OR-Berichte 2021

Berichte aus dem Ortschaftsrat Dilsberg 2021

Sitzung am 15. November 2021

Mehrfamilienhäuser am Neckar und Tiefenbohrungen im Eisenfresser

Pandemiebedingt tagte der Ortschaftsrat wieder im großen Ratssaal der Stadt, aufgrund des Bauantrages Rainbach besucht von vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Die Bürgerfragestunde war dann auch durch das Thema Rainbach bestimmt.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Frau Edith Mayer fragte, warum der Bauantrag der RED GmbH auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates stehe, nicht aber der beabsichtigte Bebauungsplan für Rainbach. Dazu Ortsvorsteher Streib: Der Bauantrag der Fa. RED liegt zur Abstimmung in Gemeinde- und Ortschaftsrat vor. Zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird der Ortschaftsrat nicht angehört.

Die Rückfrage des Herrn Staudenmaier, warum sowohl der Bauantrag als auch der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung des Gemeinderates vorzufinden sind, fand folgende Erklärung: Der Bauantrag der Fa. RED liegt vor und ist zu behandeln. Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch getroffen werden. Wird dieser getroffen erübrigt sich dann die Behandlung des Bauantrages des besagten Bauträgers.

Zum Eintritt in die Tagesordnung gab Ortsvorsteher Streib aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt:

• Die Weihnachtsmeile ist aus bekannten Gründen abgesagt.
• Die für Januar 2022 geplante Seniorenfeier wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
• Die vom Ortschaftsrat diskutierte Pferdesteuer soll nicht beantragt werden.

Nun stand der neue Bauantrag der RED GmbH zur Bebauung des Gasthaus-Neckartal-Geländes in Rainbach zur Diskussion. Es ist ein Antrag nach § 34 Baugesetzbuch, wonach die Einfügung des beantragten Objektes in die Umgebungsbebauung beurteilt werden soll. Der Bauträger hat seine Planung abgeändert und beabsichtigt jetzt, drei Mehrfamilienhäuser zu errichten, die bis zur vier Stockwerke zuzüglich Penthouse umfassen sollen. Die Wohnungen sind i.d.R. auf ein bis zwei Personen oder eine Kleinfamilie zugeschnitten.

Ortschaftsrat Ohlhauser trug für die Fraktion der Freien Wähler vor: Allein schon die Anzahl der Geschosse und die Flachdächer fügen sich nicht in die Umgebungsbebauung ein. Ortschaftsrätin Oehne-Marquardt (SPD) schloss ich dieser Argumentation an und ergänzte, dass man dort keine Nobelwohnungen wolle, sondern bezahlbaren Wohnraum.

Diese Argumentation griff auch Ihre Kollegin Nohe-Weinert von der CDU auf und forderte Wohnungen für Normalbürger.

Allein Ortschaftsrat Bernauer (CDU) konnte sich für den Plan erwärmen: „Ich sehe das als positiven Kontrast zur bisherigen Bebauung, wobei man über die Größe der Bauten noch sprechen sollte.“

Abschließend goss die in der Baubranche versierte Ortschaftsrätin Erles noch Wasser in den Wein der CDU- und SPD-Argumentation zu bezahlbarem Wohnraum: „Privatinvestoren können z.Zt. keinen sogenannten bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ Der Grund hierfür liegt an den momentanen Grundstücks- und Baupreisen.

Von den anwesenden neun Mitgliedern des Ortschaftsrates stimmten schließlich einer für und acht gegen den vorliegenden Bauantrag.

Dann ging es zum dritten Mal um den Umbau des ehemaligen Restaurants „Pippifax“ in der Feste. Fast allen beabsichtigen Umbaumaßnahmen ist bereits zugestimmt worden, nicht aber dem vorgesehenen Windfang. Der wurde nun, diesmal in einer um 13 Zentimeter verkleinerter Form, erneut beantragt. Nachdem sich einige Mitglieder des Ortschaftsrates vor Ort im Gespräch mit dem Bauherrn ein Bild geschaffen hatten, fand der Antrag nun mehrheitlich Zustimmung. Zwei Ortschaftsräte sprachen sich dagegen aus. Sie sahen zum einen die Obere Straße dadurch eingeengt und zum anderen das Ortsbild durch den Vorbau beeinträchtigt.

Die nächsten drei Tagesordnungspunkte hatten identische Inhalte: Auf drei nebeneinanderliegenden Grundstücken im Bannholzweg bzw. der Poststraße sollen je zwei Bohrungen in 130 Meter Tiefe vorgenommen werden, um Erdwärme zu gewinnen. Ortschafts- und Gemeinderat sind hierzu lediglich um Stellungnahme gebeten, da über die Genehmigung einer solchen Maßnahme ausschließlich das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises zu entscheiden hat.

Einige Mitglieder des Ortschaftsrates hatten kritische Fragen, andere begrüßten die Form der alternativen Energiegewinnung. Ortsvorsteher Streib formulierte als Stellungnahme:

Der Ortschaftsrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Maßnahme, stellt aber zwei Fragen zum Vorhaben:

1. Kann die Bohrung zur Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke führen?
2. Können die Bohrstellen angefahren werden, ohne die angrenzenden Grundstücke dafür zu beanspruchen?

