soll nun umgehängt werden: Zunächst soll sie im Dilsbergerhof und dann in der Neuhofer Straße angebracht werden, wo bereits Anschlüsse zur Stromversorgung für dieses Gerät bestehen. An weiteren Lichtmasten wie in der Poststraße oder am Bannholzweg sollen noch Steckdosen an den Laternenpfosten montiert werden, um auch dort die Anzeigetafel aufhängen zu können. Vom Rainbacher Ortschaftsrat wurde berichtet, dass die meisten Autofahrer/innen dort nun langsamer fahren, seit sie von der Anzeigetafel über ihre jeweilig gefahrene Geschwindigkeit informiert werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ verbargen sich unter anderem folgende Probleme:
Da vielen Bürger/innen nicht erklärlich ist, warum von Seiten des Bauhofes nur einzelne Schlaglöcher beseitigt wurden, soll beim Stadtbauamt noch einmal konkret auf die einzelnen Schadensstellen hingewiesen werden.

Der Splitt in der Feste kann nicht von der Kehrmaschine aufgenommen werden. Mit der speziellen Beseitigung des Splitts ist deshalb ein örtlicher Unternehmer beauftragt. In der Oberen Straße wird nun auch die Pflasterreparatur durchgeführt, die wegen des Wintereinbruchs unterbrochen werden musste.

Schließlich lag erneut das Problem „Friedhofspflege“ auf dem Tisch, zu dem einige Ortschaftsräte bzw. die Ortschaftsrätin von Bürgerinnen angesprochen worden sind. Auch wenn die Stadtgärtnerei nun das Laub auf dem Friedhof beseitigt hat, so gibt es doch noch einiges in Ordnung zu bringen. Das könnte eventuell durch eine noch zu planende Aktion durchgeführt werden. Damit muss sich der Ortschaftsrat aber noch näher befassen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gab es noch einige nicht unwesentliche Themen, von denen manche auch noch die Öffentlichkeit beschäftigen werden.

Walter Berroth 22.03.2011

Sitzung 17. Januar 2011

Der Gemeinderat der Stadt Neckargemünd hat den Haushalt für das Jahr 2011 eingehend beraten und wird ihn demnächst verabschieden. Damit ist klar, wie viel Mittel in Dilsberg investiert werden sollen: Aufgrund der prekären Lage der Stadt müssen sich Ortschaftsräte und mit ihnen die Bürger des Ortsteils mit den wenigen vorgesehenen Maßnahmen zufrieden geben. Als wesentliche Investitionen sind vorgesehen: Die dringende Dachreparatur des Dilsberger Rathauses und umfangreichere Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten. Für die laufenden Kosten von Schule und Graf-von-Lauffen-Halle müssen ohnehin erkleckliche Beträge aufgebracht werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen sonst Verkehrsprobleme:
Zur Verbesserung der Verkehrssituation am Siedlerweg beschloss der Ortschaftsrat den Bauhof zu bitten, die Bankette dann zu befestigen, wenn die Wetterverhältnisse des Frühjahres dies zulassen. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob es möglich ist, in Höhe des Wasserreservoirs ein Ausweichplatz zu schaffen. Dadurch könnte der Begegnungsverkehr ohne Belastung der Bankette ablaufen. Und schließlich soll nun definitiv eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Stundenkilometer für den gesamten Siedlerweg vorgesehen werden.

Nicht nur die Anwohner sondern vor allem die Eltern der betroffenen Schulkinder beklagen zunehmend die gefährliche Verkehrssituation am Zebrastreifen an der Volksbank. Dadurch dass viele Autofahrer das Halteverbot auf der der Bank gegenüber liegenden Seite missachten und beim ohnehin verbotenen Parken auch nicht den notwendigen Abstand zum Zebrastreifen einhalten, ist für die Schulkinder die Benutzung des Fußgängerüberweges sehr gefährlich. Es soll daher nach Auffassung des Ortschaftsrates überprüft werden, ob nicht durch das Anbringen von Metallschranken am Gehwegrand dieser Übergang geschützt werden kann.

Zur Breitbandversorgung Dilsbergs legte das Stadtbauamt als aktuellen Sachstand vor: Bevor eine erneute Ausschreibung erfolgen kann, muss die Stadt zumindest einen Teil der Leerrohre verlegen, damit dann finanzierbar Angebote eingeholt werden können.

Schließlich informierte Ortsvorsteher Hoffmann u.a. noch über folgende Fakten:
– Im Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises sind Mittel zur dringend notwendigen Sanierung der Ortsdurchfahrt Rainbach vorgesehen.
– Eine erneute Überprüfung hat ergeben, dass eine Bebauung von nördlichen Teilen des Dilsbergerhofes auch im neuen Flächennutzungsplan nicht vorgesehen ist.

Zum Schluss der Sitzung wurden die Ortschaftsräte und Ihre Frauen noch einmal auf den fast zwei Tage in Anspruch nehmenden Einsatz für die Seniorenfeier am 30. Januar eingeschworen.

Walter Berroth 24.01.2011