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OR Briefkopf
   
Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates am 12. Juli 2021
   
im Ratssaal der Stadt Neckargemünd

Zur letzten Sitzung des Ortschaftsrates Dilsberg vor der Sommerpause im Ratssaal in Neckargemünd kamen nur wenige Besucher, obwohl zahlreiche Baugesuche auf der Tagesordnung standen und die Diskussionen sowie die Entscheidungen darüber eigentlich für die Antragsteller interessant sind.

Ortsvorsteher Karlheinz Streib begrüßte alle Anwesende und gab zu Beginn die Fragestunde für die Zuhörerschaft frei. Ein Dilsberger Stv. Feuerwehrkommandant machte davon Gebrauch und bedankte sich offiziell für das Glückwunschschreiben der Ortsverwaltung zu seiner Ernennung.

Nach den notwendigen Protokollen zu Beginn standen vier Bauanträge zur Beratung und Beschlussfassung an.
Über den Antrag zum Umbau eines Wohnhauses in der Oberen Straße wurde bereits am 8. März positiv abgestimmt, allerdings gab dabei der Windfang Anlass zur Ablehnung, da er nach Ansicht der Räte – obwohl immer noch auf eigenem Grund - zu weit in den Straßenraum hineinragen würde. Nach einer Planänderung musste diesmal über die Umnutzung des ehem. Gastraums in eine Einliegerwohnung entschieden werden; was letztendlich problemlos gesehen wurde und das einstimmige Votum des Gremiums fand. Der abgelehnte Vorbau wurde durch ein Holzgerüst ganz real am Haus demonstriert, damit man einen realen Eindruck vom Kubus dieses Bauwerks bekommt. Die Kreisbehörde wird darüber dann endgültig entscheiden.

Eine breite positive Resonanz im Gremium fand der Antrag zur Sanierung eines Wohnhauses in der Langenzeller Straße im Dilsbergerhof. Dieses Objekt steht seit vielen Jahren leer und soll nun saniert werden. Die Schaffung von Wohnraum, der überall dringend gebraucht werde, wurde von allen gelobt und der Antrag fand damit die einhellige Zustimmung des Ortschaftsrates.

Ausgiebig diskutiert wurde vor der Abstimmung auch die Bauvoranfrage zur Bebauung von Grundstücken „Am Mühlwald“. Hier war schnell geklärt, dass es bereits Bauten „in zweiter Reihe“ gibt und man der Anfrage zustimmen könne, was dann auch hier einstimmig erfolgte. Die Frage der Zuwegung wurde aufgeworfen, die aber bei den bestehenden Bauten bereits gelöst wurde. Künftige Bauherren könnten deshalb diese Lösungen aufgreifen. Die genaue Planung wird dann der konkrete Bauantrag bringen.

Auch der nächste Bauantrag war bereits im Mai schon einmal auf der Tagesordnung. Hierbei handelt es sich um die Erstellung eines neuen Dachstuhls und den Ausbau des Dachgeschosses auf einem Grundstück im Postweg. Der Ortschaftsrat hatte diesem Antrag seinerzeit zwar zugestimmt, dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Neckargemünd war diese Maßnahme allerdings zu voluminös und die geplanten Gauben zu groß. Der Antragsteller hat wunschgemäß nun eine Umplanung vorgenommen und die Gauben verkleinert. Das Volumen ist nach Planänderung zwar immer noch sehr groß aber trotz einiger Bedenken, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, wurde dem Antrag nun vom Ortschaftsrat bei einer Enthaltung zugestimmt. Auch hierbei gab vermutlich wohl die Schaffung von Wohnraum einen positiven Impuls für die erneute Zustimmung zu dem geänderten Bauantrag.

