Dilsbergwappen115x80 Bericht aus dem Ortschaftsrat

Sitzung 18. September 2017
    

Diesmal war der Ortschaftsrat von zwei Seiten eingerahmt, da viele Besucher sich eingefunden hatten. Einer der Besucher bat in der Bürgerfragestunde um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Rainbach, z.B. durch eine Geschwindigkeits-Messanlage. Ortsvorsteher Hoffman wies dann darauf hin, dass dieses Problem unter einem Tagesordnungspunkt der Sitzung behandelt werde. Auf die Frage eines anderen Bürgers, ob es eine Vorschrift über die zuzulassende Höhe von Bäumen in Wohngebieten gebe, konnte niemand eine spontane Antwort geben. Der Ortsvorsteher sichert aber zu, der Frage nachzugehen.
Von den Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Teilen der beiden letzten Ortschaftsratssitzungen wurde u.a. bekanntgegeben:


-  Drei in der Sache erfahrene Architekten wurden von der Stadtverwaltung beauftragt, Planungsentwürfe für ein Feuerwehrhaus in Dilsberg zu erstellen. Die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung sollen dem Gemeinderat auf dessen Septembersitzung vorgelegt werden.
 
- Mehrere Bürger hatten Rückfragen gestellt, ob die fragwürdig anmutende Kreuzdarstellung auf einem Grab im Friedhof Dilsbergerhof zulässig sei. Die darauf angestellten Erkundigungen des Ortvorstehers haben ergeben, dass es sich bei dieser Form des Kreuzes um ein sog. Tatzenkreuz handele, das auf den Templerorden zurückgehe.
  
-  Die Ortsverwaltung hat bei mehreren Grundbesitzern wiederholt die Beseitigung von Pflanzen-Überhängen auf öffentliche Gehwege und Straßen angemahnt. Leider hat dies bei einigen Betroffenen keinen Erfolg gehabt, weswegen nun das Amt für öffentliche Ordnung auch mit Bußgeldern tätig werden wird.
  
Die Tischtennisabteilung des Turnerbundes Dilsberg hat über die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt ein Angebot an die Asylbewerber abgegeben sich am Tischtennistraining in Dilsberg zu beteiligen. Erfreulicherweise haben einige in Neckargemünd untergebrachten Männer das Angebot angenommen. Sie werden z.T. von ehrenamtlichen Betreuern vor Ort gebracht.
 

Der gewichtigste Tagesordnungspunkt war der erneut, diesmal von Ortschaftsrat Ruf gestellte Antrag auf Verbreiterung der K 4200 zwischen Blumenstrich und Dilsbergerhof. Er berichtete von der Odyssee seiner seit Jahren laufenden Bemühungen (siehe auch ausführliche Darstellung in der Lokalpresse). Zuletzt hatte er sogar den Petitionsausschuss des Landtages in dieser Frage bemüht, von dort aber eine abschlägige Antwort erhalten. Die Begründung des Ausschusses lautete: Nach Auskunft des Landratsamtes sei die Straße breit genug. Ortschaftsrat Ruf mutmaßt, dass das Landratsamt gegenüber dem Petitionsausschuss falsche Angaben zur Straßenbreite gemacht habe. Er bat daraufhin Landrat Dallinger um eine Gespräch, das dieser aber mit freundlichen Worten abgelehnt hat.
  
Die Geschichte der Bemühungen um diesen Straßenausbau ist lang: So wusste der am längsten dienende Ortschaftsrat, dass bereits vor ca. 35 Jahren – da war diese Straße noch eine Landesstraße – die Zusage bestand, diese zu verbreitern. Die Stadt sollte allerdings die dafür notwenigen Grundstücksankäufe tätigen. Das lief auch an, konnte aber vom zuständigen Beamten vor seiner Pensionierung nicht mehr zu Ende gebracht werden und blieb dann liegen.
  
Bereits vor vielen Monaten, hat der Ortsvorsteher den Verkehrsminister des Landes angeschrieben und den Ausbau der Straße mit einem kombinierten Fahrrad/Fußweg gefordert. Dessen Reaktion bestand aber lediglich aus einem Hinweis auf die Zuständigkeit des Landratsamtes.
  
Dem Begehren nach Ausbau dieses Straßenabschnitts stimmte schließlich der Ortschaftsrat erneut einstimmig zu. Mit dem Antrag verbunden ist allerdings auch die ebenfalls Jahrzehnte alte Forderung – deren Erfüllung vom Landratsamt ebenfalls bereits zugesagt war - nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Ortseingängen des Dilsbergerhofes.
  
