Berichte aus dem Ortschaftsrat 2012 |
Sitzung 8. Oktober 2012
Vor Beginn der Sitzung und dem Eintritt in die Bürgerfragestunde legte der Ortsvorsteher klar, dass dies eine freiwillige und in keiner Weise verpflichtende Institution ist. Sie wird vom Ortschaftsrat gerne beibehalten. Dabei ist aber auf den Zweck zu achten: In dieser Fragestunde soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, zur anstehenden Tagesordnung Stellung zu nehmen. Solche Vorfälle, dass Interessengruppen von Bürgern die Fragestunde im Rahmen eines „Go-in“ mit tagesordnungsfremden Themen besetzen, wird es zukünftig nicht mehr geben. In der Fragestunde sprachen zwei Rainbacher Bürger unterschiedliche Probleme an: Einer legte dem Ortschaftsrat erneut dar, dass die Straße „Am Neckarberg“ nicht zuletzt durch die Baufahrzeuge, die in den letzten Jahren dort durchgefahren sind, in einem miserablen Zustand ist, der nicht mehr hingenommen werden kann. Ortsvorsteher Hoffmann sicherte zu, erneut mit dem Stadtbauamt über die Situation zu sprechen. Er will deren Vorschläge zur Mängelbeseitigung dann weitergeben. Der andere Bürger bemängelte den optischen Zustand von Rainbach, der dadurch gekennzeichnet sei, dass das Ufer zugewuchert, der neue Steinbruch-Ablauf mit Unkraut bewachsen und die beiden Buswartehäuschen versudelt und verdreckt seien. Auch in diesem Fall soll Abhilfe geschaffen werden, soweit es in der Macht des Ortsvorstehers steht. Die Ersetzung der Buswartehäuschen durch neue Glashäuschen ist bereits konkret geplant. Zu Beginn der Sitzung ehrte Ortsvorsteher Hoffmann im Namen des Gemeindetages und des Städtetages Baden-Württemberg Ortschaftsrat Lutz Lipski für zwanzigjährige kommunalpolitische Tätigkeit und heftete ihm das Verdienstabzeichen in Silber des Gemeindetages an das Revers. Ortschafsrätin und Ortschaftsräte gratulierten undspendeten ebenso Beifall wie die zahlreich erschienen Zuhörer. Lutz Lipski dankte für die Ehrung unter dem Hinweis, dass in der Kommunalpolitik nun auch Nachfolger gefragt seien. Die Zuschauer waren hauptsächlich wegen der beiden Bauvoranfragen zum ehemaligen Hotel „Schöne Aussicht“ erschienen. Sowohl ein Bauträger als auch ein Privatmann haben jeweils einen Antrag auf Umnutzung des Gebäudes bzw. des Areals zu Wohnzwecken gestellt. Das ist deswegen notwendig, weil der Bebauungsplan für dieses Gebiet einen Hotelbetrieb vorsieht. Der Bauträger möchte zwei Gebäude dort erstellen: Eines mit Eigentumswohnungen und einen Ergänzungsbau für die Jugendherberge, in dem diese Zimmer mit gehobenerem Standard anbieten will. Der private Interessent möchte das Gebäude erhalten und drei Wohnungen darin ausbauen. Alle Mitglieder des Ortschaftsratshaben die Tatsache begrüßt, dass der „Schandfleck“ – so OR Streib – beseitigt wird. Einige – z.B. OR Fischer – sprachen sich für die Priorität Jugendherberge aus. Dabei stellte er klar, dass die Entscheidung darüber, wer dieses Grundstück erhalten soll, nicht in der Hand der Kommune liegt. Da beide Interessenten mit ihrer Bauvoranfrage eine Umnutzung in Wohnbebauung begehren, hatte der Ortschaftsrat beiden Anträgen zuzustimmen, was er jeweils auch einstimmig tat. Nach kurzer Diskussion beschlossen die Räte und die Rätin folgende Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013 zu beantragen: Pflasterung Bergfeste, Sanierung des Rathauserkers, neue Kühlzelle für den Friedhof, Planungsrate für ein Feuerwehrhaus, Erweiterung des Parkplatzes hinter der „Schönen Aussicht“, neue PC-Ausstattung für das Rathaus. Auch der Friedhof war wieder ein Thema: Nach den umfangreichen Umgestaltungsarbeiten durch die Gärtnerei und ein Gartenbauunternehmen, sollten die