Bevor die öffentliche Sitzung geschlossen wurde, überreichte die stellv. Ortsvorsteherin Monika Nohe-Weinert der für Dilsberg zuständigen Verwaltungsangestellten, Frau Roswita Schneckenberger anlässlich ihres vierzigjährigen Dienstjubiläums einen großen Geschenkkorb als persönlichen Dank der Mitglieder des Ortschaftsrates. Ortsvorsteher Streib hob hervor, dass die seit mehr als 25 Jahre auf dem Dilsberg tätige Mitarbeiterin das Rückgrat der örtlichen Verwaltung bilde und dankte ihr für ihre hervorragend Arbeit, ihre Kollegialität und ihr außergewöhnliches Engagement.

Dilsberg, 16. November 2021 gez. Walter Berroth

Sitzung 13.09.2021
Weichenstellung für die Dächer der Feste Dilsberg?

Nach langer Zeit tagte der Ortschaftsrat wieder einmal in seinem eigenen Ratssaal. Einer der vorgesehenen Beschlüsse hatte die Qualität, grundlegend Neues für das Ortsbild der Feste zu schaffen.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde u.a. bekannt gegeben, dass sich der Ortschaftsrat zu einem späteren Zeitpunkt mit der Aufstellung eines öffentlichen Bücherregals zu beschäftigen gedenkt.
Spannend wurde es dann beim ersten Bauantrag: In der Oberen Straße möchte ein Bauherr auf der zu seinem Wohngebäude gehörenden Scheune eine Photovoltaik-Anlage errichten. Das wäre die erste derartige Anlage in der Feste.
Ortsvorsteher Streib bezog als erster Stellung zu dem Vorhaben: Er kündigte seine Ablehnung an, da er das Ortsbild der Feste durch diese Anlage beeinträchtig sieht. Nach § 172 Abs. 3 Baugesetzbuch kann die Gemeinde dann eine Baugenehmigung versagen, „wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt“. Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Feste ändern das Ortsbild grundlegend. Wird jetzt eine Photovoltaikanlage genehmigt, kann es anderen Hausbesitzern in der Feste nicht mehr verwehrt werden. Mit diesem Bauantrag steht der Ortschaftsrat – so der Ortsvorsteher – also vor einer Grundsatzentscheidung. Und das in Kenntnis der Tatsache, dass wohl Dachziegel mit Photovoltaik-Eigenschaften in der Entwicklung sind, die nicht zur Veränderung der Dachlandschaft führen.
Mit Argumenten wie „Wir können uns nicht vor der Modernisierung verschließen“ (ORätin Schmidt); „Ein Warten auf Photo-Voltaik-Ziegel können wir uns nicht leisten“ (OR Maurer) oder „Ökologische Interessen müssen im Vordergrund stehen“ (ORätin Büch) wagten sich die Befürworter/innen für das Baugesuch aus der Deckung.
„Wir machen ein Fass auf“ warnte ORätin Erles und plädierte dafür, die neue technische Entwicklung der speziellen Ziegel abzuwarten. Orätin Weinert sah in einer Zustimmung zum Baugesuch ein Signal dafür, „dass das Denkmalamt sich endlich mit dieser Materie beschäftigen muss“.
Das Ergebnis der Abstimmung: Von den anwesenden neun Mitgliedern des Ortschaftsrates stimmten fünf für das Baugesuch, zwei waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Damit hat der Ortschaftsrat diesem Baugesuch mehrheitlich zugestimmt.
Ein weitere Bauantrag wurde nach kurzer Aussprache einstimmig befürwortet, da zusätzlicher Wohnraum mit ganz geringer Flächen-Neuversiegelung geschaffen wird: Im Reitenbergweg des Dilsbergerhofes soll ein Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut werden. Dazu bedarf es allerdings eines separaten Aufgangs, der geringfügig über die vorhandene Bebauungsgrenze hinausgeht.
Die Liste der Ortschaftsrats-Anträge für den Haushaltsplan 2022, die der Ortvorsteher dem Gremium vorgelegt hat, entspricht weitgehend der Liste für den Haushalt 2021, weil von den für das laufende Jahr beantragten Maßnahmen so gut wie keine umgesetzt worden ist; nicht einmal so kleine, wie die Markierung der Parkflächen an der Tuchbleichenhalle oder der barrierefreie Zugang vom Alten Hofweg zur Schule. Mit Änderungen in der Priorität beschloss der Ortschaftsrat dreizehn Anträge. An erster Stelle steht nach wie vor das neue Feuerwehrhaus.
Unter dem Sammelpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden noch folgende relevanten Informationen mitgeteilt:

