OR Briefkopf
  
Bericht aus dem Ortschaftsrat -
Sitzung 16. September 2019
   
Der neu gewählte Ortschaftsrat kam zu seiner ersten Sitzung unter der Leitung des neuen Ortsvorstehers Karlheinz Streib zusammen. Da dieses Gremium zum ersten Mal paritätisch besetzt ist und vier der Mitglieder neu sind, war die Atmosphäre zunächst durchaus angespannt aber auch heiter. Erstaunlich war das relativ große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Neuanfang.
   
Zu Beginn der Sitzung machte der Ortsvorsteher einige grundsätzliche Anmerkungen: Er betonte, dass er zwar schon insgesamt 230 Ortschaftsratssitzungen erlebt aber bisher nur wenige geleitet habe und bat daher um Nachsicht, wenn am Anfang das eine oder andere nicht ganz perfekt ablaufe. Für die Zusammenarbeit erhoffe er Respekt gegenüber Andersdenkenden. Nur so könne eine gute und gesunde Streitkultur entstehen. Er betonte, dass er von den in den Ausschuss „Bauen Umwelt und Verkehr“ des Gemeinderates entsandten Dilsberger Stadträten/Stadträtinnen erwarte, dass sie das jeweilige Votum des Ortschaftsrates dort auch verträten.  
      
Nach der Verabschiedung diverser Protokolle lag zur ersten Sachentscheidung ein Bauantrag auf dem Tisch: In der Oberen Straße soll in einem schmalen Haus mit einem steilen Treppenzugang Wohnraum in ein Café umgewandelt werden. Die notwendige Gästetoilette will die Betreiberin im Hof in einem bereits bestehenden Gebäudeteil unterbringen. Gleichzeitig wurde eine Befreiung von der Stellplatzverpflichtung beantragt, da in der Bergfeste keine Stellplätze ausgewiesen werden können.
Die beginnende Diskussion über die Sinnhaftigkeit und die baulichen Voraussetzungen dieses Objekte beendete der Ortsvorsteher rasch, indem er darauf hinwies, dass es hier ausschließlich nur um die baurechtliche Frage der Umnutzung von Wohnraum in ein Café ginge. Alles andere sei nicht Beratungs- und Beschlussgegenstand.
Nach eingehender Diskussion ließ der Ortsvorsteher über die einzelnen Teile des Bauantrages getrennt abstimmen: Umnutzung und Toilettenbau wurde bei jeweils einer Enthaltung zugestimmt. Der Stellplatzbefreiung wurde einstimmig erteilt.
      
Breiten Raum nahm dann die Beratung über die für das Jahr 2020 zu beantragenden Haushaltsmittel für den Ortsteil ein. Der Ortsvorsteher hatte ein Prioritätenliste mit 18 Punkten vorgelegt, die allesamt bereits beantragt, aber zum Großteil nicht erledigt worden sind. Manche der Projekte, wie die Erneuerung des Torturms oder die Planung des Feuerwehrhauses werden aktuell ausgeführt. Die neue Beschallungsanlage in der Graf-von-Lauffen-Halle ist bereits installiert. Hier möchte der Ortschaftsrat aber zusätzlich noch mehrere Headsets angeschafft haben.
  
Bei der Diskussion über die seit langer Zeit geforderte Verbesserung der Belüftung in der Halle stellte sich dann heraus, dass Lüftung und Heizung vermutlich eine technische Einheit darstellen, deren Reparatur nicht mehr sinnvoll ist. Nach 25 Jahren Laufzeit sollte die gesamte Anlage ausgetauscht werden, u.a. auch aus energetischen Gründen.
    

Zum erneut zu beantragenden Buswendeplatz in Dilsbergerhof brachte Ortschaftsrat Ohlhauser den von mehreren Dilsberger Bürgern schon mehrfach vorgebrachte Vorschlag ein, anstelle einer Buswendeanlage den Bus bis nach Langenzell durchfahren zu lassen, damit man dann auch einen Anschluss z.B. nach Bammental habe. - Auch wenn diese Idee viel für sich hat: Sie ist wiederholt vom Verkehrsträger wegen der Unvereinbarkeit mit den anderen Buslinien abgelehnt worden (Anmerkung des Berichterstatters).
Letztendlich stimmte das Gremium der von Ortsvorsteher Streib vorgeschlagenen Prioritätenliste zu.
      
Schließlich ging es um die neue Besetzung von Ausschüssen.
Die Besetzung des im Eingemeindungsvertrag von 1972 vereinbarten Vermittlungsausschusses für Streitigkeiten, war problemlos: Die drei bisherigen Ortschaftsrat-Mitglieder Monika Nohe-Weinert, Anna-Magdalena Oehne-Marquard, und Ingrid Schmitt in diesem Ausschuss wurden rasch bestätigt. Schließlich hat dieser Ausschuss in seiner nunmehr 46jährigen Geschichte noch nie getagt.
    