beiden hinteren unteren Grabfelder zwischen Hauptweg und Ausgang Siedlerweg mit Hecken umsäumt werden. Ein Bürger hat nun vorgeschlagen, statt der Hecken Rhododendronbüsche zu pflanzen, was auch von der Stadtgärtnerei für empfehlenswert gehalten wird. Der Ortschaftsrat begrüßte die Idee und bittet nun die Stadtgärtnerei, im Frühjahr nächsten Jahres die Bepflanzung vorzunehmen. Unter „Mittelungen und Anfragen“ wurden u.a. folgende Themen behandelt: Am 22. Oktober ist die Besprechung mit den Vereinen auf der die Termine für das Jahr 2013 besprochen werden sollen. Der Ortschaftsrat hofft, dass alle Vereine an dieser Absprache teilnehmen, damit es nicht wieder zu Kollisionen zwischen den Vereinsveranstaltungen kommt, wie es am Wochenende 13./14. Oktober der Fall sein wird. Hinter den Beschädigungen und Beschmutzungen, die sowohl in der Graf-von-Lauffen-Halle als auch beim FC Dilsberg vorgenommen wurden, müssen Personen stehen, die jeweils über Schlüssel Zugang zu den Gebäuden haben. Offensichtlich haben zu viel Personen Schlüssel für die Lauffen-Halle, die eigentlich keine Zugangsberechtigung mehr haben. Der Ortschaftsrat beschloss daher, eine neue Schließanlage mit der Möglichkeit zur elektronischen Programmierung vorzusehen. Die intensiven Fahndungsmaßnahmen der Polizei haben inzwischen wohl dazu geführt, dass die Täter sich gemeldet haben. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung nahm den Ortschafsrat dann noch einmal eine Stunde in Anspruch. Walter Berroth 12.10.2012 |
Sitzung 23. Juli 2012
Die erste Stunde der Ortschaftsratssitzung war durch die Bürgerfragestunde ausgefüllt, über deren turbulenten Ablauf gesondert berichtet wurde. Auf nicht ungeteilte Befürwortung des Ortschaftsrates stieß der neue Antrag auf Einbau von Dachgauben in der Oberen Straße. Die Mehrheit der Mitglieder sahen aber im neuen Antrag fast alle ihre Anregungen verwirklicht, die sie im Rahmen der Ablehnung des ursprünglichen Bauantrages gegeben haben. Unumstritten war die nachträglich zu genehmigende Erhöhung einer Terrasse an einem Neubau „An der Steige“. Auch in der Ersetzung eines ausgebauten Schuppens durch ein vergleichbar großes Wohngebäude im Hinterhof eines Gebäudes in der Neuhofer Straße sahen die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte keine das Ortsbild prägenden Probleme. Ortsvorsteher Hoffmann gab noch folgende Informationen weiter: Vom Arbeitskreis „Graf-von-Laufen-Halle“ ist zu berichten, dass die Vorgaben des Ortschaftsrates von den Vereinen zunehmend besser eingehalten werden. Die mechanische Schließanlage soll langfristig durch eine elektronische ersetzt werden. Das Burgfest wird nun ausschließlich vom FC Dilsberg ausgerichtet werden, da sich andere Vereine nicht zu einer Teilnahme bereit erklärt haben. Im unteren Burghof werden noch Kunsthandwerkerstände den Weg zur Burg säumen. Das Buswartehäuschen am Blumenstrich soll im September aufgestellt werden. Dieses Glashäuschen wird beleuchtet sein. Am Samstag den 22. September wird das diesjährige Neubürger-Treffen zusammen mit den beiden Kirchengemeinden durchgeführt werden. Aus der Mitte des Ortschaftsrates kamen noch viele Anregungen, von denen zwei konkret aufgegriffen wurden: Der Ortschaftsrat beschließt, sich für die Beibehaltung des bisherigen Notarztsystems in Neckargemünd einzusetzen. Ortsvorsteher Hoffmann wurde beauftragt, eine entsprechend Stellungnahme abzugeben. An geeigneten Stellen sollen im Ortsteil Radarwarnschilder angebracht werden, um einerseits die Verkehrsteilnehmer vor der eventuell durchgeführten Radarkontrolle zu warnen und andererseits einen generellen Beitrag zur Einhaltung der jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu leisten. Walter Berroth Fr 31.07.2012 |