• Dem Antrag einer Bewohnerin der Feste, die Beleuchtung in der unteren Straße zu reduzieren, wird nicht nachgekommen. Die allerdings zu intensive Außenbeleuchtung der Jugendherberge – die im Moment wegen des Leerstandes gar nicht eingeschaltet ist – soll bei Wieder-Inbetriebnahme der Jugendherberge reduziert werden, zumindest ab 22 Uhr.
• Die Verkehrstagefahrt hat befürwortet, einen der Parkplätze in der Unteren Straße zum Kurzzeitparkplatz mit einer Parkdauer von maximal einer Stunde zu umzuwidmen.
• Die Elektro-Zapfsäule unterhalb des Buswendeplatzes ist nun ebenso in Funktion wie die Verkehrsinformation an der Bushaltestelle Volksbank.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte sich der Ortschaftsrat – so ein Hinweis auf eine entsprechende Anfrage einer Ortschaftsrätin – auch mit der Frage der Durchführung der Weihnachtsmeile beschäftigen.

Walter Berroth
15.09.2021

Eine breite positive Resonanz im Gremium fand der Antrag zur Sanierung eines Wohnhauses in der Langenzeller Straße im Dilsbergerhof. Dieses Objekt steht seit vielen Jahren leer und soll nun saniert werden. Die Schaffung von Wohnraum, der überall dringend gebraucht werde, wurde von allen gelobt und der Antrag fand damit die einhellige Zustimmung des Ortschaftsrates.

Ausgiebig diskutiert wurde vor der Abstimmung auch die Bauvoranfrage zur Bebauung von Grundstücken „Am Mühlwald“. Hier war schnell geklärt, dass es bereits Bauten „in zweiter Reihe“ gibt und man der Anfrage zustimmen könne, was dann auch hier einstimmig erfolgte. Die Frage der Zuwegung wurde aufgeworfen, die aber bei den bestehenden Bauten bereits gelöst wurde. Künftige Bauherren könnten deshalb diese Lösungen aufgreifen. Die genaue Planung wird dann der konkrete Bauantrag bringen.

Auch der nächste Bauantrag war bereits im Mai schon einmal auf der Tagesordnung. Hierbei handelt es sich um die Erstellung eines neuen Dachstuhls und den Ausbau des Dachgeschosses auf einem Grundstück im Postweg. Der Ortschaftsrat hatte diesem Antrag seinerzeit zwar zugestimmt, dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Neckargemünd war diese Maßnahme allerdings zu voluminös und die geplanten Gauben zu groß. Der Antragsteller hat wunschgemäß nun eine Umplanung vorgenommen und die Gauben verkleinert. Das Volumen ist nach Planänderung zwar immer noch sehr groß aber trotz einiger Bedenken, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, wurde dem Antrag nun vom Ortschaftsrat bei einer Enthaltung zugestimmt. Auch hierbei gab vermutlich wohl die Schaffung von Wohnraum einen positiven Impuls für die erneute Zustimmung zu dem geänderten Bauantrag.

Viel Raum nahm dann auch der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ ein. Ortsvorsteher Streib gab bekannt, dass der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr in Neckargemünd den Abbruch-Antrag des „Gasthauses Rainbach“ am 8. Juni wegen der Gewichtigkeit in den Gemeinderat verwiesen hat, der dort am 29. Juni dann mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ausgelöst durch die Messung der Beleuchtung einer Bürgerin aus der Unteren Straße wurde der Ortsverwaltung Dilsberg die Zusammenfassung der Begehung durch die Stadtwerke Heidelberg mitgeteilt. Im Tenor war in diesem Bericht zu lesen, dass die Stadtwerke keine Notwendigkeit zur Reduzierung der Lichtstärken bei der Straßenbeleuchtung in der Bergfeste befürworten, um keine „Schwarzen Löcher“ entstehen zu lassen. Auch die Ortschaftsräte waren der Meinung, dass eine gute Beleuchtung auch aus haftungsrechtlichen Gründen von großer Bedeutung ist. Nicht ausgeleuchtete Stellen bergen bei diesem Pflasterbelag entsprechende Gefahren; auch müsse die Straßenbeleuchtung sicherstellen, dass man sehen könne, wer einem entgegen kommt, was für die Sicherheit äußerst wichtig ist. Da sonst keine weiteren Klagen aus der Bevölkerung über die Lichtstärke bei der Verwaltung eingegangen sind, hat der Ortschaftsrat einstimmig beschlossen, die Stadtwerke nicht zu beauftragen, eine Dimmung der Straßenbeleuchtung vorzunehmen. Die Stadtwerke haben dabei allerdings festgestellt, dass die Beleuchtung der Jugendherberge wesentlich zu hell ist. Aus diesem Grund beauftragt der Ortschaftsrat die Verwaltung, mit der Jugendherberge in Verbindung zu treten, um ein Dimmen wenigstens in den späteren Abendstunden zu erreichen, wenn dies technisch möglich ist.