Der weitere Antrag des Ortschaftsrates Ruf, auf Bau einer Umgehungsstraße Rainbach wurde zunächst zum Anlass genommen, die aktuelle Verkehrssituation dort zu diskutieren. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass vermehrt Lastzüge durch Rainbach fahren, dass die Ampelschaltung für sich begegnenden Busse zu kurz ist und dass immer mehr gerast wird. Entscheidende Maßnahmen sind zwar von den zuständigen Stellen schon zugesagt, aber bisher noch nicht umgesetzt worden: Schilder zu einem Durchfahrtsverbot für Lastwagen in Rainbach sollen aufgestellt werden und die Verlängerung der Ampelschaltung ist in Auftrag gegeben. So beschloss der Ortschaftsrat die genannten Maßnahmen anzumahnen und – um das dritte Gefahrenmoment zu beseitigen – die die Aufstellung einer Geschwindigkeits-Messanlage anzuregen.
  
Die Umgehungsstraße Rainbach fand dann keine einmütige Zustimmung mehr. Die Mehrheit der anwesenden Ortschaftsratsmitglieder sah die Forderung als unrealistisch an: Die Umgehungsstraße müsste durch ein Gebiet gehen, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Zudem werteten manche Mitglieder den Antrag als zu undifferenziert, das heißt, nicht konkret genug und vor allem ohne Folgenabschätzung für andere Teile des Ortsteiles Dilsberg.
  
Aber wichtig zu wissen: Da vier Ortschaftsratsmitglieder zugestimmt und fünf Mitglieder sich der Stimme enthalten haben, ist der Antrag auf Ortsumgehung Rainbach mehrheitlich angenommen worden, weil nach § 37 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg Enthaltungen nicht gewertet werden.
  
Die Diskussion zu diesem Punkt lief von Seiten einiger Mitglieder des Gremiums zeitweise sehr hitzig und mit einigen heftigen, auch persönlichen Attacken ab, die der Ortsvorsteher durch eine kurze Intervention beendete.
 
Ein altes Anliegen des Ortschaftsrates ist es, auch den sog. ruhenden Verkehr in Dilsberg in legale Bahnen zu bringen. Es wird ganz offensichtlich zu viel falsch und verkehrsbehindernd geparkt. Deshalb hat der Ortvorsteher Hoffmann mit den Mitarbeitern des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt und dem stellv. Leiter des Ordnungsamtes ein Gespräch geführt, das folgendes Ergebnis gezeitigt hat: Der Gemeindevollzugsdienst wird zukünftig zu unterschiedlichen Tageszeiten und an unterschiedlichen Stellen in Dilsberg Kontrollen durchführen und Falschparken auch ahnden. Zuvor aber werden von der Ortsverwaltung noch Flugblätter verteilt werden, die auf die geltenden Parkvorschriften verweisen.
 

Weiter Informationen von allgemeiner Bedeutung waren:
-  Das neue, vom Landratsamt aufgestellte Hinweisschild an der Abzweigung Neuhofer Straße – Langenzeller Straße ist ohne Rücksprache mit der Ortsverwaltung aufgestellt worden. Warum sich darauf ein Hinweis auf eine private Reitanlage, nicht aber – wie schon lange beantragt – auf den Friedhof befindet, weiß vor Ort niemand zu erklären.
  
-   Der Stromnetzbetreiber Syna wird im vorderen Teil des Bannholzwegs nun doch eine Erdverkabelung durchführen, die allerdings nicht von allen Anwohnern gewollt wird. Deshalb soll es ein Gespräch Anwohner – Syna - Ortsvorsteher geben, bei dem ein Konsens gesucht wird. Rechtlich gesehen ist es allein die Entscheidung der Syna, wie sie ihre Verkabelung vornimmt.
  
-  In den nächsten Monaten werden in verschiedenen Dilsberger Straßen die alten Lampen zugunsten moderne LED-Leuchten ausgetauscht.
  
-  In Rainbach soll eine Bank zwischen dem Buswartehäuschen und dem Leinpfad aufgestellt werden. Das ist der Wunsch der Bürgerin, die diese Bank gespendet hat. Eine weitere, ebenfalls gespendete Bank soll am Rathaus installiert werden.
   
-   Wie bereits berichtet, gab es von einigen Seiten Unmut darüber, dass im Sommer sowohl alle gastronomischen Betriebe als auch die Bäckerei gleichzeitig geschlossen hatten. In einem vom Ortsvorsteher mit den angesprochenen Betrieben geführten Gespräch konnte Einverständnis darüber erzielt werden, dass es zukünftig im Sommer nur noch eine Woche gemeinsame Schließzeit geben soll.
  

-   Die vom Ortsvorsteher für das nächste Jahr beantragte Erneuerung der Teerdecke im unteren Teil des Siedlerweges wird bereits in den nächsten Wochen vorgenommen werden.
  
Da sich noch ein diesmal spannender nichtöffentlicher Teil anschloss, verließen die Ratsmitglieder erst nach mehr als drei Stunden Sitzung die Feste.
 
  
Walter Berroth
23.09.0217