|
Sitzung 18. Juni 2012
Der zentraler Tagesordnungspunkt dieser Ortschaftsratssitzung war die Verabschiedung des ausscheidenden Ortschaftsrates Hans-Hermann Erles und die Verpflichtung der nachfolgenden Ortschafsrätin Ingrid Schmitt. Über diese Ereignisse wurde bereits an anderer Stelle berichtet. Leider konnte keine Entscheidung zur Festlegung des Buswartehäuschens am Blumenstrich getroffen werden, da kein Vorschlag von der Stadtverwaltung vorlag. Der Ortschaftsrat stellte aber fest, dass spätestens im Herbst das Häuschen stehen sollte, diesmal mit einer Beleuchtung versehen. Ortsvorsteher Hoffmann berichtete, dass der Technische Ausschuss des Gemeinderates zwei vom Ortschaftsrat bereits befürworteten Bauvorhaben noch nicht zugestimmt habe: Der Errichtung einer Reitplatzüberdachung am Dilsbergerhof, im Siedlerweg und dem Einbau von Dachgauben in der Oberen Straße. Der Ausschuss verlangt in beiden Fällen noch aussagekräftigere Unterlagen. Dem Aufruf der Ortsverwaltung, die in Dilsberg vorhandenen Schlaglöcher zu melden, ist kaum Folge geleistet worden. Deshalb noch einmal der Appell an Mandatsträger und Bevölkerung, konkrete Straßenschäden zu melden. Weitere Informationen zu Anregungen bzw. Tätigkeiten von Mitgliedern des Ortschaftsrates waren: Da einige Mitglieder des Ortschaftsrats nicht anwesend waren, wurde die Besetzung von diversen Ausschüssen, die durch die Neubesetzungen im Ortschaftsrat anstehen, auf die Juli-Sitzung verschoben. Walter Berroth Fr 22.06.2012
|
|
Sitzung 26. März 2012 Schwerstarbeit hatte der Ortschaftsrat zu leisten: Fünf Bauanträge bzw. Bauvoranfragen, von denen einige sich nicht als unproblematisch erwiesen, lagen auf dem Tisch. Doch zuvor musste der Ortschaftsrat noch einmal formell feststellen, dass keine Hinderungsgründe gegen das Ausscheiden von Stefan Wiltschko aus dem Ortschaftsrat vorliegen. Daraufhin erhielt dieser die offizielle Entlassungsurkunde des Bürgermeisters. Dass ein so verdienter Kommunalpolitiker, der 37 Jahre in herausragender Position seiner Heimatgemeinde gedient hat, natürlich nicht so prosaisch verabschiedet werden kann und soll, liegt auf der Hand: In einer gesondert einzuberufenden Ortschaftsratssitzung am 16. April wird der zu Ehrende noch einmal offiziell und feierlich, verbunden mit besonderen Ehrungen verabschiedet. Die Sitzung soll in der Tuchbleichenhalle stattfinden, damit auch interessierte Bürger ausreichend Platz finden können. Für den Neckarberg im Ortsteil Rainbach lag eine Bauvoranfrage zum Neubau von drei Einfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnungen vor. Zwei dieser Häuser sollen von der Ortsstraße aus den Zugang erhalten. Dazu sollen die vorhandenen, seit vielen Jahren aber nicht mehr benützten Garagen ausgebaut werden. Diese Häuser sollen komplett geliefert und auf Stelzen gebaut werden. Über den Umfang, die Größe und die Art der weiteren drei Häuser, die alle oberhalb der bereits am Neckarberg gebauten Häuser errichtet werden sollen, lagen keine detaillierten Unterlagen vor. Der Ortschaftsrat hat sich nach einer nur wenig erhellenden PowerPoint-Präsentation durch den planenden Architekten und eingehender Diskussion einstimmig gegen diese Bauvorhaben ausgesprochen. Die Gründe hierfür waren: Die Bebauung ist zu massiv, die Art Container-Bauten an der Ortsstraße passen nicht in die Umgebungsbebauung, die Zufahrt von der Ortsstraße her gefährdet den durchgehenden Verkehr, die Straße „Am Neckarberg“ – die nur einspurig zu befahren ist – kann den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen. Im selben Areal will ein