Im Juni hat eine Verkehrstagfahrt coronabedingt ohne die Teilnahme der Ortsverwaltung stattgefunden. Anlass war ein „Kurzzeitparkplatz“ in der Unteren Straße. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

An den Ortschaftsrat wurde die Bitte herangetragen, die „kleine Treppe“ am Ende des Herrzehntenweges zu restaurieren, da sie ziemlich marode ist. Und weil das Gelände dort komplett im Eigentum der Stadt liegt, soll eine Renovierung – voraussichtlich auch mit einem kleinen Geländer – beim nächsten „Freiwilligentag“ erfolgen. Die Ortsverwaltung wird die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen ergreifen.

Eine Dilsberger Bürgerin hat einen massiven Holztisch zur Verfügung gestellt, der auf Initiative von weiteren Bürgern auf dem Rosenplatz nun seinen Platz gefunden hat. Der Ortschaftsrat hat diese Spende sehr dankbar aufgenommen und bedankt sich bei Spenderin und Organisator recht herzlich dafür. Aus der Runde wurde bestätigt, dass man dort immer wieder viele Touristen vespern sehe, was diese vorher immer auf den Knien machen mussten. Allerdings wurde dabei darauf hingewiesen, dass man auch die Müllproblematik dort nicht aus den Augen verlieren solle. Die Ortsverwaltung werde danach schauen.

Eine unendliche Geschichte ist die Problematik mit dem Minispielfeld bei der Grundschule Dilsberg, nachdem es nun endlich wieder geöffnet werden konnte. Vor der coronabedingten Sperrung hat die regelgerechte Nutzung mit der von der Ortsverwaltung letztlich organisierten „Schlüssel-Lösung“ angeblich relativ gut funktioniert. Einige „Nutzer“ konnten die Öffnung nicht abwarten und beschädigten das Schloss und schnitten das Netz auf, um vor allem auch außerhalb der genehmigten Nutzungszeiten oft bis spät in die Nacht lautstark die Bande mit dem Fußball zu traktieren und damit verständlicherweise die Anwohner unzumutbar zu belästigen. Die Mitglieder des Ortschaftsrates diskutierten kontrovers zahlreiche Abhilfemöglichkeiten wie Kamera oder Abbau der Banden zur Lärmreduzierung, was allerdings im Endeffekt alles nicht als durchführbar betrachtet werden konnte. Grund für die unberechtigte Nutzung durch – oftmals auch fremde Jugendliche zu Unzeiten – liegt sicher auch an der zunehmend feststellbaren Radikalisierung. Dabei schreckt man auch von unberechtigter Nutzung solcher Einrichtungen nicht zurück, oftmals leider auch mit Gewalt, wie mehrfach nicht nur hier in Dilsberg festgestellt wurde. Zu Recht, wie der Ortschaftsrat feststellte, beschweren sich die Anwohner und drängen auf die Nutzung nach den Vorschriften der Baugenehmigung und der Benutzungsordnung der Stadt vom 21.10.2009. Hiernach sind die „Nutzungszeiten an die üblichen Schulzeiten“ gekoppelt oder „das Spielfeld kann im Tageszeitraum zum Ballspiel genutzt“ werden. Die Baugenehmigung sieht allerdings keine weiteren Einschränkungen vor, die von der städt. Benutzungsordnung dann doch noch etwas eingegrenzt werden. Hiernach steht das „DFB-Minispielfeld der Grundschule Dilsberg-Mückenloch für die Durchführung von Sportunterricht und schulischen Sportveranstaltungen, die Nutzung für die außerschulischen Betreuungsangebote sowie der Kooperation der Grundschule mit dem 1. FC Dilsberg e. V. zur Verfügung“. Neben der Nutzung zu Schulzeiten oder auch durch Kinder bis zu 12 Jahren nachmittags „bis maximal jedoch 19:00 Uhr“ können Kinder auch samstags außer der Mittagszeit bis um 19.oo Uhr diese Einrichtung nutzen. Nachdem die Schilder an der Außenbande mehrfach abgerissen oder auch übersprüht wurden, wurden all diese Nutzungsbedingungen bereits im Jahre 2016 mit einem großen Banner an der Rückseite des Minispielfeldes zur Kenntnis gebracht. Da all dies auch jetzt nicht genügend beachtet wird, kündigen Anwohner aktuell Klage zum Rückbau des Spielfeldes an, was natürlich ganz entgegen der ursprünglichen Absicht des DFB stehen würde. Aber alle bisherigen Maßnahmen der Ortsverwaltung, der Schule und der Stadt waren bisher leider erfolglos, so dass eine gerichtlich festgestellte endgültige Schließung sicher nicht zu vermeiden ist, wenn die unberechtigte Nutzung weiter entsprechende Kreise zieht.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ortschaftsrat-Sitzung wurde den Ortschaftsräten noch eine erfreuliche Mitteilung gemacht. Das alte Birkenkreuz auf dem Friedhof im Dilsbergerhof aus dem Jahr 2010 war leider so morsch, dass es aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. Aber nun wurde durch zwei Dilsberger Bürgerinnen ein neues Eichenkreuz gespendet und vor einiger Zeit durch ehrenamtliche Helfer aufgestellt. Leider konnte die offizielle Einweihung coronabedingt noch nicht erfolgen, was nun jedoch am Samstag, 24. Juli 2021 um 11:00 Uhr auf dem Friedhof im Dilsbergerhof mit der Segnung nachgeholt werden soll. Dazu laden die beiden Kirchengemeinden sowie die Ortsverwaltung die Bevölkerung recht herzlich ein.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde angeregt, einen neuen Antrag auf die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den innerörtlichen Durchgangsstraßen zu stellen, wie er schon mehrfach gestellt aber immer wieder von der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises abgelehnt wurde. Die Ortsverwaltung wird sich um einen neuen Antrag kümmern.