In die weiteren zu besetzenden Ausschüsse wurden gewählt:
Arbeitskreis neues Feuerwehrhaus: Max Bernauer, Manuela Erles, Jürgen Maurer, Volker Ohlhauser
Arbeitskreis Graf-von-Lauffen-Halle: Kurt Armitter, Manuela Büch, Jürgen Maurer
Arbeitskreis Touristikförderung: Monika Nohe-Weinert, Ingrid Schmitt
Arbeitskreis Weihnachtsmeile: Manuela Büch, Anna-Magdalena Oehne-Marquard, Monika Nohe-Weinert.
Der Ortsvorsteher gehört allen diesen Ausschüssen kraft Amtes an.
    
Wider Erwarten ausführlich wurde schließlich über das Thema „Erneuerung des Metalltores am Friedhof Dilsbergerhof“ diskutiert. Die Stadtverwaltung hat aufgrund eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses des Gemeinderates 10 000 Euro für diese Erneuerung eingestellt und fragt nun an, ob die Erneuerung durchgeführt werden soll. Diese Anfrage nahm der Ortsvorsteher zum Anlass die Form der Erneuerung zur Diskussion zu stellen: Soll ein neues Tor gebaut werden oder das Tor durch Poller – wie beim Zugang vom Friedhofparkplatz – ersetzt werden.
Die erste Umfrage im Ortschaftsrat ergab eine Pattsituation. Deshalb griff Ortsvorsteher Streib mutig zu einer unkonventionellen Maßnahme: Er unterbrach die Sitzung und fragte die Meinung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger ab. Diese befürworteten die Beibehaltung eines Tores, auch beeindruckt von der Argumentation der Ortschaftsrätin Erles: „In einen Friedhof tritt man ein. Und um eintreten zu können bedarf es eines Tores“(sinngemäßes Zitat). Daraufhin sprach sich auch der Ortschaftsrat bei einer Enthaltung dafür aus, das vorgesehene Tor einbauen zu lassen.
   
Unter dem Sammelpunkt „Mitteilungen und Anfragen“ gab es noch folgende Informationen von der Ortsverwaltung:
  • Für das Feuerwehhaus liegt ein Bauvorbescheid vor, nachdem der Bau an der vorgesehenen Stelle grundsätzlich möglich ist. Dabei sind aber noch keine Aussagen zum Naturschutz und zur Frage der Anfahrt gemacht worden. Diese Fragestellungen werden im Rahmen des Bauantrages behandelt.
  • Der Verkehrstagefahrt lagen mehrere Anträge von unbekannter Seite vor, als Sackgassen ausgewiesene Wege bzw. Straßen in Dilsberg ausdrücklich zur Durchfahrt für den Fahrradverkehr zuzulassen. In drei Fällen wurde dies aber abgelehnt, da z.T. Privatgelände davon betroffen war. Der Weg durch die Straße Am Mühlwald zum Dilsbergerhof soll aber ausdrücklich als durchgehender Radweg beschildert werden.
  • Die DEKRA hat die Spielplätze der Stadt routinemäßig überprüft und aus Sicherheitsgründen die Sperrung von vier Geräten in Dilsberg veranlasst: Die Turmrutsche an der Grundschule, den Spielturm an der Tuchbleiche und die Schaukel und den Basketballkorb in Dilsbergerhof. Die beanstandeten Geräte sind entweder kurzfristig zu reparieren, auszutauschen oder abzubauen.
  • Der vor einigen Wochen aufgestellte Bauzaun um das westliche Schulgelände dient der Absicherung. Er wird so lange stehen bleiben, bis notwendige Sicherungsmaßnahmen getroffen sind, die das unbeabsichtigte Betreten des Alten Hofweges verhindern.
  • Das jahrzehntealte Problem der Toiletten für die Besucher der Bergfeste soll nun dadurch gelöst werden, dass am Kassenhäuschen am Burggarten eine Tür eingebaut wird, über die man die Toiletten in diesem Gebäude erreichen kann. Die Stadt ist bereit, die Reinigungskosten zu übernehmen.
Schließlich wies eine Ortschaftsrätin darauf hin, dass am Freitag um 16 Uhr (Treffpunkt Clubhaus FC Dilsberg) die diesjährige Waldbegehung des Gemeinderates - diesmal in Dilsberg – stattfindet, zu der auch die Bevölkerung eingeladen ist.
       
Nach zweieinhalb Stunden öffentlicher Sitzung schloss ich dann noch der nichtöffentliche Teil an. Der neu gewählte Ortschaftsrat hatte sich also zur ersten Sitzung schon viel vorgenommen.
   
Walter Berroth
18.09.2019