Bauherr, der sein Einfamilienhaus vor Jahren dort errichtet hat, einen bereits erstellten – von ihm so beschriebenen – Geräteschuppen im Außenbereich nachträglich genehmigt bekommen. Da es sich bei diesem Gebäude offensichtlich nicht um einen Geräteschuppen handelt, sah der Ortschaftsrat keine Grundlage, im Außenbereich einer solchen Baumaßnahme zuzustimmen. Schwierig war für die Räte und die Rätin auch die nachträgliche Genehmigung der Einfriedung und eines Unterstandes für landwirtschaftliche Geräte Landschaftsschutzgebiet am Neckarberg. Der Besitzer des Grundstücks pflegt dort Streuobstwiesen und bedarf der genannten Sicherungs- und Unterstellungsmöglichkeiten. Da das Gremium keine baurechtliche Handhabe zur Genehmigung sah, schloss es ich der Empfehlung des Landwirtschaftsamtes an, die vorhandenen Objekte für eine gewisse Zeit zu dulden. Schließlich bat ein Bauherr, der am Ende des Blumenstrichs ein Einfamilienhaus bauen will, um die Überschreitung der Baulinie um 2,90 Meter zur Straße hin. Da die Baulinie, die am Blumenstrich besteht, mit dem vorgezogenen Haus verlassen worden wäre und das Grundstück insgesamt sehr groß ist, sprach sich der Ortschaftsrat gegen diese Überschreitung aus, befürwortete ab das vom Bebauungsplan anweichende Dach. Walter Berroth 29.03.2012 |
|
Sitzung 27. Februar 2012
Vor Beginn der Tagesordnung schlug eine Information des Ortschaftsrates und früheren langjährigen Ortsvorstehers Stefan Wiltschko ein: Er legt mit Ablauf des 29. Februars sein Ortschafstratsmandat nieder. Da es keinen formalen Grund gibt, diesem Rücktritt die Zustimmung zu versagen hatte der Ortschaftsrat diese Entscheidung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Der Ortsvorsteher dankte Stefan Wiltschko für seine jahrzehntelange Tätigkeit und stellte noch eine offizielle Verabschiedung in Aussicht. Der vorgelegte Bauantrag zur Erweiterung einer Terrasse auf der rückwärtigen Seite eines Hauses in der Unteren Straße bedurfte keiner langen Diskussion. Der Ortschaftsrat stimmte ebenso zu wie im Nachgang der technische Ausschuss des Gemeinderates. Nachdem nun Hundekotspender für den Ortsteil im Haushalt vorgesehen sind, wurden deren Aufstellungsorte festgelegt. Das war auch der Anlass, über die in großer Anzahl bei den Ortschafsräten angekommenen Beschwerden über Pferdekot auf öffentlichen Wegen oder auch Gehwegen zu reden. Festgestellt wurde: Kotet ein Pferd auf eine Gehweg, ist der Pferdeführer verpflichtet, diesen Kot zu entfernen. Tut er das nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Das Problem ist aber nicht nur ordnungsrechtlich zu betrachten: Es müsste eigentlich gesellschaftlicher Konsens sein, dass der- bzw. diejenige, die in irgendwelcher Form den öffentlichen Raum beschmutzt auch bereit ist, die von ihm/ihr verursachte Verschmutzung zu beseitigen. Das Buswartehäuschen am Blumenstrich wird nun abgerissen. In welcher Form es durch ein neues ersetzt werden soll – die Mittel sind dazu bereitgestellt – ist im Ortschaftsrat noch umstritten: Soll ein mit dem bisherigen vergleichbares Häuschen in Holz oder ein übliches Glas-Häuschen aufgestellt werden. Auf der nächsten Sitzung soll entscheiden werden. In diesem Zusammenhang informierte der Ortsvorsteher noch darüber, dass im Zuge des geplanten esausbaus am Neckar, auch das hässliche Wartehäuschen in Rainbach ersetzt werden soll. Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen wurden dann noch einige Informationen vom Ortsvorsteher und einzelnen Ortschaftsräten bzw. der Ortschaftsrätin eingebracht: Die vom Ortschaftsrat beantragten haushaltsrelevanten Maßnahmen hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Haushaltsberatung befürwortet. Die Fällung der Nadelbäume entlang des Zaunes am Friedhof Dilsbergerhof hat manche Bürgerinnen und Bürger beunruhigt. Zur Beruhigung: Es wird sowohl ein neuer Zaun als auch dahinter eine Hainbuchenhecke errichtet werden, Die aus der Mitte des Ortschaftsrates angesprochenen ausstehende Begrünung der Reithalle auf der Höhe des Dilsbergerhofes wurde inzwischen vom Landratsamt als erledigt betrachtet: Mit der Anpflanzung einiger Obstbäume vor der Halle – die allerdings im Moment kaum wahrzunehmen sind – gilt diese Auflage als erledigt. Der durch Baumaßnahmen beschädigte Entwässerungsgraben am Siedlerweg wird wieder hergerichtet. Ein entsprechender Auftrag ist bereits vergeben. Walter Berroth 29.03.2012 |
|
Sitzung 23. Januar 2012 Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung wies nur formale Tagesordnungspunkte aus. In der Sitzung selbst brachten Ortsvorsteher Hoffmann und einzelne Ortschaftsräte dann einige zu erwähnende oder zu klärende Angelegenheiten ein: Der Wendehammer am Schänzel ist nun so erweitert worden, dass auch Lastkraftwagen dort wenden können und nicht mehr über den Waldweg Richtung Sportheim abfahren müssen. Allerdings musste die ursprüngliche Absicht, den Waldweg nach dem Wendehammer zu sperren, aufgegeben werden, damit alle Grundstücksbesitzer noch ihre Grundstücke anfahren können. Für den allgemeinen Verkehr ist der Waldweg aber ausdrücklich gesperrt. Der Zugang zur Zisterne an der Steige muss neu geordnet werden, da im Moment nicht klar ist, wer dort Zugang hat. Die Feuerwehr wird ein neues Schloss einbauen und die Schlüssel dann gezielt verteilen. Die Liste der Schlüsselinhaber ist im Rathaus deponiert. Die Planung und die Planungsänderungen für ein auf- bzw. auszubauendes Wohnhaus zwischen der Unteren und der Oberen Straße in der Feste beschäftigen immer noch die Gremien: Nachdem der Ortschaftsrat auf seiner Dezembersitzung der Ausnahme zum Einbau von Kunststofffenstern zugestimmt hat, hat dies der Technische Ausschuss des Gemeinderates abgelehnt. Das Landratsamt legte nun der Stadt erneut den nun ausführlich begründeten Antrag zur Beschlussfassung vor. Da der OR bereits ein positives Votum abgegeben hat, hatte er nur noch an diese getroffene Entscheidung zu erinnern. Der Technische Ausschuss hat auf seiner letzten Sitzung allerdings erneut den Antrag des Bauherrn auf Einbau von Kunstoffenstern statt Holzfenstern – wenn auch mit knapper Mehrheit – abgelehnt. Man darf gespannt sein, um wie viel Akte dieses Drama noch erweitert werden wird. Es ist aber auch zu befürchten, dass nun baurechtliche Maßnahmen gegen die Hausbesitzer in der Feste eingeleitet werden, die bereits in ihre Häuser Kunststofffenster eingebaut haben. Die Parkplätze an der Steige sind nicht zu reinigen, solange dort geparkt wird. Deshalb sollen nun vor jeder Reinigungsaktion die Parkplätze abgesperrt werden. Auch die Dauerparker, die es dort gibt, müssen für die Dauer der Reinigung ihre Fahrzeuge woanders unterbringen. Das originelle Bus-Wartehäuschen am Blumenstrich ist baufällig und musste gesperrt werden. Es wird nun ein Sponsor gesucht, der zumindest einen Großteil der Kosten für ein neues Wartehäuschen übernimmt. An dieser Stelle wird eine Unterstellmöglichkeit dringend gebraucht. Schließlich wies einer der Ortschaftsräte noch auf die Gefahrensituation hin, die durch eine Gehwegsperrung auf der westlichen Seite der Neuhofer Straße entstanden ist: Die Schulkinder müssen dort ungeschützt die Straße überqueren. Aufgrund des Hinweises hat das Stadtbauamt rasch gehandelt: Inzwischen ist ein Teil der Straße für den Gehweg abgesperrt worden. Walter Berroth 03.02.2012 |