Neckargemünd-Dilsberg, 17. Juli 2021
Bernhard Hoffmann

Abschließend appellierte sie noch einmal, „den Anfängen zu wehren“, denn sie ist sich sicher, weitere Gebäude werden folgen um das Bauvorhaben evtl. noch mehr auszuweiten.

Ein weiterer Beauftragter der Initiative, die nach eigenen Angaben inzwischen bereits an die 1900 Unterschriften in 5 Wochen gegen den Aufstellungsbeschluss gesammelt hatte, warnte davor, „alles platt zu machen und dem Profit zu opfern“. Hierbei stellte sich auch heraus, dass die Anwohner von der unmittelbaren Absicht des Abrisses informiert wurden, was zuerst als Frage zu Diskussionen führte.

Eine weitere Besucherin sprach die Fahrbahnverbreiterung der jetzigen Engstelle „als bedenklich“ an, da dies auch automatisch eine Erhöhung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge zur Folge habe. Schon jetzt halten sich etliche Verkehrsteilnehmer nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung; das sei vor allem für Kinder sehr gefährlich.

Nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abriss stand dann die Frage, ob nicht das Ortschild der Rainbach weiter in Richtung Neckargemünd versetzt werden könne. Sie versprach sich davon eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Sie regte auch an, einen Zebrastreifen in der Nähe der Einmündung zum Mühlwald anzubringen und eine feste Geschwindigkeitsmeßstelle zu installieren, wie in Waldwimmersbach.

Ortsvorsteher Streib hatte zwar für alle Anregungen und Vorschläge volles Verständnis und bekräftigte, dass Ortschaftsrat und Ortsverwaltung nichts unversucht lasse, die Verkehrsbehörde von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überzeugen, was allerdings in der Vergangenheit nicht gelungen ist, selbst auf mehrfache frühere Anträge hin. Auch die Verkehrszählung des Ortschaftsrates an unterschiedlichen Tagen vor einigen Jahren hat er erwähnt. Die Zahlen waren für die Behörde allerdings nicht überzeugend.

Die verkehrsrechtlichen Anordnungen trifft immer noch der Rhein-Neckar-Kreis. Vielleicht sollte man mal wieder eine weitere Zählung in die Wege leiten, um den aktuellen Verkehrsfluss zu beleuchten und zu analysieren.
Nachdem keine Fragen mehr aus dem Kreis der Besucherinnen und Besucher gestellt wurden, schloss Ortsvorsteher Streib die Fragestunde um 19:18 Uhr.

Nun folgte die protokollarische Aufarbeitung der letzten Sitzungen und bald kam man zum Tagesordnungspunkt „Abriss“.

Eine Ortschaftsrätin fragte gleich zu Anfang, „was sagen denn die Ämter zu dem Abriss?“. Sie hätte gerne die Meinung von dort gewußt. Auch Ortsvorsteher Streib beklagte, dass auch er keinerlei Infos darüber habe, was den Denkmalschutz betrifft und vor allem auch über die „Ziegelei“, die evtl. erhalten werden muss.

Eine weitere Ortschaftsrätin hat darauf hingewiesen, dass der Abriss „den ländlichen Raum“ zerstört. Dafür gäbe es gesetzliche Regelungen vom Amt für ländlichen Raum, Dinge in seiner ursprünglichen Form zu erhalten. Wir haben vor Ort doch die Verantwortung dafür.

Durch eine andere Ortschaftsrätin wurde die Besichtigung angemahnt, die vom Investor bei der Bürgerversammlung versprochen wurde, bisher aber noch nicht angeboten wurde.

Ein Ortschaftsrat wollte bei der Betrachtungsweise nicht nur kleinteilig beurteilen, sondern dieses Bauvorhaben auch im großen Kontext mit der gesamten Dilsbergansicht sehen. Das Projekt werde „die Sicht auf den Dilsberg erheblich beeinträchtigen“

OVorsteher Streib hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Antrag um eine Entscheidung nach § 34 BauGB handelt. Für einen Abriss braucht es keinen Bauantrag, hier genüge die einfache Information über den Abriss. Deshalb ist dieser Antrag auch außergewöhnlich.

Zum Abschluss gab eine Ortschaftsrätin noch einmal zu bedenken, dass man ja auch über die geologische Substanz des Neckarbergs“ keinerlei Informationen habe.

Die vielen Unsicherheiten und Bedenken führten letztendlich dazu, dass der Antrag auf Abriss vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde, was Ortsvorsteher Streib bei der am nächsten Tag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr so weitergeben werde.