Viel Raum nahm dann auch der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ ein. Ortsvorsteher Streib gab bekannt, dass der Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr in Neckargemünd den Abbruch-Antrag des „Gasthauses Rainbach“ am 8. Juni wegen der Gewichtigkeit in den Gemeinderat verwiesen hat, der dort am 29. Juni dann mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ausgelöst durch die Messung der Beleuchtung einer Bürgerin aus der Unteren Straße wurde der Ortsverwaltung Dilsberg die Zusammenfassung der Begehung durch die Stadtwerke Heidelberg mitgeteilt. Im Tenor war in diesem Bericht zu lesen, dass die Stadtwerke keine Notwendigkeit zur Reduzierung der Lichtstärken bei der Straßenbeleuchtung in der Bergfeste befürworten, um keine „Schwarzen Löcher“ entstehen zu lassen. Auch die Ortschaftsräte waren der Meinung, dass eine gute Beleuchtung auch aus haftungsrechtlichen Gründen von großer Bedeutung ist. Nicht ausgeleuchtete Stellen bergen bei diesem Pflasterbelag entsprechende Gefahren; auch müsse die Straßenbeleuchtung sicherstellen, dass man sehen könne, wer einem entgegen kommt, was für die Sicherheit äußerst wichtig ist. Da sonst keine weiteren Klagen aus der Bevölkerung über die Lichtstärke bei der Verwaltung eingegangen sind, hat der Ortschaftsrat einstimmig beschlossen, die Stadtwerke nicht zu beauftragen, eine Dimmung der Straßenbeleuchtung vorzunehmen. Die Stadtwerke haben dabei allerdings festgestellt, dass die Beleuchtung der Jugendherberge wesentlich zu hell ist. Aus diesem Grund beauftragt der Ortschaftsrat die Verwaltung, mit der Jugendherberge in Verbindung zu treten, um ein Dimmen wenigstens in den späteren Abendstunden zu erreichen, wenn dies technisch möglich ist.

Im Juni hat eine Verkehrstagfahrt coronabedingt ohne die Teilnahme der Ortsverwaltung stattgefunden. Anlass war ein „Kurzzeitparkplatz“ in der Unteren Straße. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

An den Ortschaftsrat wurde die Bitte herangetragen, die „kleine Treppe“ am Ende des Herrzehntenweges zu restaurieren, da sie ziemlich marode ist. Und weil das Gelände dort komplett im Eigentum der Stadt liegt, soll eine Renovierung – voraussichtlich auch mit einem kleinen Geländer – beim nächsten „Freiwilligentag“ erfolgen. Die Ortsverwaltung wird die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen ergreifen.

Eine Dilsberger Bürgerin hat einen massiven Holztisch zur Verfügung gestellt, der auf Initiative von weiteren Bürgern auf dem Rosenplatz nun seinen Platz gefunden hat. Der Ortschaftsrat hat diese Spende sehr dankbar aufgenommen und bedankt sich bei Spenderin und Organisator recht herzlich dafür. Aus der Runde wurde bestätigt, dass man dort immer wieder viele Touristen vespern sehe, was diese vorher immer auf den Knien machen mussten. Allerdings wurde dabei darauf hingewiesen, dass man auch die Müllproblematik dort nicht aus den Augen verlieren solle. Die Ortsverwaltung werde danach schauen.
  
Eine unendliche Geschichte ist die Problematik mit dem Minispielfeld bei der Grundschule Dilsberg, nachdem es nun endlich wieder geöffnet werden konnte. Vor der coronabedingten Sperrung hat die regelgerechte Nutzung mit der von der Ortsverwaltung letztlich organisierten „Schlüssel-Lösung“ angeblich relativ gut funktioniert. Einige „Nutzer“ konnten die Öffnung nicht abwarten und beschädigten das Schloss und schnitten das Netz auf, um vor allem auch außerhalb der genehmigten Nutzungszeiten oft bis spät in die Nacht lautstark die Bande mit dem Fußball zu traktieren und damit verständlicherweise die Anwohner unzumutbar zu belästigen.