Nun folgten Mitteilungen aus den vergangenen Sitzungen, z. B. bekommt der beschädigte Radweg zwischen Rainbach und Neckargemünd nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten eine komplett neue Verschleißdecke.
Nach alter Tradition wurden nun die Anregungen der einzelnen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte nacheinander abgefragt. Dabei ging es um Leerung eines Mülleimers sowie die Versetzung der Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die bereits veranlasst sind an die Standorte Rainbach und Dilsbergerhof. Auch ging es um die Vorschriften über die Nutzung der Graf von Lauffen-Halle nach den Lockerungen, deren Klärung vom Ordnungsamt zeitnah zugesagt sei.

Nach Abschluss des öffentlichen Teils traten die Besucher den Heimweg noch lange nicht an, sie arbeiteten die Dinge noch in einer offenen Diskussion im Freien unter Einhaltung der entsprechenden Abstände auf.

Bernhard Hoffmann
14.06.2021

Sieben der anwesenden acht Mitglieder des Ortschaftsrates stimmten dem Projekt dennoch zu. Als Gründe dafür führten sie an:

• In einem neueren Bebauungsplan würden die Einschränkungen, die für den Eisenfresser vor mehr als 40 Jahren beschlossen worden sind, nicht mehr aufgenommen werden.
• Heute ist es wichtig, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
• Die Höhe des Gebäudes bleibt erhalten.
• Es ändert sich nur die Optik des Dachaufbaues.
• Die Nachbarn werden durch diesen Dachausbau nicht beeinträchtigt.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates kamen dann noch folgende Anregungen bzw. Hinweise:
Nach der Verlegung des Glaserfaserkabels in der Dilsberger Straße erhielt der Geh- und Fahrradweg eine neue Asphaltdecke. Dabei wurde nicht auf die Übergänge zum alten Belag geachtet, sodass Schwellen entstanden sind. Diese Beobachtung soll dem Bauamt mitgeteilt werden.

Ein in der Feste wohnendes Ratsmitglied fragte nach, wie es um die Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen in der Feste bestellt sei. Der Ortsvorsteher griff diese Anfrage auf mit dem Hinweis, dass hier primär das Denkmalamt gefragt sei, bevor irgendwelche sonstigen Genehmigungsschritte begangen werden könnten. Wichtig sei, die für Neckargemünd angestrebte Änderung der Altstadtsatzung hin zur Genehmigung von solchen Anlagen zu beobachten. Sowie sich dort etwas in der besagten Frage ändern sollte, kann für die Feste Dilsberg Vergleichbares gefordert werden.

Abschließend schlossen sich alle Ratsmitglieder der Anregung aus ihrer Mitte an, der Stadtgärtnerei einen öffentlichen Dank für die hervorragende Aufarbeitung der Friedhofsanlage auszusprechen.

Allerdings wird nach Aussage einer Ortschaftsrätin der gute Eindruck dadurch getrübt, dass die Begehbarkeit der Anlage mit Rollstühlen und Rollatoren nach wie vor eingeschränkt ist.

Walter Berroth
12.05.2021

Vorbemerkung des Berichtenden:
Im Nachgang wird sehr ausführlich über die Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung des Ortschaftsrates berichtet. Das ist als Ausnahme anzusehen, die wegen der Bedeutung der dort angesprochenen Themen dem Autor aber als notwendig erscheint.

In der Bürgerfragestunde konnte der Dilsberger Ortschaftsrat wieder volles Haus vermelden: Das ehemaliges Gasthaus Neckartal treibt die Rainbacher Bürger/innen natürlich um. In Erwartung dieses Ansturms war Bürgermeister Volk auch der Bitte des Ortsvorstehers Streib gefolgt, zur Bürgerfragestunde anwesend zu sein.

Vor Eintritt in die Fragestunde gab der Ortsvorsteher noch eine Erklärung ab: Ein Bürger, hat sich im Anschluss an die letzte Sitzung des Ortschaftsrats schriftlich an den Ortsvorsteher gewandt. In diesem Schreiben wirft er ihm vor, er habe deswegen keine näheren Auskünfte zum Sachstand Bauvorhaben Rainbach gegeben, da er mutmaßlich vom Bürgermeister einen Maulkorb erhalten habe. Diese durch keinerlei Tatsachen fundierte Unterstellung wies der Ortsvorsteher mit Entschiedenheit zurück. Zitat: „Ich habe mir noch nie den Mund verbieten lassen!“

Auf die Fragen der überwiegend Rainbacher Bürger antwortete dann Bürgermeister Volk.

Frage Rainbacher Bürger: Hat die Stadt die rechtlichen Auswirkungen ihres Beschlusses zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rainbach klären können?

Bürgermeister: Der Gemeinderat hat lediglich beschlossen, dort einen Bebauungsplan aufzustellen im Rahmen dessen Wohnen, Gastronomie und Hotel vorgesehen sind.

Volk erläuterte noch kurz die Rolle des Gemeinderates im Rahmen von Bebauung und stellte heraus, dass erst durch Aufstellung eines Bebauungsplanes die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger/innen und der 13 sachverständigen Behörden gegeben ist. Bei einem herkömmlichen Bauvorhaben müssen lediglich die unmittelbaren Nachbarn angehört werden.

Auf die zweite Frage, welcher Zusammenhang zwischen der das Projekt planenden Architektin und einer Immobilienmaklerin gleichen Namens bestehe, die weitere Objekte in Rainbach aufkaufen wollte, konnte der Bürgermeister ebenso wenig eine Antwort geben wie auf die Frage nach den Beziehungen zwischen dem Bauherrn und der TSG Hoffenheim, „da dies keine Fragen sind, die die Gemeinde etwas angehen“.

Eine Bürgerin aus Rainbach übergab dem Ortsvorsteher einige Vorstellungen zur Bebauung des besagten Grundstücks und stellte folgende Fragen: Gibt es eine vertragliche Grundlage zur Nutzung des Weges am Neckar? Ist der Zugang zum Neckarufer geregelt?

Bürgermeister: Im Moment sind die Zugangsrechte noch nicht ganz geklärt. Auf jeden Fall werden diese aber Voraussetzung für die Genehmigung des Bauvorhabens sein.

Für die Frage nach dem Neckarufer ist das Bundeswasserstraßenamt zuständig. Fragen einer Initiatorin für ein Bürgerbegehren: Ist der Anfrage der initiierenden Bürger nach der Anzahl der wahlberechtigten Bürger/innen in Neckargemünd eingegangen und wird diese rechtzeitig bearbeitet?

Bürgermeister: Die Anfrage ist eingegangen und wird in den nächsten Tagen bearbeitet. Derzeit sind in der Stadt ca. 11 000 Wahlberechtigte registriert. Von diesen müssen 11 Prozent, also ca. 750 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Bürgerbegehren unterzeichnen.

Auf die Frage, warum im Rahmen des Bauvorhabens ca. 2500 qm Wohnfläche geschaffen werden sollen, bemerkte Volk: „Wir haben dem Investor klar gemacht, dass der Umfang der bisher geplanten Bebauung nicht genehmigungsfähig sein wird.“

An dieser Stelle gab Bürgermeister Volk bekannt, dass für den 30. April zum Thema Bebauung Rainbach eine Bürgerversammlung in der Graf-von Lauffen-Halle in Dilsberg durchgeführt werden soll, an der auch der Investor und die ihn beratenden Personen teilnehmen werden. Da die Versammlung aus Pandemiegründen nur mit wenigen Besuchern durchgeführt werden kann, sollen nur Bürger aus dem Stadtteil Dilsberg zu der Versammlung zugelassen werden.

Fragen einer Bürgerin aus der sog. Kernstadt:
Kann nicht eine virtuelle Einwohnersammlung für alle Bürger durchgeführt werden?
Kann der Gemeinderat den Bauherren verpflichten, Teile der bisherigen Bebauung zu erhalten?

Bürgermeister: Ich sehe keine Notwendigkeit zu einer allg. Bürgerversammlung. Eine Verpflichtung zum Erhalt von Gebäudebestandteilen dürfte rechtlich nicht durchzusetzen sein. Dass die Einbeziehung bisheriger Gebäudeteile das Planungsverfahren erleichtern wird, kann dem Bauherren mitgeteilt werden. Allerdings haben die bestehenden Außenmauern Bestandsschutz. Will der Bauherr diese beseitigen, muss er die geltenden Bauabstandsbestimmungen einhalten.

Abschließende Frage eines Rainbacher Bürgers:
Kann der Gemeinderat nicht die Entscheidung über das besagte Bauvorhaben dem Ortschaftsrat übertragen?

Bürgermeister: Der Ortschaftsrat wird ein großes Gewicht bei der Entscheidung über das Bauvorhaben haben. In mehr als 90 Prozent der Fälle übernimmt der Gemeinderat das Votum des Ortschaftsrates.
Die Genehmigungsbehörde für ein Bauvorhaben ist das Baurechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis. Der Gemeinderat wird zu einem Bauvorhaben lediglich angehört. Dieser hört wieder zuvor den jeweils zuständigen Ortschaftsrat an. Das Baurechtsamt folgt in der Regel dem Votum des Gemeinderates. Es gibt aber auch Fälle, bei denen das Baurechtsamt anders entscheidet, als vom Gemeinderat beabsichtigt.

Die Bürgerfragestunde wurde vom Ortsvorsteher nach einer Stunde beendet. Zuvor hatte Bürgermeister Volk abschließend festgestellt:
„Wir sind am Anfang des Verfahrens. Ihre Interessen als Bürger werden in jeder Planungsphase gewährleistet sein.“

Die eigentliche Tagesordnung des Ortschaftsrates war durch drei Bauanträge geprägt:
Für ein kleines Haus, das am Ende der Unteren Straße am Hang steht, wurde der Einbau eines Dachflächenfensters beantragt, was nach dem gelten Bebauungsplan nicht zulässig ist. Nach kontroverser Diskussion, im Rahmen derer wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass solche Dachflächenfenster – ob genehmigt oder nicht – schon häufiger in der Feste vorzufinden sind, setzte sich das Argument durch, dass das beantragte Fenster kaum von der Straße aus einzusehen sei. Mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen wurde die Ausnahmegenehmigung zum Einbau eines Dachflächenfensters befürwortet.