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Die Mitglieder des Ortschaftsrates diskutierten kontrovers zahlreiche Abhilfemöglichkeiten wie Kamera oder Abbau der Banden zur Lärmreduzierung, was allerdings im Endeffekt alles nicht als durchführbar betrachtet werden konnte. Grund für die unberechtigte Nutzung durch – oftmals auch fremde Jugendliche zu Unzeiten – liegt sicher auch an der zunehmend feststellbaren Radikalisierung. Dabei schreckt man auch von unberechtigter Nutzung solcher Einrichtungen nicht zurück, oftmals leider auch mit Gewalt, wie mehrfach nicht nur hier in Dilsberg festgestellt wurde. Zu Recht, wie der Ortschaftsrat feststellte, beschweren sich die Anwohner und drängen auf die Nutzung nach den Vorschriften der Baugenehmigung und der Benutzungsordnung der Stadt vom 21.10.2009.
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Hiernach sind die „Nutzungszeiten an die üblichen Schulzeiten“ gekoppelt oder „das Spielfeld kann im Tageszeitraum zum Ballspiel genutzt“ werden. Die Baugenehmigung sieht allerdings keine weiteren Einschränkungen vor, die von der städt. Benutzungsordnung dann doch noch etwas eingegrenzt werden. Hiernach steht das „DFB-Minispielfeld der Grundschule Dilsberg-Mückenloch für die Durchführung von Sportunterricht und …schulischen Sportveranstaltungen, die Nutzung für die außerschulischen Betreuungs-angebote sowie der Kooperation der Grundschule mit dem 1. FC Dilsberg e. V. zur Verfügung“.
Neben der Nutzung zu Schulzeiten oder auch durch Kinder bis zu 12 Jahren nachmittags „bis maximal jedoch 19:00 Uhr“ können Kinder auch samstags außer der Mittagszeit bis um 19:00 Uhr diese Einrichtung nutzen.
  
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Nachdem die Schilder an der Außenbande mehrfach abgerissen oder auch übersprüht wurden, wurden all diese Nutzungsbedingungen bereits im Jahre 2016 mit einem großen Banner an der Rückseite des Minispielfeldes zur Kenntnis gebracht. Da all dies auch jetzt nicht genügend beachtet wird, kündigen Anwohner aktuell Klage zum Rückbau des Spielfeldes an, was natürlich ganz entgegen der ursprünglichen Absicht des DFB stehen würde. Aber alle bisherigen Maßnahmen der Ortsverwaltung, der Schule und der Stadt waren bisher leider erfolglos, so dass eine gerichtlich festgestellte endgültige Schließung sicher nicht zu vermeiden ist, wenn die unberechtigte Nutzung weiter entsprechende Kreise zieht.
  
Zum Ende des öffentlichen Teils der Ortschaftsrat-Sitzung wurde den Ortschaftsräten noch eine erfreuliche Mitteilung gemacht. Das alte Birkenkreuz auf dem Friedhof im Dilsbergerhof aus dem Jahr 2010 war leider so morsch, dass es aus Sicherheitsgründen entfernt werden musste. Aber nun wurde durch zwei Dilsberger Bürgerinnen ein neues Eichenkreuz gespendet und vor einiger Zeit durch ehrenamtliche Helfer aufgestellt. Leider konnte die offizielle Einweihung coronabedingt noch nicht erfolgen, was nun jedoch am Samstag, 24. Juli 2021 um 11:00 Uhr auf dem Friedhof im Dilsbergerhof mit der Segnung nachgeholt werden soll. Dazu laden die beiden Kirchengemeinden sowie die Ortsverwaltung die Bevölkerung recht herzlich ein.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde angeregt, einen neuen Antrag auf die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den innerörtlichen Durchgangsstraßen zu stellen, wie er schon mehrfach gestellt aber immer wieder von der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises abgelehnt wurde. Die Ortsverwaltung wird sich um einen neuen Antrag kümmern.

Bernhard Hoffmann
17.06.2021