Ein weiteres Baugesuch in der Feste war noch mehr umstritten: Aus einem im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesenen Grundstück möchte der Bauherr drei Parkplätze machen. Er benützt die Grünfläche bereits dazu, sein Fahrzeug dort abzustellen. Nicht zuletzt wegen des vorgesehenen Umfangs von drei Parkplätzen lehnten fünf Ortschaftsräte/Ortschaftsrätinnen die beabsichtigte Maßnahme ab, bei einer Befürwortung und drei Enthaltungen. Die Tatsache, dass dieses Grundstück ohnehin nur über eine Nachbargrundstück angefahren werden kann, durfte bei der Entscheidung keine Rolle spielen.

Das mit Abstand größte Baugesuch fand dann die volle Zustimmung des Ortschaftsrates: In der Neuhofer Straße – neben der ehemaligen Tankstelle – soll ein Einfamilienhaus mit Kellerwohnung errichtet werden. Hier wird eine kleine Baulücke geschlossen.

Zum Stand der Ersatzpflanzung Friedenslinde – am Ende der Unteren Straße außerhalb der Mauer – teilte Ortsvorsteher Streib mit: Die Stadtgärtnerei plant im Herbst dort eine bereits größere Winterlinde zu pflanzen. Die nicht unerheblichen Kosten für den Baum werden vom Obst- und Gartenbauverein übernommen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung baten alle Mitglieder des Ortschaftsrates den Ortsvorsteher, der Stadtgärtnerei den Dank des Gremiums für die außerordentlich gelungene Pflanzaktion mit Osterglocken u.a. auszusprechen.

Walter Berroth
14.04.2021

Zum ersten Mal seit der Eingemeindung Dilsbergs nach Neckargemünd im Jahr 1973 tagte der Ortschaftsrat außerhalb der Dilsberger Gemarkung: Um Abstand zwischen den Mitgliedern gewährleisten zu können, hatte Ortsvorsteher Streib in den Sitzungssaal des Neckargemünder Gemeinderates eingeladen.

Zu behandelnde Gegenstände dieser „historischen“ Sitzung waren: Ein Antrag auf Umgestaltung eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet und ein Bauantrag. Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab der Ortsvorsteher als relevantem Inhalt bekannt: Das traditionsreiche Gasthaus „Neckartal“ in Rainbach ist an einen Investor verkauft.

Zu eingehender Diskussion führte der Antrag eines Neckargemünder Bürgers, auf seinem Grundstück im Gewann Linsenäcker (das ist das Gartengebiet zwischen der Fritz-von-Briesen-Straße und dem Alten Hofweg) eine Gerätehütte mit einer Größe von etwas mehr als 10 Kubikmeter zu errichten. Da das gesamte Gewann Landschaftsschutzgebiet ist, handelte es sich bei diesem Antrag um einen solchen auf Ausnahme von der Schutzgebietsverordnung, über den die untere Naturschutzbehörde nach Anhörung der kommunalen Gremien zu entscheiden hat.

Die Stellungnahme des Landratsamtes ergab, dass diese Hütte zu genehmigen ist, allerdings nur aus dem Grund, weil in dem Gewann bereits mehrere Hütten in vergleichbarer Größe bestehen. Der Ortschaftsrat befürwortete eine Genehmigung des Objektes einstimmig.

Ergänzend zur Stellungahme im konkreten Fall, teilte das Landratsamt noch mit, dass eine Lagerung von unbehandeltem Holz aus Forst im Außenbereich nur bis zum Umfang von 20 Kubikmeter und bis zur Höhe von 2 m erlaubt ist. Das bedeutet: Viele Holzlagerstätten auf der Dilsberger Gemarkung liegen weit über dem eigentlich zulässigen Limit.

Ein Bauantrag zur Nutzungsänderung fand einstimmige Zustimmung des Gremiums: Am Neckarberg soll über einer Garage, die bereits mit einem Satteldach überdacht ist, eine Einzimmerwohnung entstehen.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ folgende ergaben sich noch folgende Sachverhalte:

• Bis dato war auch nach mehrmaliger Rückfrage nicht erfahren, warum das in städtischem Besitz befindliche sog. Nachtwächterhäuschen neben dem Torturm in Dilsberg verputzt worden ist, obwohl es einen Buntsandsteinsockel hat.
• Der Ortschaftsrat schließt sich einer ins Auge gefassten Initiative des Gemeinderates an, gegen eine Schließung der Dilsberger Sparkassenfiliale anzugehen.

Ob die nächste, für Februar geplante Sitzung des Ortschaftsrats wieder möglich sein wird, ist derzeit nicht bekannt.

Walter Berroth
21.01.2021